Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

18.09.2008

Plenum, 1. Lesung Bundeshaushalt 2009, Thema Gesundheitspolitik

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat die Bundeskanzlerin ihre Rede hier im Deutschen Bundestag gehalten. Ich habe erwartet, dass sie zu den großen Projekten der schwarz-roten Koalition im letzten Jahr ihrer Amtszeit noch einiges sagt.
(Jens Spahn (CDU/CSU): Hat sie!) Sie hat in der Tat ein iges zur Gesundheitspolitik gesagt. Sie hat aber -
deshalb muss ich Sie ergänzen, Frau Kollegin Bender - nicht ein Mal das Wort Gesundheitsfonds in den Mund genommen. Ich finde, das ist bemerkenswert
und zeigt, dass das Herzstück der großen Gesundheitsreform, welches eines der Glanzstücke der Leistungsfähigkeit dieser schwarz -roten Bundesregierung sein sollte, infrage steht und man sich die Frage stellt, ob sich die Große Koalition für diese gigantische Umverteilungsbehörde nicht mittlerweile schämt. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Schmidt hat gesagt, durch den Steuerzuschuss in Höhe von 4 Milliarden Euro würden die Beitragszahler entlastet. In der Koalitionsvereinbarung hat sich die Große Koalition im Zusammenhang mit der
Gesundheitsreform zwei Ziele gesetzt, dass nämlich erstens die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung stabil gehalten werden oder sinken
sollen und dass zweitens der Steuerzuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung, den es schon vorher gab, auf Null sinken soll. Dazu muss ich sagen, dass Sie an den selbst gesetzten Zielen gescheitert sind.
(Beifall bei der FDP) Sie haben einen neuen Zuschuss eingeführt. Wenn man sich das über die gesamte Legislaturperiode anschaut, ist dieser aber geringer als das, was Sie zu Beginn der Legislaturperiode vorgefunden haben. De facto entziehen Sie den gesetzlichen Krankenversicherungen fast 4 Milliarden Euro. Sie tun jetzt so, als ob Ihre große Leistung in dem neuen Steuerzuschuss bestehe, um die
Beitragszahler zu entlasten. Dazu muss ich sagen, dass Ihr Hin und Her bei dem Steuerzuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung mit dafür
verantwortlich ist, dass die Beitragssätze für die Krankenversicherten auf Rekordniveau gestiegen sind. Meine Damen und Herren, Verläs slichkeit sieht
anders aus. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Obwohl Sie mittlerweile wieder einen Steuerzuschuss von 4 Milliarden Euro in das gesetzliche Krankenversicherungssystem schießen, steigen die
Krankenkassenbeiträge aktuell und im nächsten Jahr weiter. (Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Warum wohl?)
Schuld daran ist Ihre Politik. Sie haben die Mehrwertsteuer erhöht. Sie haben ein Arzneimittelspargesetz verabschiedet, durch das angeblich die Arzneimittelausgaben sinken sollten. Stattdes sen steigen sie um etwa 6 Prozent.
(Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU): Was meinen Sie,
wie sie gestiegen wären, wenn wir es nicht gemacht
hätten?) Die Krankenhausausgaben steigen schon in diesem Jahr, und die ärztliche Vergütung steigt auch. Zudem steigen die Ausgaben für Hilfsmittel und
Heilmittel. Sie wollten dazu betragen, dass die Kosten nicht weiter steigen. Das haben Sie aber nicht geschafft. Im Gegenteil, die Kostenentwicklung geht weiter
nach oben. (Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU): Reden Sie jetzt für Budgetierung?) Frau Kollegin Reimann, dafür ist die demografische Entwicklung noch nicht verantwortlich. Diese kommt erst auf uns zu. Die Kanzlerin hat in der gestrigen Debatte gesagt - das haben wir als FDP immer schon gesagt -, dass
die Kosten angesichts einer alternden Bevölkerung natürlich steigen werden und man die Versicherten darauf vorbereiten muss, dass demnächst, wenn wir
mehr ältere bei weniger jungen Beitragszahlern haben werden, Gesundheit nicht zum Nulltarif zu haben sein wird. Das stellt niemand infrage. Die Frage ist aber, ob Sie etwas gegen die steigenden Kosten einer
alternden Gesellschaft unternehmen. Im Gegenteil, Sie häufen doch weiter Lasten für die kommenden Generationen an. (Beifall des Abg. Carl-Ludwig Thiele (FDP)) Die private Krankenversicherung, die immerhin für die steigenden Kosten einer alternden Bevölkerung Rückstellungen bildet, wird durch Ihre Politik schleichend ausgetrocknet. Immer weniger Menschen werden die Möglichkeit haben, durch den Aufbau eigener Altersrückstellungen Vorsorge für die aufgrund einer alternden Bevölkerung steigenden Kosten zu betreiben.
Liebe Frau Schmidt, das ist der Vorteil der Kapitaldeckung, die wir dringend auch für die Krankenversicherung brauchen, weil die alternde
Bevölkerung eine Last ist, d ie auf der Krankenversicherung lastet. Die umlagefinanzierte gesetzliche Krankenversicherung wird diese Probleme nicht lösen. (Beifall bei der FDP – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD) Ihre Politik wird dazu führen, dass es für den Beitragszahler immer teurer, aber nicht besser wird. Die Beitragszahler werden von Ihnen zur Kasse gebeten, damit Sie die Umsetzung einer verkorksten Gesundheitsreform noch angehen können. Sie erkaufen sich die Ruhe bei Ärzten und Krankenhäusern derzeit mit Versprechungen, dass es mehr Geld gebe, nur damit Sie still und leise eine
verfehlte Gesundheitsreform auf den Weg bringen können, die die Versorgungsqualität in Deutschland verschlechtern wird, weil sie in Wahrheit den Weg für ein staatliches und zentralistisches Gesundheitswesen ebnet. (Mechthild Rawert (SPD): Sozialistisch fehlt noch!)
Das alles ist in den drei Jahren eines Wirtschaftsaufschwungs geschehen. Wir erlebten Beitragssatzsteigerungen bei Renten-, Pflege- und
Krankenversicherungen trotz Wirtschaftsaufschwung. Was steht uns aber bevor, wenn die wirtschaftliche Entwicklung in eine schwierigere Phase kommt?
(Beifall bei Abgeordneten der FDP) Dann haben wir zwar eine kurzfristige Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags erlebt, danach aber werden die Arbeitslosenversicherungsbeiträge wieder deutlich steigen, und mitnichten werden Renten-, Pflege - oder Krankenkassenbeiträge sinken. Das heißt, durch Ihre Politik wird die Gesamtbelastung durch die
Lohnzusatzkosten immer weiter steigen. Nur weil Sie in der schwarz-roten Koalition nicht den Mut zu wirklichen Strukturreformen haben, werden die Lasten für die kommenden Generationen und Beitragszahler weiter wachsen. (Beifall bei der FDP) Sie tun jetzt so, als wenn Sie der Kämpfer für die Krankenhäuser und Ärzte seien, Frau Schmidt. Sie haben doch dazu beigetragen, dass die
Finanzentwicklung bei den Krankenhäusern so ist wie sie ist. Sie haben doch durch einen Sanierungssparbeitrag, durch die Mehrwertsteuererhöhung und viele andere Maßnahmen die Krankenhäuser erst in diese finanziell schwierige Lage gebracht, in der sie sich jetzt befinden. Jetzt wollen Sie für das Versprechen, mehr Geld bereitzustellen, wieder gefeiert werden. Das ist völlig
unehrlich. Ein kurzer Punkt noch. Herr Kollege Zöller, Medizinische Versorgungszentren und der Versandhandel sind von Ihnen angesprochen
worden. Wer hat das denn seinerzeit beschlossen? SPD, Grüne und CDU/CSU haben die Medizinischen Versorgungszentren und den Versandhandel
beschlossen. (Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU): Die FDP saß auch am Tisch!) Lieber Herr Kollege Zöller, Sie beklagen jetzt die Probleme, die Sie durch Ihre
Beschlussfassung selbst verursacht haben.
Sie sollten unseren Anträgen - zum Beispiel hinsichtlich der Ausfransung des Versandhandels - zustimmen; denn die FDP-Fraktion hat im Deutschen Bundestag einen Antrag vorgelegt, mit dem dieses Problem angegangen wird. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP)

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