Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

27.10.2006

Plenum, zur 1. Lesung der Gesundheitsreform

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Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Was waren das für große Erwartungen an eine große Gesundheitsreform, die diese Koalition geweckt hat,
(Heinz Lanfermann (FDP): Jahrhundertreform!) und was ist das für eine breite Ablehnungsfront, die dieser Reform
entgegenschlägt! 90 Prozent der Bevölkerung lehnen die Reform ab. Sie sollten die Ablehnung nicht einfach ignorieren, meine Damen und Herren. Sie schützen sich,
indem Sie die Kritiker als Lobbyisten bezeichnen und ihnen Besitzstandswahrung vorwerfen. Aber es sollte Sie doch beeindrucken, wenn ehemalige Gegner sich
gegen diese Reform verbünden: Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, (Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU): Das ist ja eine neue Allianz in Deutschland!)
gesetzliche Krankenkassen und Privatversicherungen, Ärzte und Patientenverbände lehnen in Erklärungen diese Reform gemeinsam ab. Das ist eine Leistung, die wir
uns vor einem Jahr noch nicht hätten vorstellen können. Wir hätten uns nicht vorstellen können, dass der DGB und die Arbeitgeberverbände eine gemeinsame
Presseerklärung gegen diese Reform der großen Koalition abgeben. Wenn Sie schon den Betroffenen und Sachverständigen nicht glauben, Frau Schmidt, dann glauben Sie doch wenigstens Ihrem ehemaligen Kanzler. Schröder erklärte, die Gesundheitsreform sei kein großer Wurf. Das Kernstück der Gesundheitsreform, den so genannten Gesundheitsfonds, lehnt Schröder
entschieden ab: Das ist ein bürokratisches Monstrum, das der Programmatik beider Parteien widerspricht und den Versicherten nicht hilft. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das ist wortwörtlich die Formulierung, die die FDP seit Anfang dieser Reform benutzt. Frau Schmidt, Sie verhalten sich wie eine Geisterfahrerin, die ihre Mitfahrer
damit beruhigen will, dass sie all die Hundert entgegenkommenden Autos als die wahren Geisterfahrer bezeichnet. Die Bundesregierung geht mit diesem Gesetz den Weg in ein staatliches und zentralistisches Gesundheitswesen. Die Politik mischt sich künftig viel mehr ein und bestimmt, wie viel Geld das Gesundheitswesen bekommt und was gute bzw.
schlechte Medizin ist. Die Folgen werden Mangelverwaltung und Wartelisten sein. Die Versorgung jedenfalls wird für die Patienten schlechter. Es wird für die Versicherten und Patienten nur teurer, aber nicht besser. (Beifall bei der FDP - Hilde Mattheis (SPD): Quatsch! - Elke Ferner (SPD): Sie glauben den Unsinn doch selber nicht, den Sie erzählen!) Das vorliegende Gesetz löst keines der Probleme, vor denen unser
Gesundheitswesen steht. Denn die eigentlichen Ziele haben Sie während der monatelangen Verhandlungen aus den Augen verloren. Die Finanzierung des
Gesundheitswesens belastet weiterhin den Arbeitsmarkt. Das Problem waren steigende Beitragssätze. Was haben Sie aber für nächstes Jahr angekündigt? - Steigende Beitragssätze. Sie von der Koalition sind dafür verantwortlich, wenn im nächsten Jahr die Krankenkassenbeiträge auf ein Rekordniveau steigen werden. Heute steht eine namentliche Abstimmung zum
Vertragsarztrechtsänderungsgesetz an. Heute stimmen Sie von der Koalition über einen massiven Beitragsanstieg ab. Selbst bei Ausnutzung der maximalen Frist bis 2008 für die Entschuldung der Krankenkassen werden die Allgemeinen Ortskrankenkassen im Westen im Jahr 2007 ihren Beitrag um etwa 1,5 Prozentpunkte erhöhen und die im Osten sogar um 2 Prozentpunkte. Die
Versicherten werden nächstes Jahr ein Rekordniveau bei den Beitragssätzen erleben. Das ist die Folge Ihrer Politik. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Elke Ferner (SPD): So ein Unsinn!) Diese Reform leistet überhaupt keinen Beitrag zu einer nachhaltigen
Finanzierung. Sie erreicht eben nicht die nötige Abkopplung von den Arbeitskosten. Die Probleme einer alternden Bevölkerung und der dadurch steigenden Kosten, die auf das Gesundheitswesen zukommen, ignorieren Sie doch. Wir können darüber streiten, wie die steigenden Kosten verursacht durch eine alternde Gesellschaft zu bewältigen sind. Aber Sie gehen das Problem schlichtweg gar nicht an. Stattdessen
werden die Lasten in diesem Umlagesystem weiter auf die Zukunft geschoben. Jetzt kommt die Forderung aus den Reihen der SPD und der CDU, es müssten mehr Steuergelder in das Gesundheitswesen gesteckt werden. Sie wollen damit nur kurzfristig die Löcher stopfen, die Sie selbst aufgerissen haben. Den
Zuschuss aus der Tabaksteuer haben Sie selbst im letzten Jahr gestrichen. Mit der Mehrwertsteuererhöhung belasten Sie die Krankenkassen um 900 Millionen Euro.
(Beifall bei der FDP) Das ist alles andere als planungssicher und nachhaltig. Wenn Frau Merkel
jetzt angesichts steigender Steuereinnahmen mehr Geld für die Krankenkassen fordert, aber Herr Steinbrück die Haushaltsrisiken und die Mehrausgaben für
Auslandseinsätze und damit keine Möglichkeit für mehr Steuergelder für die Krankenversicherung sieht, dann können wir erkennen, worauf wir uns die nächsten
Jahre einstellen müssen. Es wird einen Dauerstreit zwischen Finanzpolitik und Gesundheitspolitik geben. Die Bundesregierung entscheidet dann, wie viel Geld sie
für das Gesundheitswesen zur Verfügung stellt. Es hängt vom Gutdünken des Finanzministers und Gesundheitsministers ab. Das ist Gesundheit nach Kassenlage. (Beifall bei der FDP) Sie nennen das Gesetz Wettbewerbsstärkungsgesetz. Dabei hat das Gesetz
genauso wenig mit Wettbewerb zu tun, wie ein Zitronenfalter Zitronen faltet. (Zurufe von der CDU/CSU: Oh! - Elke Ferner (SPD): Manchmal hilft auch lesen! - Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Könnten Sie den Witz erklären? Ich habe ihn nicht verstanden!) Es gibt demnächst einen bundeseinheitlich festgelegten Beitragssatz. Die Bundesregierung entscheidet dann jedes Jahr, wie hoch der Beitragssatz für das nächste Jahr ist. Das ist eben keine Abkopplung von den Arbeitskosten. (Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Ihre Rede ist bar jeder Vernunft!) Der Faktor Arbeit wird weiter belastet. Was passiert denn, wenn der Beitragssatz erhöht werden muss? Schauen wir uns doch einmal an, wie die Diskussion aussehen wird. Die Bundesregierung wird sich jedes Jahr Landtagswahlen ausgesetzt sehen. Sie wird also jedes Jahr versprechen, die Beiträge werden sinken. So wird sie unter Druck stehen, die
Beiträge nicht zu erhöhen, wenn die Kosten steigen. Das heißt, wir erleben jedes Jahr die Diskussion, wie durch eine kurzfristige Kostendämpfungspolitik oder
Leistungskürzungen der Beitragsanstieg verhindert werden kann. Das macht die Finanzierung des Gesundheitswesens überhaupt nicht nachhaltig, sondern vom Gutdünken der Politik abhängig. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Was hat denn ein bundeseinheitlich festgelegter Beitragssatz mit Wettbewerb zu tun? Dann soll das Geld über einen Gesundheitsfonds den Krankenkassen
zugeteilt werden. Der Fonds ist wirklich ein „Wundermittel“. Er darf 2008 nicht kommen, weil die Unions-Ministerpräsidenten Angst haben, dass dies ihre
Landtagswahlkämpfe belastet. (Ernst Burgbacher (FDP): So ist es!) Aber der Gesundheitsfonds soll 2009 kommen, um der Wahlkampfschlager für Ihre Wiederwahl zu sein. Diese Logik ist bestechend. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Dieser Geldtopf ist eine gigantische Geldsammelstelle, die der Umverteilung
dient. Die Krankenkassen können zwar einen Zusatzbeitrag verlangen, er ist aber sehr eng begrenzt. Das wird Kassensozialismus. (Widerspruch bei der SPD)
- Wenn Sie mir das nicht glauben - die Bezeichnung „Fonds“ hört sich ja so gut an -: Ich habe einmal im „Duden“ nachgeschaut, was unter „Fonds“ zu verstehen ist. An und für sich geht man davon aus, dass in einem Fonds Geld für schlechte Zeiten angesammelt wird.
Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege Bahr, Sie denken daran, dass Sie nur eine begrenzte Redezeit zur
Verfügung haben. Sie reicht nicht aus, wenn Sie jetzt mit der Verlesung des Dudens beginnen. (Heiterkeit bei der SPD) Daniel Bahr (Münster) (FDP): Ich darf trotzdem aus dem „Duden“ zitieren? - Welche Definition für „Fonds“ steht im „Duden“? Die Gesamtheit der im gesamtwirtschaftlichen Interesse verwendbaren
materiellen und finanziellen Mittel eines sozialistischen Betriebes; Definition für die sozialistische Planwirtschaft.
(Beifall bei der FDP - Lachen bei der CDU/CSU und der SPD) Dieser Fonds ist der Einstieg in die Planwirtschaft.
(Dr. Guido Westerwelle (FDP): Gysi freut sich!)
Zum Zusatzbeitrag. Die Kasse kann einen prozentualen oder pauschalen Zusatzbeitrag verlangen. Die Zusatzbeiträge dürfen aber nicht mehr als 5 Prozent
der Gesamtkosten decken. Der Zusatzbeitrag darf nicht mehr als 1 Prozent des Einkommens des Versicherten betragen. Maximal darf der Zusatzbeitrag nur etwa
35 Euro im Monat betragen. Bis zu einem Zusatzbeitrag von 8 Euro wird die Einkommenshöhe nicht überprüft. Bei einem Zusatzbeitrag von 8,10 Euro muss das
Einkommen allerdings überprüft werden, sodass die Krankenkassen quasi zu Finanzämtern werden. Ist der Versicherte ein Sozialhilfeempfänger, muss die Kasse
auf einen Zusatzbeitrag verzichten. Bei einem Bezieher von Arbeitslosengeld II übernimmt die Arbeitsagentur den Beitrag. Ein Arbeitsloser hingegen muss den Beitrag in voller Höhe selbst bezahlen. (Elke Ferner (SPD): Falsch, Herr Bahr!) Das wird den Einzug des Zusatzbeitrages so kompliziert machen, dass er überhaupt nicht mehr Wettbewerb und Transparenz schafft, sondern nur für mehr Aufwand und Bürokratie sorgt. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Zu den Leistungserbringern. Den Ärzten wurde angesichts der massiven Proteste die Abschaffung der Budgetierung versprochen. Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege Bahr, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Scholz? Daniel Bahr (Münster) (FDP): Bitte sehr. Olaf Scholz (SPD):
Sie haben gesagt, ein Fonds sei Sozialismus. Mich würde interessieren, ob Sie schon einmal von Aktienfonds gehört haben. Ist das auch Sozialismus? (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Daniel Bahr (Münster) (FDP): Herr Kollege Scholz, im „Duden“ stehen in der Tat zwei Definitionen für „Fonds“. (Lachen bei der CDU/CSU und der SPD) Ich würde Ihnen vollkommen zustimmen, wenn Sie den Gesundheitsfonds so
anlegen würden, wie wir es vorschlagen, nämlich wie einen Aktienfonds, damit mit dem angelegten Geld die im Alter steigenden Kosten beglichen werden können.
(Beifall des Abg. Dr. Guido Westerwelle (FDP) - Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Ah! - Elke Ferner (SPD): Das ist dann Gesundheit nach Börsenlage!) Sie nehmen aber nur eine Umverteilung vor. Sie verschieben die Lasten auf die kommenden Generationen. Sie betreiben doch gar keine Vorsorge für die alternde Bevölkerung. Sie legen doch gar keine Reserven an. (Beifall bei der FDP) Den Ärzten wurde versprochen - Frau Schmidt hat das eben gesagt -, die Budgetierung abzuschaffen. Was steht aber in diesem über 500 Seiten schweren
Gesetzentwurf? Das Geld wird zwar nicht länger budgetiert, aber die Leistung wird budgetiert. Sobald der Arzt mehr Leistung erbringt, als er erbringen darf, greift die Abstaffelung. Die Budgetierung ist de facto also überhaupt nicht abgeschafft. Es bleibt weiterhin bei der Budgetierung. (Beifall bei der FDP - Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU): Sie haben es nicht verstanden!) - Frau Widmann-Mauz, in dem Gesetz schreiben Sie eine kostenneutrale Umsetzung vor. Das heißt de facto, dass Sie bei der Budgetierung bleiben.
(Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU): Sie sollten erst einmal richtig lesen! - Zurufe von der SPD)
- Regen Sie sich nicht so auf. Gehen Sie einmal in ein Krankenhaus in Ihrem Wahlkreis. Reden Sie einmal mit den Verantwortlichen über das, was ihnen bevorsteht. Fragen Sie nach, wie sich das Gesetz auf die Versorgung in den Krankenhäusern in Ihren Wahlkreisen auswirkt. Pauschal kürzen Sie um 500 Millionen Euro. Sie kürzen de facto, indem Sie weniger Geld für hoch
spezialisierte Leistungen und für die integrierte Versorgung ausgeben; es fließt möglicherweise später zurück. Sie belasten die Krankenhäuser durch die Mehrwertsteuererhöhung mit weiteren 500 Millionen Euro. Sie belasten sie dadurch - das wollten wir alle -, dass
die Krankenhäuser die neue Arbeitszeitregelung umsetzen müssen, durch die neue Tarifeinigung und durch die Umstellung der Fallpauschalensysteme. Wenn Sie die Krankenhäuser durch weitere Kürzungen belasten, wird die Versorgung in den Wahlkreisen vor Ort - bei Ihnen und bei uns - massiv verschlechtert. Reden Sie mit den Verantwortlichen in den Krankenhäusern. Sie werden Ihnen ihr Leid klagen. Sie werden Ihnen sagen, dass diese Reform die Krankenhäuser massiv belastet.
Planungssicherheit bringt sie auf jeden Fall nicht.
(Beifall bei der FDP) Zur privaten Krankenversicherung. Die Union hat es als Erfolg verkauft, dass die private Krankenversicherung nicht abgeschafft wird. Das Ziel der SPD wird mit diesem Gesetz aber schrittweise erreicht: Wir werden private und gesetzliche
Krankenversicherungen vereinheitlicht sehen. Die private Krankenversicherung erhält über den zwangsweise verordneten Basistarif wieder das Sachleistungsprinzip. Die private Krankenversicherung wird infolge vieler Teile
dieses Gesetzentwurfs quasi zu einer gesetzlichen Krankenkasse. Demnächst muss ein Versicherter erst drei Jahre lang in der gesetzlichen Krankenversicherung
gewesen sein und mehr als 4 000 Euro pro Monat verdient haben, bis er in eine private Krankenversicherung wechseln kann. Bedeutet das mehr Freiheit wagen? Führt das zu mehr Wahlfreiheit für die Versicherten? Für die Versicherten hat das zur Folge, dass sie, wenn sie drei Jahre später als bisher in eine private Krankenversicherung einsteigen, um 10 Prozent höhere Prämien zahlen müssen. Nichtversicherte sollen das Recht zur Rückkehr in die gesetzliche
Krankenversicherung bekommen. Ich als junger Mensch würde mir sagen: Ich steige aus der privaten Krankenversicherung aus. Wenn ich aber im Alter
Gesundheitskosten verursache, weil ich zum Beispiel eine Krankheit habe, dann steige ich wieder in die private Krankenversicherung ein. (Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Haben Sie wirklich so wenig Verantwortungsbewusstsein?) Ist das ein Beitrag zur nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen
Krankenversicherung? Es ist alles andere als das.
(Beifall bei der FDP) Die Gesundheitspolitik ist und bleibt die Sollbruchstelle dieser Koalition. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, geben Sie Ihre Sturheit auf und beenden Sie den Weg in ein staatliches und zentralistisches Gesundheitswesen! Werden Sie einsichtig: Lieber keine Reform als eine solch schlechte Reform. Vielen Dank.

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