Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

Rot-Grün hat die Finanzen nicht im Griff

..3. Februar 2011

Dem Westfalen Blatt gab der Landesvorsitzende der FDP NRW, Daniel Bahr, das folgende Interview. Die Fragen stellte Reinhardt Brockmann.

Die FDP hat einen Missbilligungsantrag gegen den Finanzminister gestellt. Wie scharf ist das Schwert?

Daniel Bahr: Die Landesregierung hat die finanzielle Lage nicht im Griff und hat vollkommen die Übersicht verloren. Die Öffentlichkeit fühlt sich getäuscht, wenn der Finanzminister plötzlich 1,3 Milliarden Euro entdeckt, die eine Woche zuvor nicht da waren. Das ist nicht hinzunehmen, sondern zu missbilligen.

Statt mit Missbilligung zu sticheln, wäre die Forderung nach Neuwahlen der deutlichere Streich mit dem Degen...

Bahr: ...das löst das Problem ja nicht. Das Landesverfassungsgericht hat nicht die fehlende Mehrheit von Rot-Grün bemängelt sondern die verantwortungslose Verschuldungspolitik gestoppt. Diese Politik muss geändert werden. Es reichte nicht, wenn jetzt nur der Finanzminister ausgetauscht würde, sondern wir brauchen eine Kurskorrektur von Rot-Grün. Eine Flucht in Neuwahlen wäre eine Flucht dieser Regierung vor der Verantwortung.

Noch im Herbst machte uns die Opposition Glauben, spätestens beim Geld wäre Schluss mit Rot-Rot-Grün.

Bahr: Ich bin immer davon ausgegangen, dass die Regierung sich länger hält, weil sich Rot-Grün mit der Linken als heimlicher Partner eingerichtet hat. Erfreulicherweise hat das Gericht die verantwortungslose Schuldenpolitik vorerst gestoppt.

Sagen Sie doch, die FDP fürchtet Neuwahlen, weil der Rauswurf aus dem Landtag droht.

Bahr: Nein. Neuwahlen kommen dann zustande, wenn diese Regierung gescheitert ist. Dann werden in einem Wahlkampf die Karten immer neu gemischt. Wir würden dann Rot-Grün stellen und knallhart fragen: Wie soll die Abschaffung der Studienbeiträge finanziert werden? Was ist mit dem kostenfreien Kindergartenjahr? Wie soll der Stellenaufbau im öffentlichen Dienst bezahlt werden? Auf all das gibt Rot-Grün immer nur eine Antwort: Noch mehr Schulden! Und das geht nicht mehr. Das macht ganz schnell deutlich, dass die FDP die Partei ist, die auf das Geld der Bürger am meisten achtet.

Sie wollen von Rot-Grün eine zügige Kurskorrektur. Worüber müssten die Damen Kraft und Löhrmann mit der FDP reden, damit schnell etwas geschieht?

Bahr: Wir sind nicht das Reserverad für die falsche rot-grüne Politik. Sondern wir brauchen einen Kurswechsel in den drei Bereichen öffentliche Finanzen, Schulpolitik und Industriestandort NRW. Das heißt Konsolidierung, Einsparung und Entschuldung. Wichtige Infrastrukturprojekte wie Flughäfen und Kraftwerksneubauten dürfen nicht von den Grünen blockiert werden. In der Schulpolitik darf nicht die Einheitsschule für alle durchgeboxt werden. Vielmehr muss es weiter ein differenziertes Schulangebot geben.

So liest sich also Ihr Wunschvertrag für eine Ampelkoalition. Es fehlen nur noch die Gesprächspartner.

Bahr: Erstmal muss sich zeigen, ob Rot-Grün zu dieser nötigen Kurskorrektur bereit ist. Ich höre im Moment nicht, dass SPD und Grüne auch nur ein Stück Selbstkritik üben. Dabei wird hier mit den Chancen des Landes gespielt. Unsere Sondierungsgespräche im vergangenen Sommer haben gezeigt, dass SPD und Grüne damals nicht zu dieser Politik bereit waren. Insofern warte ich jetzt erst einmal ab, wie sie sich nach dem noch ausstehenden Urteil des Landesverfassungsgerichtes über den Nachtragshaushalt 2010 aufstellen.

Ampelkoalition statt Neuwahlen. Ihr Angebot steht?

Bahr: Wir müssen nicht um jeden Preis regieren, uns geht es um die Zukunft der Menschen. Grundlage von Gesprächen aller Parteien wäre ein klarer Kurswechsel von SPD und Grünen. Jetzt ist die Frage, ob Hannelore Kraft in der Lage ist den Kurs zu ändern, wie Gerhard Schröder das auch tun musste, als er die Realitäten erkannt hatte. Diese Landesregierung betreibt bislang Realitätsverweigerung. Wir erwarten, dass diese falsche Entwicklung korrigiert wird, weil es so nicht weitergehen kann.

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