Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

17.02.2006

Plenum, zum AVWG

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Anrede
Das Jahr hat für die Gesundheitspolitik nicht gut begonnen: Die ersten Krankenkassen haben zu Beginn des Jahres ihre Beiträge erhöht, die Arbeitslosigkeit liegt weiter bei 5 Mio. Arbeitslosen, die angestellten und niedergelassenen Ärzte, die Haus-, Fach- und
Zahnärzte gehen gemeinsam auf die Straße, mehrere Tausend in ganz Deutschland, zentral in Berlin sind es sogar 22.000, die Patienten protestieren mit Unterschriftenaktionen gegen die Gesundheitspolitik.
Und die große Koalition legt ein Arzneimittelspargesetz vor. Obwohl Tausende von Patienten und Ärzte auch gegen dieses Gesetz protestiert haben, wollte die Koalition zunächst nur eine Debatte von 30 Minuten. Nach unserem Einsatz sind es zwar 45 Minuten, der Folgewirkung dieses Gesetzes wird das aber nicht
gerecht. Anrede Die Arzneimittelversorgung in Deutschland wird durch dieses Gesetz erheblich verschlechtert. Wenn dieses erste Vorhaben der großen Koalition in der Gesundheitspolitik ein Vorgeschmack für die zukünftige Gesundheitspolitik ist, erwartet uns nichts Gutes. Instrumente, die den Arzneimittelmarkt bereits heute regulieren:
· Arzneimittelrichtlinien
· Von der Erstattung ausgeschlossene Arzneimittel
· Festbeträge für Arzneimittel
· Nutzenbewertung von Arzneimitteln
· Arzneimittelvereinbarung und Arzneimittelrichtgrößen
· Aut-idem-Regelung
· Importförderung
· Preisvergleichsliste
· Gesetzliche Zwangsrabatte
Das AVWG wird diese Unübersichtlichkeit und mangelnde
Planungssicherheit noch verschärfen. Warum konnte diese Reform nicht warten bis die „große“
Strukturreform angegangen wird? Je nachdem, für welche Konzeption man sich entscheidet, resultieren daraus ganz andere Bedingungen für den Arzneimittelmarkt. Will man den Arzneimittelsektor Mitte des Jahres bereits wieder reformieren? Will man es aber nicht, dann hat das eine große Aussagekraft dafür,
wohin der Weg bei der großen Strukturreform gehen soll. Ein freiheitliches Gesundheitssystem mit einer weitgehend in der Entscheidung des Einzelnen liegenden Tarifgestaltung, wie es die FDP anstrebt, verträgt sich nämlich nicht mit der Überregulierung, die mit dem AVWG nochmals deutlich verschärft wird. Es dürfen zumindest Zweifel angemeldet werden, ob die Union bei Realisierung
eines wie auch immer gearteten Prämienmodells das nicht ähnlich sehen muss. Ein solches System passt aber sehr wohl in die Vorstellungen der SPD mit ihrer Bürgerversicherung, die ja nichts anderes ist, als ein verkapptes steuerfinanziertes und damit staatliches Gesundheitswesen. Das Sozialgesetzbuch V muss nicht nur für den Arzneimittelbereich komplett neu geschrieben werden. Alle Instrumente müssen im Hinblick auf ihren Erfolg, ihre Praktikabilität und die Vereinbarkeit
untereinander überprüft werden. Bis dahin darf zumindest nichts Neues dazukommen. Gefragt ist der Mut, zu vereinfachen, Transparenz zu schaffen und auf lange Sicht Planungssicherheit geben zu können. Jede zusätzliche Regulierung behindert die Entstehung von Innovationen, auf die kranke Menschen sehnlichst
warten. Wir brauchen ein Klima der Freiheit und nicht der Bürokratie. Wir brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit für alle Beteiligten und nicht die ständige Neuauflage regulierender Instrumente.
Es kann nicht angehen, dass die Patienten, Ärzte, Apotheker, Pharmaunternehmer und Krankenhäuser die Zeche für eine verfehlte Steuerpolitik zahlen müssen. In den Beratungen ist klar geworden, dass die als Begründung angeführte Ausgabensteigerung nicht taugt,
um ein solches Spargesetz zu rechtfertigen, weil nach Abzug der Vorzieheffekte, der Auswirkungen des so gewollten Wegfalls des Sonderrabatts, unter Berücksichtigung von Verlagerungen aus dem
stationären in den ambulanten Bereich, einer höheren Morbidität und verbesserter Therapiemöglichkeiten von dieser Ausgabensteigerung nicht viel übrig bleibt. Entlarvend waren deshalb auch Äußerungen,
man müsse doch die geplante Mehrwertsteuererhöhung irgendwie kompensieren. Die Maßnahmen im Einzelnen:
- die Patienten stehen im Regen, weil sie zukünftig wegen der sogar nach Auffassung der Krankenkassen zu niedrigen Festbeträge mit deutlichen Aufzahlungen rechnen müssen, die nicht einmal auf die
Überforderungsgrenze angerechnet werden. Die Regelung wird dazu führen, dass mehr Patienten für ihre Arzneimittel auch deutlich mehr bezahlen müssen. Die Pharmafirmen werden ihre Preise nicht zwangsläufig auf die Festbeträge absenken. Selbst die Krankenkassen sehen die Kostenübernahme bestimmter Medikamente durch die Neuregelung nicht mehr in voller Höhe
gewährleistet. Die Patienten werden erhebliche Aufzahlungen spüren. Diese Aufzahlungen fallen aber nicht unter die Zuzahlungsgrenzen, die man geschaffen hat, um eine Überforderung zu verhindern. Ich fürchte, das wird ein heißer Sommer! Für sie wird zudem durch die Standardtherapievorgaben eine individuell angemessene Therapie erschwert. Dazu kommt die Angst, ob der Arzt wegen der Gefahr, Teile der Arzneimittelkosten aus der eigenen Tasche bezahlen zu müssen, auch wirklich das Gebotene verordnet.
- Die Krankenhäuser werden arg gebeutelt. Von heute auf morgen erfahren sie, dass sie ihre Planungen für 2006 über Bord werfen und auf niedrigerer Basis neu kalkulieren müssen. Ihre Arzneimittel werden teurer, weil die Naturalrabatte wegfallen. Gleichzeitig dürfen
sie ihre Einkaufspolitik grundlegend ändern, denn zukünftig müssen sie sich an das halten, was Standard im vertragsärztlichen Bereich ist. Das schafft im Übrigen die Zweiklassenmedizin, die doch angeblich nicht gewollt ist. Privatpatienten werden Neuerungen, die noch keinen Einzug in die ambulante Versorgung gehalten haben,
erhalten, GKV – Patienten aber nicht.
- die mittelständische Pharmaindustrie wird in Gefahr gebracht durch Preisregulierung und Zwangsrabatte. Das trifft insbesondere auch diejenigen, die bisher für Preiswettbewerb auch unterhalb der Festbeträge gesorgt haben, die Generikahersteller.
- bei der forschenden Pharmaindustrie wird nach dem Motto verfahren: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Innovationen sollen sein, aber nichts kosten. Wir brauchen ein Fortschrittsklima. Das kommt nicht nur dem Pharmastandort Deutschland zu Gute, sondern eben auch den Patienten, die dringend auf neue Arzneimittel warten.
- die Ärzte werden mit ausschließlich an Kosten orientierten Verordnungskorridoren konfrontiert, deren Befolgung oder Nichtbefolgung Boni bzw. Mali auslöst, eine untragbare Situation, die der Standardisierung von Behandlungen Vorschub leistet und das vertrauensvolle Arzt-Patientenverhältnis empfindlich stört.
- DIE Apotheker sollen ein völlig unpraktikables
Rabattvereinbarungssystem umsetzen, für das die technischen Voraussetzungen noch gar nicht geschaffen sind.
In der gleichen Woche wird ein Antrag der großen Koalition zur Stärkung des Mittelstandes beraten. In dem heißt es: „die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Freien Berufe sind bei allen entsprechenden Reformüberlegungen angemessen zu berücksichtigen.“ Ein Hohn angesichts des zeitgleich beschlossenen
AVWG.

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