Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

26.09.2008

Plenum, Gesundheitsfonds und staatliche Beitragsfestsetzung in der GKV nicht einführen, zum Antrag der FDP

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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesundheitsfonds sollte das Herzstück der schwarz-roten Gesundheitsreform werden. Er sollte die Transparenz verbessern, die Effizienz und den Wettbewerb im Gesundheitswes en stärken. Das war die Begründung, die Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, bei der Beschlussfassung zum Gesundheitsfonds seinerzeit hier, im Deutschen Bundestag, angeführt haben. Bei der Vorbereitung auf diese Debatte fiel es mir wirklich schwer, so lautende aktuelle Zitate von Koalitionsabgeordneten oder Spitzenvertretern der Koalition zu finden. Es gibt niemanden mehr, der den Gesundheitsfonds und die Gesundheitsreform insgesamt wirklich mit Nachdruck verteidigt. Selbst die Bundeskanzlerin hat letzte Woche in der Haushaltsdebatte - man hätte ja erwarten können, dass sie die letzten großen Projekte dieser Legislaturperiode anspricht - nicht ein Mal vom Gesundheitsfonds gesprochen, diesen Begriff nicht ein Mal in den Mund genommen. Das zeigt doc h eines: Sie verschweigen den Gesundheitsfonds mittlerweile, weil Sie sich für Ihren verkorksten Kompromiss schämen. (Beifall bei der FDP sowie der Abg. Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Heute werden wir wieder hören, dass alles nach Plan läuft, dass alles so gedacht war und gemacht wird, wie es im Gesetz steht. Warum scheuen Sie eigentlich eine Abstimmung? Keiner will den Gesundheitsfonds noch: Die Krankenhäuser wollen ihn nicht; die Ärzte wollen ihn nicht; die Krankenkassen wollen ihn nicht; die Gewerkschaften wollen ihn nicht; die Arbeitgeber wollen ihn nicht; die große Mehrheit der Bevölkerung will den Gesundheitsfonds nicht; die Grünen und die FDP wollen ihn seit langem nicht; mittlerweile will auch die Fraktion der Linken den Gesundheitsfonds nicht mehr. Auch aus Ihren eigenen Reihen findet man zahlreiche Stimmen dagegen. Der Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sagt, der Kompromiss zum Gesundheitsfonds sei wirtschafts- und ordnungspolitisch einfach unbrauchbar. Herr Beckstein, noch Ministerpräsident in Bayern, sagt: Der Gesundheitsfonds war nie ein Kind der CSU. Auch von der SPD hören wir solche Töne. Frau Reimann, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, sagt, der Fonds sei auch in ihrer Partei ein ungeliebtes Kind. (Elke Ferner (SPD): Sie haben doch darauf bestanden!) Und Herr Lauterbach von der SPD sagt, die Einführung des Fonds sei nie ein Projekt der SPD gewesen. In der CDU heißt es, der Fonds führe zu neuem Staatsdirigismus und zu einem unerträglichen Verwaltungsmoloch. Die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung sagt: Wer den Weg in die Staatsmedizin stoppen will, muss endgültig auf den Fonds verzichten. (Beifall bei der FDP) Wir werden erleben, wie Sie beide, die Sie diesen Kompromiss geschlossen haben, sich im nächsten Jahr im Wahlkampf zur Bundestagswahl vom Gesundheitsfonds und der Gesundheitsreform massiv distanzieren werden. Sie werden so tun, als ob Sie das, was entstanden ist, nie haben bewirken wollen. Das heißt, Sie beide werden einen Wahlkampf gegen das führen, was Sie gemeinsam hier beschlossen haben und gegen den breiten Widerstand in der Bevölkerung wie auch gegen jeden Sachverstand durchsetzen wollen. (Beifall bei der FDP) Der Gesundheitsfonds ebnet den Weg in ein staatliches und zentralistisches Gesundheitswesen. Die Kombination aus einem Spitzenverband der Krankenkassen, dem Gesundheitsfonds, der staatlichen
Beitragssatzfestsetzung und einem wachsenden Einfluss des Gesundheitsministeriums auf das Gesundheitswesen zeigt, dass Sie den Staatseinfluss auf das Gesundheitswesen weiter ausbauen. Man braucht nur in Länder zu schauen, die staatliche Gesundheitswesen haben. Schauen Sie einmal nach Großbritannien. Dort gibt es Mangelverwaltung, krassere Unterschiede in einer Zweiklassenmedizin und sehr lange Wartezeiten. Warum wollen die Briten nach Deutschland kommen und im deutschen Gesundheitswesen behandelt werden? Weil sie die Nachteile eines staatlichen Gesundheitswesens sehen. Deswegen löst der Weg in ein staatliches Gesundheitswesen nicht die Probleme, vor denen wir stehen. Im Gegenteil: Das staatliche Gesundheitswesen wird die Probleme einer alternden Bevölkerung noch verschärfen. Deswegen ist der Gesundheitsfonds, der ein Weg in dieses staatliche Gesundheitswesen ist, fatal. Denn er löst die Probleme einer alternden Bevölkerung überh aupt nicht, sondern verschärft sie. (Beifall bei der FDP) Wir sehen doch schon die Folgen. Die Krankenkassen kündigen zahlreiche Versorgungsverträge, zum Beispiel in der Sozialpsychiatrie. Ersatzkassen haben Onkologieverträge gekündigt. Die Barmer hat den Hausärztevertrag gekündigt. Die DAK hat Auslandsschutzimpfungen aus der Satzung gestrichen. Daran sehen wir, dass die Krankenkassen größte Sorge haben, weil sie selbst demnächst nicht mehr entscheiden dürfen, wie hoch ihre Beiträge sind (Zuruf der Abg. Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU)) und wie viel Geld ihnen damit für die Versorgung zur Verfügung steht. Denn das werden demnächst Sie entscheiden. Demnächst wird die Regierung jedes Jahr entscheiden, wie viel Geld dem Gesundheitswesen für das nächste Jahr zur Verfügung steht. Damit gehen wir den Weg in ein Gesundheitssystem nach Zuteilung und Kassenlage. (Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU): Auch das ist falsch! - Elke Ferner (SPD): So ein Unsinn, Herr Bahr!) Demos wie die, die wir gestern und in den letzten Tagen erlebt haben, werden uns dann jedes Jahr bevorstehen. Am Anfang der Legislaturperiode, als keine Landtagswahlen bevorstanden und die Bundestagswahl noch weit weg war, haben Sie den Krankenhäusern Geld gestrichen. Sie haben die Mittel für die Krankenhäuser gekürzt. Sie haben gesagt, dass die Krankenhäuser das Geld nicht brauchen. Jetzt, da am kommenden Sonntag in Bayern eine wichtige Landtagswahl (Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Warum redet eigentlich kein Bayer? - Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU): Sie haben doch mitdemonstriert!) und im nächsten Jahr die Bundestagswahl anstehen, versprechen Sie den Krankenhäusern plötzlich wieder mehr Geld. Frau Schmidt, Ihnen nimmt niemand ab, dass Sie sich jetzt für die Interessen der Krankenhäuser, der Pflegerinnen und Pfleger und der Ärztinnen und Ärzte einsetzen wollen. Denn das haben Sie in den letzten siebeneinhalb Jahren nie getan. (Beifall bei der FDP) Daran sieht man doch, dass es Ihnen nur darum geht, sich jetzt bei den Ärztinnen und Ärzten und den Krankenhäusern Ruhe zu erkaufen, um eine verfehlte und verkorkste Gesundheitsreform umzusetzen. Strukturell wollen Sie doch daran nichts verbessern. (Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU): Oh doch!) Schauen wir uns einmal an, wie sich ein solcher Gesundheitsfonds mit einem Einheitsbeitragssatz, den die Regierung demnächst festsetzt, auswirken wird. Sie alle haben mich im Januar, als wir davor gewarnt haben, dass der Einheitsbeitragssatz bei 15,5 Prozent liegen könnte, in der Debatte als unseriös beschimpft. Mir liegen die Zitate noch vor. Heute rechnet selbst Herr Zöller nach einer Aussage von gestern in einem Radiointerview mit einem Beitragssatz von 15,6 Prozent. Was bedeutet das denn, Herr Zöller, beispielsweise für eine bayerische Stadt wie Ingolstadt? In Ingolstadt ist Audi ein großer Arbeitgeber. Die Audi- BKK versichert einen stattlichen Teil der Ingolstädter. Wenn wir einen Einheitsbeitragssatz von 15,5 Prozent hätten, müssten die Versicherten der Audi-BKK 5,4 Millionen Euro mehr Beiträge zahlen. Die gleiche Summe müsste auch von den Arbeitgebern, von der Audi AG, gezahlt werden. (Elke Ferner (SPD): Unsinn!) Das heißt, es wären 10,8 Millionen Euro Mehraufwendungen. Wir wissen noch nicht, wie sich die einheitliche Vergütung der Ärzte auf Ingolstadt auswirken wird. Dies hat wahrscheinlich einen Kaufkraftverlust zur Folge; Sie ziehen damit Kaufkraft aus Ingolstadt ab. Glauben Sie nicht, dass diese Riesenumverteilung, die Sie jetzt über den Gesundheitsfonds organisieren, keine regionalen Folgen hat. Schauen Sie sich an, wie es sich vor Ort auswirken wird, dass Sie das Geld dort abziehen, weil Sie es in eine Geldumverteilungsbehörde - genannt Gesundheitsfonds - stecken mit dem vermeintlichen Ziel, das Geld besser umzuverteilen. In Wahrheit bleibt es in einem enormen Verwaltungsaufwand mit Bürokratiekosten stecken. (Beifall bei der FDP - Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU): Wo denn? - Elke Ferner (SPD): So ein Quatsch!) Nun sagt die Union ja immer, dass es dann Wettbewerb zwischen den Krankenkassen geben wird. (Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU): Richtig!) Die einen werden Auszahlungen vornehmen, die anderen werden Zusatzbeiträge verlangen. Mitnichten! Die Beitragsunterschiede der Krankenkassen werden geringer. Es gibt überhaupt keinen Anreiz für die Krankenkassen, einen Zusatzbeitrag zu verlangen. Die Höhe des Zusatzbeitrags hängt von vielen Faktoren ab: Anzahl der Mitversicherten, Anzahl der schlechten Risiken, Anzahl der Geringverdiener. Sie brandmarken sogar Krankenkassen, die einen Zusatzbeitrag verlangen wollen. Frau von der Leyen - sie hat übrigens heute erklärt, sie stehe als nächste Gesundheitsministerin bereit; das habe ich gelesen; Frau Schmidt, langsam müssen Sie aufpassen, dass andere Sie nicht schon infrage stellen - hat Krankenkassen beschimpft und gesagt: Wenn sie einen Zusatzbeitrag verlangen, dann macht das deutlich, dass sie unwirtschaftlich sind. Meinen Sie, dass das für Krankenkassen ein Anreiz ist, einen Zusatzbeitrag für bessere Versorgung zu verlangen? Das, was Sie hier angehen, ist der Weg in ein Einheitskassensystem mit E inheitsbeiträgen und Einheitsleistungen. Die Unterschiede zwischen den Krankenkassen werden immer geringer. Sie werden sich noch wundern. Irgendwann wird sich die Frage stellen: Wenn wir schon einen Gesundheitsfonds haben, warum schafft man dann nicht gleich eine Einheitskasse und unterstellt sie dem Gesundheitsministerium? (Beifall bei der FDP) Wenn Sie von der CDU/CSU jetzt glauben, dass das alles Oppositionsgetöse der FDP sei, (Elke Ferner (SPD): Ja! - Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU): Richtig!) dann will ich Ihnen nur sagen: Das ist genau das, was das Gesundheitsministerium von Frau Schmidt immer wollte. Sie hat in einem Interview gesagt, dass sie in dem Gesundheitsfonds einen großen Schritt in Richtung einer Einheitsversicherung, genannt Bürgerversicherung, sieht. Sie sagte in einem Interview wortwörtlich: „Für eine Bürgerversicherung bräuchten wir nur eine Gesetzesänderung“. Daran erkennen Sie, wie einflussreich das Gesundheitsministerium in der Ausgestaltung dieser Gesundheitsreform ist. Meine Damen und Herren von der Koalition, ziehen Sie daraus jetzt noch Konsequenzen. Es wäre besser, den Fonds wieder einzustampfen. Es wäre das Mindeste, die Einführung des Gesundheitsfonds vom 1. Januar 2009 auf das Jahr 2010 zu verschieben, damit hier keine Vorentscheidungen getroffen werden, die es schwermachen, das Gesundheitswesen noch in eine andere Richtung weiterzuentwickeln. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP)

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