Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

18.10.2006

Plenum, Aktuelle Stunde, Zusatzpunkt 1 zu den finanziellen Folgen bei Verwirklichung der Gesundheitsreform

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was die große Koalition in der Gesundheitspolitik abliefert, ist ein einziges Trauerspiel. Die Art und Weise, wie mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zu dieser Gesundheitsreform umgegangen wird, ist eine Farce. Sachverständige sollen innerhalb von vier Tagen
einen Gesetzentwurf von immerhin 542 Seiten mit all seinen Auswirkungen auf unser deutsches Gesundheitssystem beurteilen können. Das Bundesministerium für Gesundheit und die Koalition sind aber an den Ratschlägen und dem Fachwissen von Sachverständigen nicht interessiert. Nach der Anhörung am Montag im Bundesministerium - sie hat immerhin sechs Stunden gedauert - sollte der Entwurf nämlich schon am Dienstag, also am Tag darauf, in den Fraktionen beraten werden. Die Koalition ist stur; sie ist nicht wirklich daran interessiert, dass das Fachwissen und die Ratschläge von Sachverständigen in den Entwurf eines Gesetzes zur Gesundheitsreform eingearbeitet werden. Nein, es geht der Koalition nur noch darum, diese Gesundheitsreform möglichst glimpflich zu überstehen. Sie hat das Interesse daran verloren, das Gesundheitssystem mit der nötigen Sachlichkeit zu reformieren, um die Probleme im Gesundheitswesen zu lösen. Es geht der Koalition doch gar nicht mehr um die Probleme, vor denen das Gesundheitswesen steht. Frau Schmidt und der Bundesregierung geht es nur noch
darum, das Gesicht zu wahren. (Beifall bei der FDP und der LINKEN) Sie haben gar nicht aus den Problemen bei den Hartz-Reformen gelernt. Was hat die Bundeskanzlerin nicht alles gesagt! Sie wollten sich die Zeit nehmen, einen wirklich sachlichen Entwurf auf den Weg zu bringen; Sie wollten etwas auf den Weg
bringen, was länger Bestand hat. Mitglieder der Koalition sprachen davon, dass die Gesundheitsreform zum Meisterstück der Koalition werde, die für Jahre halte und
zeige, dass die große Koalition zu Dingen fähig sei, zu denen die Vorgängerregierungen nicht fähig gewesen seien. Nein, Sie haben aus den Fehlern bei den Hartz-Reformen überhaupt nicht gelernt. Die Gesundheitsreform ist die Fortsetzung der Hartz-Reformen. Das, was hier entsteht, wird zu HartzV. (Beifall bei der FDP)
Diese Reform löst nämlich überhaupt nicht die drängenden Probleme; diese Reform schafft neue Probleme. Sie führt zu keiner Entlastung, weder bei den
Lohnzusatzkosten noch der Versicherten. Gesundheitsausgaben und Arbeitskosten
werden nicht entkoppelt. Die Reform führt zu keiner Entbürokratisierung; stattdessen kommt mit dem so genannten Gesundheitsfonds ein weiteres bürokratisches
Instrument hinzu. Es wird keine Vorsorge im Hinblick auf die steigenden Kosten geben, welche aufgrund der Alterung der Bevölkerung entstehen werden. Es bleibt
bei der Umlagefinanzierung zulasten der jungen Generation. Weder bei den Beiträgen noch bei den Abrechnungen, bei denen am Sachleistungsprinzip
festgehalten wird, wird es Transparenz geben. Es gibt nicht mehr Freiheit für die Versicherten, ihren Versicherungsschutz weitgehend selbst zu gestalten, sondern weniger. Ihre Gesundheitsreform ebnet den Weg in ein staatliches, zentralistisches
Gesundheitswesen. Schon jetzt ist klar, dass es dabei für den Bürger nur teurer wird, die Versorgung aber nicht besser, sondern eher schlechter wird. Es wird
Mangelverwaltung und Wartelisten geben, wir werden die krassen Unterschiede einer Zweiklassenmedizin erleben. Warum? (Elke Ferner (SPD): Das glauben Sie doch selber nicht, was Sie erzählen!) Ab 2007 wird es zu massiven, breiten Beitragssatzerhöhungen kommen. 2007 werden wir erstmals einen Rekordbeitragssatz von nahezu 15 Prozent erreichen. Das führt zu einer Mehrbelastung der Versicherten in Deutschland im Umfang von mindestens 8 Milliarden Euro. 2008 und 2009 werden die Beitragssätze weiter steigen, obwohl Sie noch im Koalitionsvertrag das Ziel formuliert haben, die
Lohnzusatzkosten zu senken und die Krankenkassenbeiträge zumindest stabil zu halten. Das Ziel, durch eine Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages einen Beitrag zur Konsolidierung des Arbeitsmarktes zu leisten, wird mit dieser Reform überhaupt nicht verfolgt. Im Gegenteil: Demnächst werden die Lohnzusatzkosten und damit auch die Arbeitgeberbeiträge massiv steigen; denn Sie, Frau Ministerin Schmidt, und die Bundesregierung werden dann entscheiden, wie viel Geld dem Gesundheitswesen zur Verfügung gestellt wird. Sie werden dann entscheiden, wie hoch der politisch festgelegte, bundesweit einheitliche Beitragssatz ausfallen soll. Die Bundesregierung entscheidet dann also jährlich, wie viel Geld dem
Gesundheitswesen im darauf folgenden Jahr zur Verfügung gestellt wird. Das ist Gesundheitspolitik nach Zuteilung und Kassenlage. (Beifall bei der FDP)
Was passiert denn, wenn das Geld nicht ausreicht? Was passiert denn, wenn der Beitragssatz und damit die Lohnzusatzkosten eigentlich steigen müssten? Dann
würde der Arbeitsmarkt belastet. Also wird es sofort den Druck geben, dass das nicht passiert. Was macht dann die Bundesregierung? Sie wird wieder mit einer
kurzfristigen Kostendämpfungspolitik auf dem Rücken der Patienten, also zulasten der Versorgung, eine allenfalls kurzfristige Lösung finden. Das heißt, das
Gesundheitswesen ist weiterhin chronisch unterfinanziert. Die Folgen werden Mangelverwaltung und Wartelisten sein. Wir, die FDP, stellen uns deshalb mit aller Vehemenz gegen diesen Weg in ein staatliches und zentralistisches Gesundheitswesen. Wir glauben, dass wir ein Gesundheitswesen brauchen, das auf Freiheit und Transparenz aufbaut, (Elke Ferner (SPD): Das heißt?)
das den Versicherten mehr Wahlmöglichkeiten bietet und ihnen die Entscheidung darüber überlässt, welchen Versicherungsschutz sie selbst haben möchten. Wir
möchten nicht, dass der Staat, die Politik, die Versicherten immer mehr gängelt und immer mehr Vorgaben macht. Ihre Entscheidung für einen politisch festgelegten Beitragssatz und einen Zusatzbeitrag, zu dem es so gut wie nicht kommen wird, weil die Krankenkassen nur in einen Wettbewerb darüber eintreten werden, zu kürzen, und nicht in einen Wettbewerb, zu innovativen Leistungen und innovativen
Versorgungsformen zu kommen, wird meiner Meinung nach dazu führen, dass das Gesundheitswesen für die Patienten und Versicherten in Deutschland deutlich
schlechter wird. Deswegen wird sich die FDP-Opposition diesem Weg mit aller Kraft entgegenstellen. Kommen Sie zur Einsicht! 90 Prozent der Bevölkerung sind gegen
diesen Weg. Es gibt kein anderes Gesetzesvorhaben, gegen das eine so breite Mehrheit der Sachverständigen und der Bevölkerung ist. Da können Sie noch so stur
bleiben. Hören Sie sich lieber die Bedenken an!
Vielen Dank. (Beifall bei der FDP)

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