Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

12.02.2009

Plenum, für ein einfaches, transparentes und leistungsgerechtes Gesundheitswesen

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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Bürger verstehen nicht mehr, was im Gesundheitswesen vor sich geht. (Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die FDP auch nicht!) Sie merken, dass die gewohnt gute Qualität der medizinischen Versorgung nachlässt. (Beifall bei der FDP)
In ihrer Apotheke erhalten sie einmal dieses, einmal jenes Arzneimittel, je nachdem mit welchen Firmen Rabattverträge abgeschlossen worden sind. (Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer ist denn
der Apothekenbeschützer? Das sind doch Sie!) In den Krankenhäusern müssen sie zum Teil lange warten, bis jemand kommt, um ihnen zu helfen. Bei Hilfsmitteln dürfen sie nicht mehr zum Belieferer ihrer Wahl gehen, sondern die Krankenkassen bestimmen, auf wen sie zurückgreifen dürfen. (Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Bah, wer unterstützt denn die Apotheken?) Die Patienten werden durch die Politik der schwarz-roten Bundesregierung gegängelt. Sie werden zunehmend in eine standardisierte Schablone gepresst.
(Beifall bei der FDP) Die aktuelle Gesundheitspolitik raubt ihnen mehr und mehr ihre Selbstbestimmung,
gemeinsam mit ihrem Therapeuten eine Behandlung zu vereinbaren, die bei ihnen den besten Erfolg verspricht. Das deutsche Krankenversicherungssystem ist durch
die letzten Reformen der schwarz-roten Bundesregierung, aber auch der rot-grünen
Bundesregierung deutlich in Richtung eines zentralistischen staatsgesteuerten
Einheitskassensystems verschoben worden. (Beifall bei der FDP - Ernst Burgbacher (FDP): Das ist die Tatsache!)
Das letzte Reformgesetz hieß Wettbewerbsstärkungsgesetz. Da dachte man, dass mehr Wettbewerb das Ziel war. Schauen wir uns einmal an, wie der Wettbewerb jetzt aussieht. Sie haben einen Einheitsbeitragssatz für alle Krankenkassen beschlossen. Den Wettbewerb um die Beitragsautonomie, um den Zusammenhang zwischen Beitrag und Leistung einer Versicherung, haben Sie
kaputt gemacht. Wir haben jetzt auf der Beitragsseite eine Einheitskasse, und auf der Leistungsseite ist es ähnlich.
(Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU): Stimmt nicht!)
Denn was ist denn durch den Fonds passiert? Die Krankenkassen haben Zusatzleistungen gestrichen: Auslandsschutzimpfungen wurden gestrichen,
Sozialpsychiatrievereinbarungen, Hausarztverträge und Onkologievereinbarungen wurden gekündigt. Das heißt, in Wahrheit bringen Sie hier die Umsetzung der
sogenannten Bürgerversicherung auf den Weg, also nichts anderes als eine staatlich gelenkte Einheitskasse. Das ist die Politik, die Sie als Ministerin machen. (Beifall bei der FDP) Hier wird gesagt, die FDP wolle unfairen Wettbewerb. Schauen wir uns einmal an, wie der Wettbewerb aussieht, den Sie gestalten. Sie bewirken einen Wettbewerb, bei dem Krankenhäuser, Krankenkassen und Ärzte ein Interesse daran haben, dass Deutschland - zumindest statistisch gesehen - kränker wird. Denn dann bekommen sie mehr Geld. Das ist das perverse System, das Sie geschaffen haben.
(Beifall bei der FDP - Elke Ferner (SPD): Schwachsinn!)
Es kommt nicht mehr Geld in der Versorgung an.
Heute lesen wir in der Zeitung - Sie sagen ja, dass Sie mit dem Fonds einen Wettbewerb der Krankenkassen geschaffen haben -, dass die Berliner jetzt ein
Schreiben der AOK Berlin bekommen, das ein schönes Angebot enthält. Sie wollten ja einen Wettbewerb der Krankenkassen, eine bessere Versorgung erreichen.
(Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Ihr wollt doch Wettbewerb!)
In dem Schreiben heißt es, dass AOK-Versicherte in Berlin vier Erholungstage im Viersternehotel Ramada Wismar für nur 199 Euro buchen können; dabei würden sie 100 Euro sparen. Die Barmer Ersatzkasse hatte für ihre Versicherten - Sie wollten ja Wettbewerb der Krankenkassen untereinander - eine Angebotsaktion im Programm, in dessen Rahmen sie bei Karstadt satte Rabatte auf Einkäufe bekamen. (Ernst Burgbacher (FDP): Unglaublich!) Das hat nichts mit einem Wettbewerb um bessere Versorgung, günstigere Tarife und um innovative Lösungen zu tun; in Wahrheit bereiten Sie hier die Einheitskasse vor. (Beifall bei der FDP) Das ist doch kein Wettbewerb um bessere Versorgung. (Dr. Wolfgang Wodarg (SPD): Das würde bei Ihnen noch viel
schlimmer werden!) Dass Sie alle hier über die Auswirkungen der Reform gar nicht sprechen
wollen, dass Sie sich nur mit unseren Ideen auseinandersetzen, zeigt, dass Sie ein schlechtes Gewissen haben. Sechs Wochen nach der Umsetzung des Gesundheitsfonds wollen Sie gar nicht über die Fehler der Reform sprechen. Das spüren die Leute. Warum gibt es denn Massendemonstrationen in Bayern, Herr Zöller? Warum gibt es Unruhe in den Praxen, weil bestimmte Patienten nicht mehr das bekommen, was sie bisher bekommen haben oder Zuzahlungen verlangt
werden? (Dr. Wolfgang Wodarg (SPD): Auch das wird schlimmer bei Ihnen!) Das sind die Folgen der Politik, die Sie gemacht haben. Davon wollen Sie ablenken. (Beifall bei der FDP) Wir, die FDP, wollen ein Gesundheitssystem, bei dem die Versicherten im Mittelpunkt stehen. Die Bürger müssen weitgehende Wahlfreiheit haben, wie sie
ihren Versicherungsschutz gestalten. Vertragsfreiheit, Therapiefreiheit und freie Arztwahl sollten selbstverständlich sein. (Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Reden Sie jetzt doch endlich einmal über Ihren Antrag! Wir sind doch schon so gespannt!) Wir wollen ein leistungsfähiges Gesundheitswesen mit mehr Wahlfreiheit, Wettbewerb und Eigenverantwortung.
(Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU): Geben Sie doch auch einmal Antworten auf unsere Fragen! Oder haben Sie etwa keine?) Wir wollen nicht, dass die Verantwortung dafür an zentralistische staatliche
Organisationen abgegeben wird. Wir appellieren an die Eigenverantwortung der Versicherten. Dafür wollen wir die richtigen Anreize geben. (Beifall bei der FDP - Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU): Ach was! Das sind alles nur Floskeln! Das sind doch keine Antworten auf die Fragen, die wir gestellt haben! - Elke Ferner (SPD): Diese Eigenverantwortung kann sich nur nicht jeder
leisten!) Frau Ferner, Sie haben viel über Solidarität gesprochen. (Elke Ferner (SPD): Allerdings! Solidarität ist ja auch wichtig! Die „Solidarität“, die Sie wollen, kann sich aber längst nicht jeder leisten!) Auch für uns Liberale ist Solidarität eine wichtige Kategorie und eine Voraussetzung für ein leistungsfähiges Gesundheitswesen. (Beifall bei der FDP - Dr. Wolfgang Wodarg (SPD): Sie und Solidarität? Das läuft bei Ihnen doch unter Marketing! - Weitere Zurufe von der SPD: Oh! - Das ist aber neu! - Seit wann denn das?) Frau Ferner, wissen Sie eigentlich, dass Sie ein verkürztes Verständnis von Solidarität haben? (Elke Ferner (SPD): Ach was! Dass ich nicht lache! Das müssen ausgerechnet Sie sagen!) Eine Versicherung ist eine Solidargemeinschaft. Es ist die Aufgabe einer
Versicherung, zwischen den Kranken und den Gesunden, die für die Kranken einstehen, einen Ausgleich zu schaffen. Das tut jede Versicherung. Das
Solidarprinzip, das dem zugrunde liegt, und den solidarischen Ausgleich zwischen Jung und Alt wollen wir natürlich beibehalten. Genau diese Solidarität machen Sie kaputt. (Beifall bei der FDP - Dr. Wolfgang Wodarg (SPD): Solidarität im Golfclub!) Die Politik, die Sie betreiben, ist eine Politik zulasten der kommenden
Generationen. Sie schieben die Lasten auf die kommenden Generationen und versprechen mehr, als Sie halten können. Ich frage Sie: Wer soll das in Zukunft
bezahlen? Wenn Sie so vorgehen, wird es zu Konflikten kommen.(Elke Ferner (SPD): Ihre Definition von „Solidarität“ ist nach unserem Verständnis höchst unsolidarisch, Herr Kollege!) Wenn die Beitragszahler in Zukunft vor der Entscheidung stehen, entweder Beiträge
in Höhe von 25 Prozent zu zahlen oder ihren Leistungsanspruch rationieren zu lassen, werden sie die Solidarität aufkündigen. Frau Ferner, wer wird unter einer
Politik, die diesem Verständnis von Solidarität folgt, leiden? Wer wird unter einem Umlagesystem, das zur Folge hat, dass die Menschen von der Hand in den Mund
leben müssen, und mit dem die Lasten auf die kommenden Generationen geschoben werden, leiden?
(Elke Ferner (SPD): Erklären Sie doch einmal, welche
Maßnahmen Ihrer Meinung nach notwendig wären!)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Kollege Bahr.
Daniel Bahr (Münster) (FDP): Lassen Sie mich diesen Gedanken bitte noch kurz zu Ende führen. - Unter einem
solchen staatlichen Einheitskassensystem werden nicht die Reichen leiden. (Elke Ferner (SPD): Wo, bitte schön, gibt es denn bei uns ein „staatliches Einheitskassensystem“?) Sehen Sie sich einmal die Situation in Großbritannien oder Spanien an. (Elke Ferner (SPD): Wir leben in Deutschland, Herr Kollege!)
Dort kann man beobachten, dass sich die Reichen eine bessere Versorgung leisten können. Unter einer solchen staatlichen Einheitskasse leiden die sozial Schwachen
und die Mittelschicht. Diese Menschen haben nämlich keinen hinreichenden finanziellen Spielraum, um sich eine Zusatzversorgung zu leisten. (Beifall bei der FDP)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Kollege Bahr, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Bender? Daniel Bahr (Münster) (FDP):
Wenn Sie die Uhr anhalten, gerne. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Bitte, Frau Bender. Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege Bahr, Sie sagten, die FDP wolle am Solidaritätsprinzip festhalten.
(Elke Ferner (SPD): Ach! Die wissen doch gar nicht, wie
„Solidarität“ geschrieben wird! - Weiterer Zuruf von der SPD: Alles Lippenbekenntnisse! Das kennt man doch von denen!) Diese Aussage verträgt sich nicht mit dem Inhalt Ihres Antrags. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN) Klären Sie mich bitte auf, wo die Solidarität bleibt, wenn Sie den Ausgleich
zwischen Gesunden und Kranken im Rahmen des Krankenversicherungssystems abschaffen! Das fordern Sie ja ausdrücklich. Sie wollen, dass die Höhe der Prämien
je nach Krankheit variiert. (Heinz Lanfermann (FDP): So ein Quatsch! Das steht in unserem Antrag doch überhaupt nicht drin! Sie erzählen uns hier einen vom Pferd!) Klären Sie mich bitte auch auf, wo die Solidarität bleibt, wenn der Ausgleich zwischen Gering- und Besserverdienenden aus dem Krankenversicherungssystem herausgenommen und auf die Ebene der steuerlichen Subventionen verlagert wird!
Klären Sie mich bitte auch auf, was Sie im Generationenmaßstab unter Solidarität verstehen, wenn Sie angesichts der Rekordverschuldung des Bundes ein
solch gigantisches Subventionsprogramm fordern!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dirk Niebel (FDP):
Frau Bender ist der Beleg dafür, dass PISA überall ist!)
Daniel Bahr (Münster) (FDP): Frau Kollegin Bender, vielen Dank für Ihre Fragen. Sie geben mir nämlich die
Möglichkeit, meine kurze Redezeit etwas zu verlängern, indem ich auf Ihre Fragen eingehe. Wir von der FDP wollen die Solidarität zwischen Kranken und Gesunden,
zwischen Jungen und Alten und zwischen Einkommensstarken und Einkommensschwachen.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ja interessant! Jetzt bin ich wirklich gespannt, wie Sie den Bogen zu Ihrem Antrag hinkriegen! - Frank Spieth (DIE LINKE): Wo steht das denn in Ihrem Antrag?) Aber die Frage ist: Muss diese Solidarität durch prozentuale
Krankenversicherungsbeiträge gewährleistet werden? Ich frage Sie: Ist die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung bzw. ist der Einkommensausgleich gerecht? Die Bäckereifachverkäuferin, von der Frau Ferner gesprochen hat, (Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum reden Sie denn immer von Frau Ferner? Erläutern Sie uns doch mal Ihren Antrag! Wie lange sollen wir denn noch warten?) zahlt mit ihrem prozentualen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung - sie hat keine Wahlmöglichkeit, sondern ist in der GKV zwangsversichert - für die Familie des Generaldirektors mit, der davon profitiert, dass seine Familie mit mehreren Kindern kostenlos in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert ist.
(Beifall bei der FDP - Elke Ferner (SPD): Das stimmt so doch überhaupt nicht! - Dr. Wolfgang Wodarg (SPD): So ein Unsinn!) Der Einkommensausgleich, den Sie vorschlagen, ist auf ein Lohneinkommen in Höhe von 3 500 Euro begrenzt. (Elke Ferner (SPD): Beherrschen Sie eigentlich die Grundrechenarten? - Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE): Was für ein Unsinn!)
Wir haben allerdings schon ein System, das für den Ausgleich zwischen Einkommensstarken und Einkommensschwachen da ist: das Steuertransfersystem. (Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr interessant! Fragen Sie einmal die Bürger, was die davon halten!) Wir brauchen keine neuen Systeme. Frau Bender, der Gesundheitsfonds darf nicht
zu einem neuen Finanzamt werden, das die Mittel noch mehr als bisher umverteilt. Dafür gibt es bereits Systeme. Beim Wohngeld zum Beispiel wurde bewusst ein
System geschaffen, das dafür sorgt, dass diejenigen, die die Unterstützung der Gesellschaft brauchen, diese Unterstützung auch erhalten. Jeder Einzelne trägt dazu
in Abhängigkeit von der eigenen Leistungsfähigkeit bei.
(Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach! Das
wollen Sie doch in Wirklichkeit überhaupt nicht! - Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was für ein Ziel verfolgen Sie denn in Wahrheit?) Das ist der Unterschied zwischen dem, was Sie wollen, und dem, was wir wollen. Sie verfolgen mit Blick auf die gesetzliche Krankenversicherung nicht das Ziel einer
gerechteren Einkommensumverteilung. (Iris Gleicke (SPD): Dieses Beispiel ist wirklich absoluter Schwachsinn!)
Gerechter ist unser Modell: Trennung von Beiträgen und Versicherungsleistungen, Einrichtung eines Prämiensystems einzurichten und Umverteilung von
Einkommensstarken zu Einkommensschwachen dort, wo es treffsicher ist, nämlich über das Steuer- und Transfersystem. (Beifall bei der FDP - Zurufe von der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben im Zusammenhang mit der Solidarität zwischen Jungen und Älteren auch nach der Kapitaldeckung gefragt. Was die Kapitaldeckung angeht, Frau Kollegin Bender, muss ich Ihnen ein Lob aussprechen. Mit der Riester-Rente haben Sie in der Altersvorsorge den Einstieg in die Kapitaldeckung gemacht. Die Frage, die Sie mir stellen, ist nun: Wie kann diese Solidarität zwischen den Generationen auf die Gesundheitsversorgung übertragen werden? (Widerspruch bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was für die Altersvorsorge nicht falsch war - auf Kapitaldeckung zu setzen, weil wir eine alternde Bevölkerung haben -, kann doch auch für die Gesundheitsversorgung nicht falsch sein. Warum schaffen Sie nicht den Erkenntnisgewinn, das auch auf die Gesundheitsversorgung zu übertragen?
(Beifall bei der FDP - Frank Spieth (DIE LINKE): Das ist in dem einen Bereich so falsch wie in dem anderen!)
Auch im Gesundheitssystem brauchen wir eine Kapitaldeckung. Hier wurde pauschal und diffamierend von Amerika gesprochen. Als ob wir amerikanische Verhältnisse wollten! Wir schlagen eine Pflicht zur Versicherung vor. Jeder muss Anspruch auf eine Krankenversicherung haben. Es darf eben nicht
so sein wie in Amerika, dass viele gar nicht versichert sind. (Elke Ferner (SPD): Die Versicherungspflicht haben wir längst!) Schauen Sie in die Niederlande - die Niederlande sind nicht dafür bekannt, unsozial zu sein -: In den Niederlanden gibt es eine Pflicht zur Versicherung;
übrigens nur bei privaten Versicherungen. (Elke Ferner (SPD): Wo steht das denn in Ihrem Antrag?) Ich lebe im Münsterland; eine Fluchtbewegung von den Niederlanden nach Nordrhein-Westfalen, weil das System in den Niederlanden als unsozial wahrgenommen würde, kann ich jedoch nicht feststellen. Diffamieren Sie dieses
System also nicht! (Beifall bei der FDP) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Kollege Bahr, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage? Daniel Bahr (Münster) (FDP):
Ich habe nur noch eine Minute und würde gerne meine Punkte zu Ende ausführen. (Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE): Bringen Sie es zu Ende!)
Ich glaube, ich bin bei der Beantwortung der letzten Frage auf viele Punkte eingegangen. Sie haben das Thema Kostenerstattung angesprochen. An diesem Thema sieht man, dass wir hier auch eine gesellschaftspolitische Debatte führen. Es geht nämlich um die Frage, wie viel Mündigkeit wir den Bürgerinnen und Bürgern zutrauen. (Lachen bei Abgeordneten der SPD) 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherte in Deutschland erhalten keine
Arztrechnung, für sie ist nicht transparent, was für Leistungen sie nachfragen und wie diese Leistungen abgerechnet werden. (Beifall bei der FDP - Elke Ferner (SPD): Aber eine Patientenquittung! - Dr. Wolfgang Wodarg (SPD): Trotzdem werden sie bezahlt!)
Diese 70 Millionen Menschen dürfen aber Kreditverträge abschließen, dürfen Lebensversicherungen abschließen, ja sie dürfen sogar Kinder auf die Welt bringen
und die Verantwortung für sie übernehmen. (Elke Ferner (SPD): Schlimmer geht es nicht mehr!) Eine Arztrechnung zu prüfen und sie bei der Krankenversicherung einzureichen, trauen Sie ihnen jedoch nicht zu. Daran sieht man, dass Sie von einem anderen Gesellschaftsbild ausgehen als wir. (Beifall bei der FDP) Zu einem Krankenversicherungssystem gehören natürlich intelligente Selbstbeteiligungen. Sie haben die Praxisgebühr eingeführt. Ist die Praxisgebühr
eine intelligente Selbstbeteiligung? Es weiß doch keiner, wofür er diese 10 Euro zahlt. Das ist eine Abkassiergebühr. Da sagen die Versicherten zu Recht: Ich habe eben 10 Euro gezahlt. Was machen Sie damit? Dafür will ich wenigstens geröntgt werden. - Wir brauchen eine Selbstbeteiligung, die in einem Zusammenhang steht. Nur wenn die Versicherten Transparenz haben im Hinblick auf die Leistungen, die sie
nachfragen, werden sie bereit sein, die Beiträge zu zahlen. (Lachen bei Abgeordneten der SPD) Insofern glaube ich, dass Ihre Modelle - Praxisgebühr, Einheitskasse, Gängelung; vor allem, Lasten immer weiter auf die kommenden Jahre zu schieben; ausufernde Bürokratie, die den Versicherten die Wahl- und Therapiefreiheit nimmt - (Zurufe von der LINKEN)
angesichts der Herausforderungen einer alternden Bevölkerung nicht die Lösung sind. Die Lösung ist die Umstellung auf Kapitaldeckung, ist das Setzen auf
Eigenverantwortung mit einem sozialen Ausgleich für die, die die Unterstützung der Gesellschaft brauchen. Genau das schlagen wir Liberale vor. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Faust das Wort zu einer Kurzintervention. Dr. Hans Georg Faust (CDU/CSU):
.....
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Kollege Bahr, zur Erwiderung. Bitte schön. Daniel Bahr (Münster) (FDP): Lieber Herr Kollege Faust, wenn Sie den Antrag lesen, dann werden Sie dort die Antwort auf Ihre Frage finden. (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Wir haben den Risikostrukturausgleich nicht abgeschafft, sondern wir
haben gesagt, dass er auf das notwendige Maß reduziert werden muss. (Elke Ferner (SPD): Was ist denn das notwendige Maß?) Das genau ist die Kritik, die wir an dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich üben, den Sie eingeführt haben. Sie haben ja die Idee: Je
mehr Krankheiten wir dabei berücksichtigen, desto gerechter wird das System. An der jetzigen Umsetzung dieser Reform sehen Sie, wie neue Ungerechtigkeiten entstehen, weil nur eine bestimmte Anzahl von Krankheiten in diesem Risikostrukturausgleich berücksichtigt wird. (Elke Ferner (SPD): Das wollte die Union so!) Damit gibt es Krankheiten erster und zweiter Klasse, weil die Krankenkassen plötzlich ein Interesse daran haben, nur diese Krankheiten, für die sie mehr Geld
bekommen, zu berücksichtigen. (Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Jetzt will er alle ausgliedern!) Daneben haben sie plötzlich ein Interesse daran, möglichst viele Versicherte diesen Krankheitsbildern zuzuordnen, um mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds zu erhalten. Das ist ja mein Vorwurf: Statistisch gesehen machen Sie Deutschland durch diese Reform in Wahrheit kränker.
(Beifall bei der FDP) Hinsichtlich der Prämien haben wir klar gesagt, dass unser Modell der dritte Weg zwischen der heutigen gesetzlichen Krankenversicherung und der privaten Krankenversicherung ist. Unser Modell ist der dritte Weg zwischen der sogenannten Bürgerversicherung - letztlich der Einheitskasse - und einer einheitlichen Kopfpauschale. Mit unserem Modell sehen wir eine Pflicht zur Versicherung vor, und
jeder, auch derjenige mit einer Vorerkrankung, hat einen Anspruch auf einen Versicherungsschutz zumindest im Umfang der Regelleistungen. (Beifall bei der FDP – Elke Ferner (SPD): Mit oder ohne Risikoprüfung? Männer anders als Frauen?)

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