Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

Regierungserklärungen zur EU und Afghanistan

..Sitzungswoche 50. KW

In dieser Woche gab es zwei Regierungserklärungen im Deutschen Bundestag. Die erste wurde von Bundeskanzlerin Merkel zum Europäischen Rat am 16./17. Dezember 2010 in Brüssel abgegeben. Im Mittelpunkt des Treffens der Staats- und Regierungschefs in dieser Woche stand, die Einführung eines permanenten Krisenmechanismus für den Euro zu beschließen. Der bisherige Rettungsschirm ist befristet bis zum Jahr 2013, danach sollen festgelegte Mechanismen greifen. In der Debatte im Plenum machte die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger klar, dass Eurobonds, also eine Vergemeinschaftung von Schulden, für die FDP-Fraktion nicht in Frage kommen: „Gemeinsame Anleihen, das bedeutet nichts anderes als einen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene. Das bedeutet, dass Deutschland dauerhaft für die Schulden anderer Länder zahlen würde. Das können wir nicht zulassen, das wollen wir nicht zulassen“. Homburger betonte weiterhin, dass Hilfen bei zukünftigen Krisen im Euro-Raum nur Ultima Ratio sein können. Das bedeutet, dass die betroffenen Staaten zunächst selbst alle notwendigen Maßnahmen ergreifen und es bedeutet genauso, dass private Gläubiger in allen Phasen beteiligt werden. Für den Fall der Insolvenz ist eine zwingende Beteiligung der Gläubiger, der Haircut, vorgesehen. All diese Dinge konnten wir in harten Verhandlungen erreichen.

Die zweite Regierungserklärung wurde von Außenminister Guido Westerwelle zum Fortschrittsbericht Afghanistan abgegeben. Dies ist der erste Bericht dieser Art, der nun in regelmäßigen Abschnitten gemeinsam von den in Afghanistan engagierten Ministerien erstellt und dem Parlament vom Auswärtigen Amt vorgelegt wird. Im Bericht selbst macht die Bundesregierung mit jeglicher Schönfärberei Schluss. Auch Außenminister Westerwelle wies bei der Vorstellung im Plenum daraufhin, dass der Bericht deutlich macht, „was Deutschlands Frauen und Männer der Bundeswehr und der Polizei, die vielen zivilen Helferinnen und Helfer und auch unsere Diplomatinnen und Diplomaten in Afghanistan geleistet haben. Er skizzierte auch, was noch alles geleistet werden muss, damit wir die Verantwortung, die wir jetzt dort schultern, an die afghanische Regierung übergeben können“. Wir werden uns deshalb beim nächsten Mandat für die Bundeswehr daran orientieren. Gleichzeitig gab er ein klares Signal für einen Abzug der deutschen Soldaten.

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