Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

21.11.2006

Plenum, Haushaltsdebatte zum Thema Gesundheit

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ich kann rechnen und wir werden Sie nicht aus der Verantwortung entlassen, was die
Beitragserhöhungen im nächsten Jahr angeht. Denn was ist die Hauptursache für die Beitragssteigerungen im nächsten und im übernächsten Jahr? Das waren Ihre Entscheidungen. Nicht wir, nicht die FDP-Fraktion, haben
beschlossen, die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte zu erhöhen, was die gesetzlichen Krankenkassen mit 800 bis 900 Millionen Euro belastet. Nicht wir, nicht die FDP-Fraktion, haben den Zuschuss an die gesetzlichen
Krankenkassen von 4,2 Milliarden Euro sukzessive zurückgefahren, was ihnen Finanzmittel entzieht und eine der Ursachen für die Beitragssteigerungen ist. (Norbert Barthle (CDU/CSU): Das habe ich vorgerechnet! Sie haben nicht zugehört!) Nicht wir, nicht die FDP-Fraktion, haben zu verantworten, dass sich die
Krankenkassen verschuldet haben. Sie waren es in Ihrer Verantwortung als Ministerin der rot-grünen Regierung, die so etwas 2001/2002 zugelassen hat - obwohl Krankenkassen normalerweise keine Schulden machen dürfen. Das rächt sich jetzt. Diese drei Aspekte sind die Hauptursachen für die Beitragssteigerungen in den nächsten Jahren. Dafür sind Sie verantwortlich und
keiner von der Opposition. (Beifall bei der FDP und der LINKEN) Und dann tun Sie so, also ob die ganzen Kritiker nur Besitzstandswahrer wären! Ich fand es schon beeindruckend, wie die große Koalition dafür sorgt,
dass ehemalige Widersacher bei den Anhörungen zu Verbündeten werden. Ich hätte mir vor einem Jahr nicht vorstellen können, dass der DGB und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände eine gemeinsame Pressemitteilung gegen diese Reform herausgeben. Und da tun Sie so, als ob die alle nur Besitzstandswahrer und Lobbyisten wären! (Vorsitz: Vizepräsidentin Petra Pau) Meine liebe Ministerin Frau Schmidt, Sie sollten sich diese Kritik zu Herzen nehmen, statt einfach stur zu b leiben und sich taub zu stellen. Denn wenn Sachverständige, die Sie selbst für die Anhörung benannt haben, Ihre Reform kritisieren, ist das etwas, was uns alle sehr nachdenklich stimmen sollte. Dann ist das fundamentale Kritik an dieser Reform.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN) Mit dieser Reform werden Sie den Problemen im Gesundheitswesen doch überhaupt nicht gerecht. Es erfolgt eben keine Abkopplung der Gesundheitsausgaben von den Lohnzusatzkosten. Im Gegenteil: In dieser
Legislaturperiode steigen die Krankenkassenbeiträge und damit die Lohnzusatzkosten auf Rekordniveau, der Arbeitsmarkt wird weiter belastet. (Zuruf von der CDU/CSU: Stimmt nicht!) Es kommt zu keiner Nachhaltigkeit in der Finanzierung des Gesundheitswesens. Im Gegenteil, die steigenden Kosten einer alternden
Bevölkerung werden von der schwarz-roten Koalition schlichtweg ignoriert. Sie betreiben keine Vorsorge, Sie schieben die Lasten weiter auf kommende Generationen. Die privaten Krankenversicherungen, die Rückstellungen für steigende Kosten im Alter bilden, werden von Ihnen sogar weiter zurückgedrängt. Es wird immer weniger Menschen geben, die mit einer privaten Krankenversicherung Altersrückstellungen und Vorsorge treffen können. Immer mehr Menschen werden in das Umlagesystem gezwungen. Diese Reform verschlechtert die Gesundheitsversorgung der Patientinnen und Patienten in Deutschland. (Beifall bei der FDP) Zum Tabaksteuerzuschuss. Es war von Anfang an ein Fehler, die Tabaksteuer zu erhöhen. Frau Schmidt, Sie haben damals argumentiert - ich könnte Ihnen die Zitate vorlegen -, Sie wollten mit der Tabaksteuererhöhung dazu beitragen, dass die Menschen weniger rauchen und sich
gesundheitsbewusster verhalten. Dann tun die Menschen das plötzlich, rauchen weniger, und Sie erhalten etwas weniger an Tabaksteuereinnahmen, als Sie erwartet haben. Zur Strafe streichen Sie den Krankenkassen den Zuschuss. Das ist eine bestechende Logik. Hätten sich die Menschen also gesundheitsschädlich verhalten und viel geraucht, dann wäre Geld für die Krankenkassen da gewesen. Das kann doch keine wirklich seriöse Politik sein. (Beifall bei der FDP) Vor gerade einmal zwei Jahren, im Jahre 2004, haben Sie einen Steuerzuschuss in Höhe von 1 Milliarde Euro an die gesetzlichen Krankenkassen gezahlt. 2005 waren es 2,5 Milliarden Euro, in diesem Jahr
waren es erstmals 4,2 Milliarden Euro. Damals gab es den Plan, an diesem Zuschuss weiterhin festzuhalten. Im letzten Jahr haben Sie sich aber von Ihrer Verpflichtung verabschiedet; denn in der Koalitionsvereinbarung haben Sie beschlossen, diesen Zuschuss bis 2008 auf null zu kürzen. Für 2007 sollte der ursprüngliche Zuschuss von 4,2 Milliarden Euro auf 1,7 Milliarden Euro gekürzt werden. Das wäre eine Kürzung um 2,5 Milliarden Euro gewesen. Nun soll diese Kürzung etwas geringer ausfallen, nämlich nur 1,5 Milliarden Euro. Eine Kürzung bleibt es aber allemal. Meine Damen und Herren von der Koalition, durch Ihre Pläne - dieses Vor und Zurück - entziehen Sie den Krankenkassen bis zum E nde der Legislaturperiode im Jahre 2009 verglichen mit dem, was nach dem Rechtsstand im Jahre 2005 gezahlt worden wäre, Steuermittel in Höhe von insgesamt 5,6 Milliarden Euro. Das ist eine der Hauptursachen für die Beitragserhöhungen. Die Diskussion über Steuerzuschüsse für die Krankenkassen zeigt doch
die Unzuverlässigkeit Ihrer Politik. Wenn gespart werden muss, werden die Zuschüsse gekürzt, wenn etwas mehr Steuereinnahmen vorhanden sind, wird der Zuschuss wieder leicht erhöht. Dafür erwarten Sie auch noch Lob. Sie verhalten sich wie jemand, der einem das Schwein vom Hof klaut und nachher dafür gefeiert werden will, wenn er ein Kotelett zurückbringt.
(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die Aussage der Bundesregierung in einer Anzeige, die wir am Montag
in einem großen Magazin sehen konnten, heißt übrigens: Die Gesundheitskosten unserer Kinder werden nach und nach aus Steuermitteln bezahlt; dadurch werden die Beiträge und damit die Lohnzusatzkosten verringert. In dem hier vorliegenden Haushaltsplan steht doch gar nicht, dass das Geld für die Kinder ist. Es ist für gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Das ist alles Mögliche. Wenn es Ihnen wirklich um die Kinder ginge, dann müssten Sie diesen Zuschuss natürlich auch für pri vat versicherte Kinder zahlen. Bei einer
gesamtgesellschaftlichen Aufgabe ist es nämlich völlig wurst, ob das Kind gesetzlich oder privat versichert ist.
(Beifall bei der FDP) Ich weiß, dass die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU diese Auffassung teilen. Deswegen haben sie ja auch den Vorschlag gemacht, dass für die Kinder von Privatversicherten auch ein Zuschuss gezahlt wird. Sie verwenden die Kinder nur als Vorwand. Es geht Ihnen doch gar nicht darum, dass die Krankheitskosten der Kinder aus Steuermitteln bezahlt werden, sondern es geht Ihnen nur um einen Vorwand, um einigermaßen rechtfertigen zu können, Steuermittel in ein Umlagesystem zu stopfen. (Ewald Schurer (SPD): Eine Unverschämtheit! Höchst unseriös!) Genauso ist es bei den anderen Themen. Sie schaffen es, dass der
durchschnittliche Krankenkassenbeitrag auf Rekordniveau steigt. Damit steigen die Lohnzusatzkosten. Sinnvoll wäre es gewesen, den Arbeitgeberbeitrag
festzuschreiben und als Lohnbestandteil auszuzahlen, wie wir das vorgeschlagen haben. Sinnvoll wäre es auch gewesen, bestimmte Bereiche des Leistungskatalogs - Zahnersatz, Krankengeld, Unfälle - in die private Verantwortung zu geben, sodass sich jeder bei seiner Versicherung den passenden Versicherungsschutz auszusuchen hätte, damit die Belastung des Arbeitsmarkts durch Lohnzusatzkosten geringer ausfiele. (Ewald Schurer (SPD): Wollen Sie die Armut vergrößern?) Das, was Sie tun, ist eben nicht sinnvoll. Sie sind als Bundesregierung demnächst jedes Jahr in der Verantwortung, zu entscheiden, wie hoch der
Beitragssatz für die Krankenversicherungen bundesweit einheitlich ist. Das wird dazu führen, dass wir hier im Bundestag jedes Jahr darüber streiten werden,
wie viel Geld die Bundesregierung bereit ist, dem Gesundheitswesen zur Verfügung zu stellen. (Dirk Niebel (FDP): Vor allem vor Wahlkämpfen!) Allein aufgrund dieser Diskussion über den Steuerzuschuss sage ich Ihnen voraus, dass es jedes Jahr einen Streit geben wird. Sie sehen hier Gesundheit nach Kassenlage vor.
(Beifall bei der FDP) Sie mehren den Einfluss des Staates, der Politik auf das Gesundheitswesen und Sie bauen auf ein staatliches und zentralistisches Gesundheitswesen mit einem Bundeskrankenkassenverband, durch den der
Weg in die Einheitskasse vorgezeichnet wird, wie es die Ministerin am Wochenende bei der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen gesagt hat. (Heinz Lanfermann (FDP): Da musste sie die Wahrheit sagen!) Sie wollen einen hauptamtlichen gemeinsamen Bundesausschuss, der darüber entscheidet, was gute und schlechte Medizin ist, und der dem Ministerium unterstellt ist. Meine Damen und Herren, die Folgen dieser Reform und eines weiteren
staatlichen und politischen Einflusses auf das Gesundheitswesen können wir uns in Großbritannien und in anderen Ländern anschauen. Das wird zu Mangelverwaltung, Wartelisten und den krassesten Unterschieden in einer Zweiklassenmedizin führen. Durch Ihre Gesundheitspolitik verschlechtern Sie
die Gesundheitsversorgung für 82 Millionen Menschen in Deutschland. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP)

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