Fragen und Antworten zur Gesundheitsreform
Das Bundesministerium für Gesundheit hat die wichtigsten Fragen aufgelistet und gibt dabei einfach und verständlich die wesentlich Antworten zur geplanten Gesundheitsreform.
Warnungen der Hausärzte sind abstrus
Interview mit dem rbb-Inforadio
Die Hausärzte verstärken ihren Widerstand gegen die Sparpläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler: Er will die Honorarzuwächse der Hausärzte im nächsten Jahr begrenzen, erhofft sich dadurch Einsparungen von rund 500 Millionen Euro.
Bei neuen Hausarztverträgen sollen keine Honorarsteigerungen mehr zugelassen werden, die über dem jeweiligen Plus bei den übrigen Ärzten liegen. Die Maßnahme ist eine von vielen, mit denen das Kassendefizit von voraussichtlich elf Milliarden Euro nächstes Jahr ausgeglichen werden soll.
Baustopp am FMO würde Schaden für die gesamte Region bedeuten
„Ein Baustopp für den Flughafen Münster-Osnabrück wäre unsinnig und wäre nur ideologisch durch die Grünen begründet. Ein Baustopp in Greven wäre das Signal pro Flughafen Twente,“ sagt der FDP-Kreisvorsitzende Daniel Bahr in Reaktion auf die Forderung der örtlichen Grünen statt die zugesagten Mittel in den Flughafen zu investieren lieber eine Westfälische Landeseisenbahn zu subventionieren.
„Wer glaubt Subventionen an die WLE wären nur auf kurze Dauer angelegt wird sich wun-dern. Stattdessen sollte in wirtschaftliche Projekte investiert werden. Zweifelslos steht der FMO im Vergleich mit anderen Flughäfen wirtschaftlich sehr gut da,“ ergänzt der FDP-Politiker.
Aktuelle Stunde: Steigende Beiträge als Ergebnis der Gesundheitsreform - Weniger Netto vom Brutto
Gesundheitssystem wird transparenter, stabiler und sozialer
Am Anfang stand eine Regierungskommission, an der mehrere Bundesminister beteiligt waren, am Ende steht eine Gesundheitsreform. Die drei Parteivorsitzenden von CDU/CSU und FDP einigten sich heute gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler auf ein Konzept zur Weiterentwicklung der Finanzen im Gesundheitssystem. Das Defizit von rund 11 Mrd. Euro im Jahre 2011 kann damit ausgeglichen werden.
Hierfür werden alle Beteiligten am Gesundheitswesen gleichermaßen belastet. Etwa 3,5 Mrd. Euro erbringen die so genannten Leistungserbringer, also Ärzte, Heilpraktiker etc. Weitere 2 Mrd. kommen als Steuerzuschuss hinzu. Sowohl der Beitrag derArbeitnehmer als auch der Arbeitgeber werden erhöht, so dass sich ein Gesamtbeitrag in Höhe von 15,5% (14,6% paritätisch von beiden Seiten, 0,9% nur von den Arbeitnehmern) ergibt.
Herzlichen Glückwunsch Christian Wulff
FDP-Fraktion in der 14. Bundesversammlung Zufrieden zeigt sich Daniel Bahr über den Ausgang des Marathons zur Bundespräsidentenwahl: " Ich freue mich, dass Christian Wulff der 10. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland geworden ist. Dazu gratuliere ich ihm ganz herzlich."
Für Bahr war es die dritte Bundespräsidentewahl. Besonders war sie insofern, als dass mit Joachim Gauck ein ebenso honoriger wie guter Kandidat auf der Gegenseite antrat. "Ich habe mit drei Wahlgängen gerechnet, aber nicht damit, dass offensichtlich so viele CDU-Mitglieder sich im ersten Durchgang gegen Wulff entschieden haben.", sagte der 33-jährige. Im Vorfeld hätten vier Kollegen aus der FDP-Fraktion angekündigt für Gauck zu stimmen.
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