Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

17.10.2008

Plenum, GKV-OrgWG Abschlussberatung

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Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Schmidt hat zum Ende ihrer Rede auf eines der drängendsten Probleme im Gesundheitswesen hingewiesen: die steigenden Kosten durch eine alternde Bevölkerung. Zu Beginn Ihrer Rede, Frau Schmidt, haben Sie aber einen Zusammenhang zwischen der Finanzmarktkrise und der Frage, ob wir zur Finanzierung der steigenden Kosten durch eine alternde Bevölkerung mehr Kapitaldeckung brauchen, hergestellt. Sie haben gesagt, durch die Finanzmarktkrise zeige sich, wie überlegen das Umlagesystem der gesetzlichen Krankenversicherung sei. Konsequenterweise müssten Sie dann auch die Riester-Rente infrage stellen; denn auch das ist eine kapitalgedeckte Vorsorge für steigende Kosten im Alter. (Beifall bei der FDP) Das ist der Unterschied zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung: In der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es keine Rücklagen, bei denen man darüber diskutieren könnte, ob die Renditen für diese Rücklagen geringer werden. Die gesetzliche Krankenversicherung lebt von der Hand in den Mund. Von den laufenden Beiträgen werden die laufenden Ausgaben beglichen. Bei der privaten Krankenversicherung wird das Prinzip der
Eigenvorsorge gestärkt, (Elke Ferner (SPD): Deswegen s teigen auch jedes Jahr kräftig die Beiträge!) indem Rücklagen für die steigenden Kosten im Alter gebildet werden. Sie verhalten sich wie jemand, der die ganze Zeit über seine Verhältnisse gelebt hat und jetzt über den lacht, der sein Geld sorgsam beiseite gelegt hat und nun, wenn er auf dieses Geld angewiesen ist, möglicherweise etwas weniger Rendite hat. Ihre Argumentation ist völlig unseriös. (Beifall bei der FDP) Dann sind Sie, Frau Schmidt, auf einen Brief eingegangen, den wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages gestern erhalten haben. Ein breites Bündnis von Gesundheitsökonomen, Experten aus dem Gesundheitswesen und ehemaligen Politikern hat uns darin aufgefordert, ja geradezu an uns appelliert, den Gesundheitsfonds zu verschieben. Sie antworten darauf mit Detailproblemen. Meinen Sie, dass es einem Herrn Blüm, einer Frau Süssmuth, einem Herrn Dressler oder einer Frau Schaich-Walch, alles Persönlichkeiten, die Sozialgeschichte geschrieben haben, die viele Entscheidungen in der Gesundheits- und Sozialpolitik geprägt haben, darum geht, ob bei der Wachstumsprognose von 1,2 oder 0,2 Prozent ausgegangen wurde? Denen geht es um die Weichenstellung, die Sie mit dem Gesundheitsfonds vornehmen, um eine grundlegende Weichenstellung in die falsche Richtung. (Beifall bei der FDP) Darum geht es in dem Appell, und deshalb sollten Sie ihn sich meiner Meinung nach zu Herzen nehmen. Wir alle im Deutschen Bundestag hoffen in Bezug auf die Finanzmarktkrise, über die vorhin debattiert wurde, dass es im nächsten Jahr nicht zu einer nachhaltigen Stagnation oder sogar zu einer Rezession kommt. Niemand kann aber bestreiten, dass Gefahren für das nächste Jahr bestehen. Angesichts dieser großen Verunsicherung für die Bevölkerung und für die im Gesundheitswesen Tätigen brauchen wir keine weiteren Unsicherheiten. Der Gesundheitsfonds ist eine weitere Unsicherheit - genauso wie die gesamte Gesundheitsreform. Sie verändern parallel die Ärztevergütung, die Krankenhausfinanzierung, den Risikostrukturausgleich und das Insolvenzrecht. Niemand in diesem Hause und niemand außerhalb dieses Hauses kann abschätzen, wie sich das im nächsten Jahr auf das Gesundheitswesen auswirkt. (Beifall bei der FDP) Frau Schmidt, deshalb dürfen wir mit dem Gesundheitsfonds keine weitere Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger hervorrufen. Sie haben recht, wenn Sie sagen, das Einnahmerisiko liege nicht mehr bei den Krankenkassen. Das Einnahmerisiko liegt dann aber beim Bundeshaushalt; denn dieser muss das Defizit ausgleichen, wenn die Einnahmen nicht so hoch ausfallen, wie sie geschätzt worden sind. Der Schätzerkreis hat sich in den vergangenen Jahren - zum Beispiel in den Jahren 2003 und 2006 - auch verschätzt. Dies war ein Defizit von jeweils bis zu 3,5 Milliarden Euro. Dieses Defizit wäre dann mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt auszugleichen. Damit belasten Sie den Bundeshaushalt in einer Zeit, in der der Bundeshaushalt schon die ganzen Risiken und Probleme einer Finanzmarktkrise zu schultern hat. (Zuruf von der CDU/CSU: In der letzten Sitzung wollten Sie noch mehr Steuermittel!) Als ob das eine Stabilität der Finanzierung des Gesundheitswesens bewirkt! Dann haben wir nämlich den Streit darüber, ob vielleicht doch die Mittel für das Gesundheitswesen gekürzt werden sollen. Hinzu kommt das Ausgabenrisiko, das die Krankenkassen zu tragen haben. Herr Kollege Lauterbach, dem ich nicht häufig zustimme, hat vollkommen zu Recht heute gegenüber einer Zeitung gesagt: Bei steigender Arbeitslosigkeit ist mit steigenden Gesundheitsausgaben zu rechnen. Das heißt, wenn wir in Deutschland im nächsten Jahr eine Verunsicherung hinsichtlich der Wirtschaftslage haben, dann haben wir damit auch eine Verunsicherung bezüglich der Gesundheitsversorgung in Deutschland und somit eine Belastung für die Krankenkassen. Diese steigenden Kosten können die Krankenkassen dann nicht mehr wie jetzt so kurzfristig durch Beitragssatzanpassungen ausgleichen. Wenn man einen Zusatzbeitrag verlangt, dauert es bis zu drei Monate, bis man das Geld hat; denn es müssen neue Konten eingerichtet werden, die Versicherten müssen angeschrieben und um die Angabe der Kontonummer gebeten werden, man braucht eine Einzugsermächtigung, und es müssen Mahnverfahren einkalkuliert werden. Das alles bedeutet zusätzliche Bürokratie. Die Krankenkassen haben uns in der Anhörung gesagt, dass bei einem Zusatzbeitrag von 10,00 Euro damit zu rechnen ist, dass 2,50 Euro für zusätzliche Bürokratie verwendet werden. (Zuruf von der FDP: Jeden Monat!) - Ja, jeden Monat. Wir brauchen aber keine zusätzliche Bürokratie, sondern wir brauchen das Geld für die Versorgung. Deshalb wäre es besser, wenn Sie auf den Gesundheitsfonds verzichten würden. (Beifall bei der FDP) Das alles, was Sie machen, Frau Schmidt, verunsichert weiter das Gesundheitswesen. Die Kassen reagieren bereits im Vorfeld des Gesundheitsfonds darauf und kündigen Verträge. Es hat doch Folgen für die Versorgung, wenn Versorgungsverträge gekündigt werden. Das spüren die Patienten. Was Sie hier mit der Gesundheitsreform und mit dem uns vorliegenden Korrekturgesetz machen, ist n ichts anderes als ein schwarz -roter Feldversuch mit ungewissem Ausgang. Der Gesundheitsfonds ist ein gesundheitspolitisches Experiment auf dem Rücken von Versicherten und Patienten. Es wäre das Beste, Sie verzichten einfach auf den Gesundheitsfonds. Angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheiten, denen wir im nächsten Jahr ausgesetzt sind, wäre das eine verantwortungsvolle Politik, die ich von einer Großen Koalition erwarten würde. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP)

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