Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

30.11.2006

Plenum, Aktuelle Stunde zur Finanzierung der Pflege

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Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
So richtig es ist, dass es in Deutschland eine
Pflegeversicherung gibt, so verfehlt war es, eine solche
Versicherung noch im Jahr 1995, als bereits alle
Konsequenzen der Bevölkerungsalterung für die
umlagefinanzierten Systeme bestens bekannt waren ...
als ein ... nach dem Umlageverfahren finanziertes System
zu etablieren. (Beifall bei der FDP - Elke Ferner (SPD): Da hat die FDP damals zugestimmt!) Das ist ein wortwörtliches Zitat aus dem Gutachten des Sachverständigenrats. Meine Damen und Herren, das war die Befürchtung, die die FDP damals, im Jahre 1994, hatte. Natürlich war das damals eine Erpressung durch
CDU und SPD des damaligen Koalitionspartners, der FDP.
(Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU): Das klingt nach
Mitleid! - Zuruf von der SPD: Heißt das, dass Sie
erpressbar sind?) - Sie können jetzt alle protestieren. - Man sollte sich einmal damit beschäftigen und überlegen, ob man da möglicherweise einen Fehler gemacht hat. 1994 gab es mahnende Worte, übrigens aus Ihrer Partei genauso. Fragen Sie einmal den Kollegen Herrn Biedenkopf! (Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU): Womit hat man Sie denn erpresst? Was haben Sie denn für die Zustimmung bekommen?) Damals wurde befürchtet, dass wir genau das erleben werden, was wir jetzt erleben, dass nämlich zehn Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung die Defizite so zunehmen werden, dass wir vor der Frage ste hen: Muss der
Beitragssatz nicht weiter erheblich steigen? Herr Blüm hat damals gesagt: Nein, das müsse nicht passieren. Das sei kein Problem. Es gab große Versprechen, was die Pflegeversicherung alles leisten würde. Wir wussten schon damals, dass es angesichts der Alterspyramide der Bevölkerung ein Fehler ist, auf ein Umlageverfahren zu setzen. Das haben wir jetzt auch. Sie retten sich, Frau Widmann-Mauz, nur mit Einmaleffekten. (Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU): Das ist doch gar nicht wahr! - Beifall bei der FDP) - Natürlich. - Ich erinnere an die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils aus dem letzten Jahr, den Zusatzbetrag für Kinderlose. Das bringt einen Sondereffekt, eine Zusatzeinnahme von
700 Millionen Euro jedes Jahr. Das verbessert die Finanzen kurzfristig. Ohne das wären die Defizite viel höher. (Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU): Das wird gar nicht bestritten!) Das Zweite: Der 13. Sozialversicherungsbeitrag, den Rot-Grün eingeführt hat, verbessert in den ersten beiden Quartalen dieses Jahres die Finanzlage der gesetzlichen Pflegeversicherung um etwa 800 Millionen Euro. Das wird sich aber im Laufe des Jahres ausgleichen. So kommt der Bericht der
Bundesbank zu dem Schluss, dass damit zu rechnen ist, dass zum Ende des Jahres das Defizit in der Pflegeversicherung, um diesen Einmaleffekt bereinigt,
genauso hoch sein würde wie im letzten Jahr, nämlich 365 Millionen Euro. Das heißt, all das, was Sie machen, hilft allenfalls kurzfristig, das Defizit einigermaßen zu dämpfen, aber es löst überhaupt nicht die finanziellen
Probleme der Pflegeversicherung. Die Rücklagen,
(Beifall bei der FDP - Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU): Was wollen Sie eigentlich?) lieber Kollege Zylajew, die zu Beginn der Pflegeversicherung gebildet worden sind - die Leistungen wurden ein halbes Jahr (Zuruf von der CDU: Ein Vierteljahr!) später ausgezahlt -, schmilzen wie das Eis in der Sonne. Denn wir werden voraussichtlich schon Ende des Jahres 2007 ein Unterschreiten der
Mindestreserve haben. Dann werden wir wieder vor der Frage stehen, was wir machen müssen. Muss man die Beiträge erhöhen? Da hilft auch die Idee, die von der linken Seite dieses Hauses immer kommt, jetzt müsse man nur die Einnahmebasis verbreitern, indem man die
Privaten verpflichte, auch in die soziale Pflegeversicherung einzuzahlen, nicht weiter. Das würde Ihnen kurzfristig wieder helfen, keine Frage. Kurzfristig
würden Sie die Defizite damit senken. Aber was machen Sie denn in ein paar Jahrzehnten, wenn wir eine Verdreifachung der Anzahl der Pflegebedürftigen
gegenüber heute, (Elke Ferner (SPD): Was machen die Privaten denn dann?) aber nur noch zwei Drittel der Beitragszahler im Vergleich zu heute haben? Da
kommen Sie um die Wahrheit nicht herum. Natürlich werden die Kosten steigen. Natürlich wird für jeden Einzelnen von uns in Deutschland - ich finde,
wir sollten alle so ehrlich sein - der Aufwand für Vorsorge für Pflege, für Vorsorge für Gesundheit und für Vorsorge für das Alter steigen müssen. (Elke Ferner (SPD): Wer bestreitet das denn?) Die Altersentwicklung werden Sie auch nicht wegreformieren können,
wenn Sie immer mehr Ältere und immer weniger Junge haben. Aber da liegt der Unterschied. Dann sollten wir uns darüber Gedanken machen, jetzt Vorsorge zu
treffen, heute einen Kapitalstock für die steigenden Kosten im Alter aufzubauen, heute den Einstieg zu wagen. (Heinz Lanfermann (FDP): Bis jetzt geschieht gar nichts! - Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU): Machen wir doch!) - Ich möchte einmal die Vorschläge sehen. - Meinen Sie ernsthaft, Frau Widmann-Mauz, dass mit diesen 6 Euro Zusatzbeitrag wirklich der Aufbau
eines Kapitalstocks erreicht wird? Glauben Sie wirklich, dass Ihr Vorschlag, einen Finanzausgleich zwischen dem System der Privatversicherten, das immerhin einen Kapitalstock von 13 Milliarden Euro für die Pflege aufgebaut hat, (Elke Ferner (SPD): Warum denn? Weil die die geringeren Risiken haben!) und der sozialen Pflegeversicherung vorzunehmen, nachhaltiger ist? Mitnichten ist das eine nachhaltigere Finanzierung. Sie bedienen sich derer, die einen Kapitalstock aufgebaut haben, um aufgrund der aktuellen Probleme der
Umlageversicherung Löcher zu stopfen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP - Elke Ferner (SPD): Das ist Unsinn, was Sie erzählen!) Jetzt wird von Verbesserungen auf der Leistungsseite gesprochen.
Natürlich müssen wir mehr tun angesichts der steigenden Kosten durch Demenz bei älteren Menschen.
(Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU): Ich bin auf Ihre
Vorschläge gespannt!) Natürlich müssen wir zu einer Dynamisierung der Leistung kommen. Sonst würde das die Pflegeversicherung gänzlich infrage stellen. Aber, meine Damen und Herren, eines darf man nicht machen: Vollmundig Leistung versprechen und sich keine Gedanken darüber machen, wie sie finanziert
werden. Der Schritt muss andersherum gehen: Zunächst muss geklärt sein, wie die Finanzierung für die leistungsfähige Pflege aussieht. (Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU): Genauso machen wir es doch!) Erst danach können wir uns über Leistungsverbesserungen unterhalten. Man kann nicht vollmundig Leistungen versprechen und nicht sagen, wie man sie finanzieren will. Das ist unseriös und unehrlich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP - Elke Ferner (SPD): Wo ist jetzt Ihr Vorschlag?)

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