Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit und Landesvorsitzender der FDP-NRW

Häufig gestellte Fragen rund um die Gesundheitspolitik und Antworten aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion

Will die FDP am Gesundheitsfonds festhalten?

Welches Finanzierungsmodell schlägt die FDP vor?

Was verstehen Sie unter ''Wahlfreiheit''? Wo soll sie überall gelten?

Wo bleibt bei Ihrem Vorschlag der soziale Ausgleich?

Wie kann gewährleistet werden, dass ältere Versicherte oder Versicherte mit Vorerkrankungen nicht außen vor bleiben?

Wie soll der Leistungsumfang der GKV aussehen?

In der Presse hab ich mal gelesen, dass die FDP die gesetzliche Krankenversicherung abschaffen will. Stimmt das?

Welche Rolle sollen künftig die privaten Krankenversicherungen spielen?

Ihnen wird vorgeworfen, Sie zementierten mit Ihren Vorschlägen eine Zweiklassen-Medizin? Was ist dran an diesem Vorwurf?

Wettbewerb und Gesundheit - passt das überhaupt zusammen?

Was ist Ihre Haltung zur elektronischen Gesundheitskarte?

Wie steht die FDP zur Freiberuflichkeit im Gesundheitwesen?

Stichwort ärztliche Vergütung. Was sind hier Ihre Vorschläge?

Was wollen Sie gegen den Ärztemangel tun?

Medizinische Versorgungszentren: Sind Sie dafür oder dagegen?

Für wie wichtig halten Sie die inhabergeführte Apotheke für die Qualität der Versorgung mit Arzneimitteln?

Wie wollen Sie die Prävention und Eigenverantwortung der Menschen für Ihre Gesundheit stärken? Brauchen wir ein Präventionsgesetz?

Will die FDP am Gesundheitsfonds festhalten?

FDP will einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik: Wir wollen den weiteren Weg in Richtung Staatsmedizin und Einheitskasse verhindern. Der Gesundheitsfonds muss nach unserer Auffassung rückabgewickelt werden. Er hat keine Probleme im Gesundheitswesen gelöst, sondern nur neue geschaffen. Darüber hinaus müssen die Krankenkassen ihre Beitragsautonomie zurück erhalten.

Welches Finanzierungsmodell schlägt die FDP vor?

Die Menschen sollen ihren Versicherungsschutz weitgehend selbst gestalten können und gleichzeitig im Hinblick auf den demografischen Wandel vorsorgen.

Um auch künftig die Leistungsfähigkeit desGesundheitswesens, auch für nachfolgende Generationen, zu gewährleisten, sprichtdie FDP sich für eine Finanzierung aus, die auf leistungsgerechten Prämien mit Altersrückstellungen beruht.  Die FDP ist damit die einzige Partei, die Antworten auf die Herausforderungen eineralternden Bevölkerung und des medizinisch-technischen Fortschritts gibt. Ohne eine Reform, die auf Vorsorge und Nachhaltigkeit setzt, werden in der gesetzlichen Krankenversicherung erhebliche Beitragssatzsteigerungen und/oderLeistungskürzungen die Folge sein.

Die FDP will eine Pflicht zur Versicherung der Regelleistungen. Die Wahl der Versicherung steht jedem dabei frei. Jeder soll zwischen verschiedenen Versicherungstarifen nach seinen Bedürfnissen wählen können.

Was verstehen Sie unter ''Wahlfreiheit''? Wo soll sie überall gelten?

Vielfalt und Gestaltungsmöglichkeiten statt einer Einheitsversicherung bieten für uns für eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Versorgung die besten Voraussetzungen.

Wir wollen eine Pflicht zur Versicherung der Regelleistungen. Die Wahl der Krankenversicherung steht jedem dabei frei. Ebenso soll jeder zwischen verschiedene Versicherungstarifen, Therapeuten und Therapien nach seinen Bedürfnissen wählen können. Ist die gewünschte Therapie teurer als der Betrag, den die Krankenkasse übernimmt, soll diese Therapie nicht von Vornherein ausgeschlossen werden. Über eine Mehrkostenregelung kann hier Wahlfreiheit auch tatsächlich umgesetzt werden.

Das Arzt-Patienten-Verhältnis darf nach Auffassung der FDP nicht durch übermäßige Globalvorgaben gefährdet werden. Die Politik der letzten Jahre raubt den Patienten mehr und mehr ihre Autonomie, gemeinsam mit ihrem Therapeuten eine Behandlung zu vereinbaren, die bei ihnen den besten Erfolg verspricht. Den Standardpatienten gibt es nicht und damit auch keine allgemein gültige Standardtherapie. Therapiefreiheit bedeutet für die FDP aber auch Therapieverantwortung des Arztes.

Wo bleibt bei Ihrem Vorschlag der soziale Ausgleich?

Diejenigen, die Finanzierung des Versicherungsschutzes aus eigenen Kräften nicht schultern können, müssen unterstützt werden. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Dieser soziale Ausgleich soll jedoch nicht, wie bisher, in der gesetzlichen Krankenversicherung selbst erfolgen, sondern in das Steuer- und Transfersystem verlagert werden. Denn dort ist er transparenter und auch zielgenauer: Jeder wird nach seiner Leistungsfähigkeit herangezogen. Die Prämien für Kinder übernimmt nach unseren Vorstellungen der Staat.

Wie kann gewährleistet werden, dass ältere Versicherte oder Versicherte mit Vorerkrankungen nicht außen vor bleiben?

Ältere Versicherte oder Versicherte mit Vorerkrankungen dürfen von einem Versicherungsschutz nicht ausgeschlossen werden. Eine Versicherung soll Interessierte bei der Absicherung der Grundversorgung deshalb nicht ablehnen können.

Jeder Bürger muss die Möglichkeit haben, im Umfang der Existenz bedrohenden
Risiken unabhängig vom Gesundheitszustand ohne die Erhebung von Risikozuschlägen
versichert zu werden.

Wie soll der Leistungsumfang der GKV aussehen?

Leistungen der Krankenversicherung sollen ausreichend, zweckmäßig, wirtschaftlich und das Notwendige nicht überschreitend sein, so steht es seit Jahrzehnten im Gesetz. Die FDP will hieran festhalten, der Leistungskatalog sollte im Wesentlichen dem der heutigen GKV entsprechen. Darüber hinaus schlagen wir zur tatsächlichen Umsetzung der von uns geforderten Wahlfreiheit eine Mehrkostenregelung vor. Ist die gewünschte Therapie teurer als der Betrag, den die Krankenkasse übernimmt, soll diese Therapie nicht von Vornherein ausgeschlossen werden.

In der Presse hab ich mal gelesen, dass die FDP die gesetzliche Krankenversicherung abschaffen will. Stimmt das?

Nein. Die FDP will die Krankenversicherung nicht abschaffen. Im Gegenteil: Durch unseren Vorschlag wollen wir gewährleisten, dass auch künftig noch alle durch ihre Krankenversicherung Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung haben.

Nur durch eine Reform, die auf Nachhaltigkeit, Wahlfreiheit, Vorsorge und Eigenverantwortung setzt, können wir uns auch künfitg noch auf ein gutes Niveau der Gesundheitsversorgung verlassen. Wer wie die aktuelle Gesundheitspolitik die Lasten auf kommende Generationen schiebt, der verursacht die Konflikte in einigen Jahren. Entweder müssten dann die Beitragssätze deutlich steigen und/oder die Leistungen gekürzt werden. Ein Umsteuern ist daher nötig.

Welche Rolle sollen künftig die privaten Krankenversicherungen spielen?

Mit der letzten Gesundheitsreform ist der Zugang zur PKV erheblich erschwert und der Weg in die Einheitskassenlandschaft auch über den Basistarif weiter geebnet worden. Wir brauchen aber stattdessen mehr PKV-Elemente, wenn wir die auf uns zukommenden Herausforderungen aus demografischer Entwicklungund medizinischem Fortschritt ohne drastische Rationierung bewältigen wollen. Jeder Bürger muss die freie Wahl haben, bei welchem Krankenversicherer er seinen Versicherungsschutz abschließen möchte. 

Ihnen wirfd vorgeworfen, Sie zementierten mit Ihren Vorschlägen eine Zweiklassen-Medizin? Was ist dran an diesem Vorwurf?

Unsere Vorschläge sind es nicht, die eine Zweiklassen -Versorgung zementieren, das wäre vielmehr ein "Weiter So" in der Gesundheitspolitik. Unsere Vorschläge haben zum Ziel, dass auch künftig noch alle durch ihre Krankenversicherung Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung haben.

Oft wird der Eindruck erweckt, dass die gesetzliche Krankenversicherung ohne Änderungen diesen Herausforderungen gewachsen sei. Das ist falsch! Ohne eine Reform, die auf Vorsorge und Nachhaltigkeit setzt, werden in der gesetzlichen Krankenversicherung erhebliche Beitragssatzsteigerungen und/oder Leistungskürzungen die Folge sein.

Wettbewerb und Gesundheit - passt das überhaupt zusammen?

Wir finden ja!

Der Gesundheitsmarkt ist natürlich  kein Markt wie jeder andere und wird es auch nicht werden. Dennoch müssen die Möglichkeiten des Wettbewerbs im Sinne effizienter und qualitativ guter Lösungen, die mit sozialpolitischen Zielen vereinbar sind, genutzt werden. Dabei muss der Patient im Mittelpunkt stehen. Wettbewerb unter fairen Regeln bedeutet Vielfalt und Wahlfreiheit.

Was ist Ihre Haltung zur elektronischen Gesundheitskarte?

Die FDP begrüßt die Perspektiven, die sich aus dem Einsatz der Telematik im Gesundheitswesen für eine Verbesserung der Versorgung und der Abläufe ergeben. Sie sieht aber ebenso die Gefahren, die mit der Übermittlung und Speicherung hochsensibler Gesundheitsdaten verbunden sein können. Solange nicht garantiert ist, dass hohe Datenschutzstandards die hochsensiblen Daten in jeder Situation schützen, soll die elektronische Gesundheitskarte nicht eingeführt werden. Weitere wichtige Punkte sind u. a. die Freiwilligkeit der Nutzung aller über die Identifikation hinausgehenden Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte, die auch nicht indirekt in Frage gestellt werden darf, sowie
die Vermeidung eines erhöhten bürokratischen Aufwandes in Arztpraxen und Apotheken. Sobald diese Kriterien erfüllt sind, kann damit begonnen werden, die Karte zu nutzen.

Wie steht die FDP zur Freiberuflichkeit im Gesundheitwesen?

Die selbstständigen niedergelassenen Ärzte, sowohl Haus- als auch Fachärzte, sind seit Jahrzehnten der Garant für eine qualitativ gute, flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung, wie die Bevölkerung sie sich wünscht. Die FDP kämpft deshalb dafür, dass die Freiberuflichkeit erhalten bleibt.

Stichwort ärztliche Vergütung. Was sind hier Ihre Vorschläge?

An der dringenden Notwendigkeit nach der Wahl eine einfache, transparente und leistungsgerechte Gebührenordnung zu schaffen, führt auch nach den vor kurzem vorgelegten vorläufigen Zahlen zur Honorarreform kein Weg vorbei. Weder Arzt noch Patient können das Regelungsdickicht wirklich verstehen, es führt zu Verwerfungen. Das Honorarchaos in den ersten Monaten hätte vermieden werden können. Die FDP hatte mehrfach eine Erprobungsphase gefordert, um die Auswirkungen verfolgen zu können.

 

Was wollen Sie gegen den Ärztemangel tun?

Immer weniger Medizinstudierende sind anschließend als Arzt tätig, weil sie die Rahmenbedingungen nicht attraktiv finden. Hier läuft etwas falsch! Gegen den drohenden Ärztemangel kommt man nur an, wenn es gelingt, wieder die Freude an diesem Beruf zu wecken. Dazu gehört der Abbau überflüssiger bürokratischer Maßnahmen und dazu gehört ein einfaches, transparentes und leistungsgerechtes Vergütungssystem, das Gesprächsleistungen adäquat honoriert.

Medizinische Versorgungszentren: Sind Sie dafür oder dagegen?

Bestrebungen, die fachärztliche Versorgung nur noch an Krankenhäusern oder MVZ ansiedeln zu wollen, tritt die FDP mit großem Nachdruck entgegen. Die FDP war 2003 die einzige Partei, die gegen die von CDU, CSU, SPD und Grünen beschlossenen MVZ gestimmt hat.

MVZ können zwar eine sinnvolle Ergänzung sein. Es spricht nichts dagegen, wenn Ärzte verschiedener Fachrichtungen sich unter dem Dach eines MVZ zusammenschließen. Allerdings dürfen diese nicht dazu führen, dass eine hervorragende Versorgung der Patienten durch die niedergelassenen Ärzte untergraben wird. Es ist kritisch zu sehen, wenn Krankenhäuser versuchen, über MVZ die einweisenden Ärzte an sich zu binden und damit die freie Arzt- und Krankenhauswahl untergraben. Wir setzen uns dafür ein, dass MVZ so wie Anwälte und Steuerberatersozietäten auch nur von Freiberuflern selbst verantwortlich geführt werden dürfen. Insbesondere werden wir darauf achten, das MVZ keine Wettbewerbsvorteile gegenüber den niedergelassenen Ärzten haben.

Für wie wichtig halten Sie die inhabergeführte Apotheke für die Qualität der Versorgung mit Arzneimitteln?

Für die FDP sind die wortortnahen, inhabergeführten Apotheken ein unverzichtbarer Baustein, um eine gute, flächendeckende Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. In der Arzneimitteltherapie kommt es mehr noch als in anderen Bereichen darauf an, dass sich die Patienten auf die Qualität der Produkte verlassen können, dass sie jederzeit Zugang zu den benötigten Arzneimitteln haben und dass sie qualifiziert beraten und betreut werden.

Wie wollen Sie die Prävention und Eigenverantwortung der Menschen für Ihre Gesundheit stärken? Brauchen wir ein Präventionsgesetz?

Der Wunsch jedes Menschen ist es, gesund alt zu werden. Für die FDP ist die Prävention deshalb ein ganz wichtiges Handlungsfeld. Je mehr es gelingt, über präventive Maßnahmen zu einer Verbesserung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung beizutragen, umso leichter wird es auch werden, mit den zukünftigen Herausforderungen der demografischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts gut umzugehen. Dafür ist unseres Erachtens jedoch kein neues Gesetz notwendig. Wichtig ist stattdessen, bereits vorhandene Strukturen, Einrichtungen und Angebote der Prävention und Gesundheitsförderung weiterhin zu nutzen und auszubauen, sowie eine klare Aufteilung von Aufgaben- und Finanzverantwortung.

Die Prävention verstanden als aktive Gesundheitsvorsorge ist primär eine individuelle Herausforderung. Jeder Einzelne ist dafür verantwortlich, durch eine gesundheitsbewusste Lebensweise der Entstehung von Gesundheitsrisiken vorzubeugen, qualitätsgesicherte Angebote sachgerecht zu nutzen und auch bei bereits vorhandenen Krankheiten durch ein verantwortungsbewusstes Verhalten dazu beizutragen, dass eine Besserung erreicht oder eine Verschlimmerung vermieden werden kann. Es ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Bedeutung von Prävention und Gesundheitsförderung zur Vermeidung, Heilung und Linderung bei vielen Erkrankungen zu verdeutlichen und zielgerichtet Menschen, die von sich heraus ohne Hilfe nicht zu einem gesundheitsbewussten Leben in der Lage sind, dabei zu unterstützen, entsprechende Aktivitäten zu entfalten. Die Finanzierung darf deshalb nicht allein auf die Kranken- bzw. Sozialversicherung zentriert werden.