Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

02.02.2007

Plenum, zur abschließenden Beratung über die Gesundheitsreform der schwarz-roten Koalition

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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schmidt hat soeben festgestellt, eine solche Gesundheitsreform könne nur von einer Großen Koalition beschlossen werden. (Frank Spieth (DIE LINKE): Das ist wohl wahr!) - Das ist wohl wahr. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Zu einer Reform, die gegen den Rat aller Sachverständigen, aller im
Gesundheitswesen Tätigen, ja sogar gegen den Rat und die Überzeugung der eigenen Fachpolitiker von Union und SPD in den letzten Tagen quasi durchgepeitscht worden ist, (Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD - Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Das stimmt doch nicht! Das ist die Unwahrheit, was Sie sagen!) ist in der Tat nur eine schwarz-rote Koalition in der Lage, der es allein darum
geht, die Macht zu sichern, und nicht darum, die Sachprobleme zu lösen. (Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Interessant ist doch, was die Ministerin in ihrer Rede verschwiegen hat. Aber dank des Finanzministers wissen wir, worüber die Damen und Herren von
der Koalition heute auch abstimmen. Es geht eben nicht nur um die Gesundheitsreform, über die heute abgestimmt wird, sondern es soll auch eine Steuererhöhung beschlossen werden. Im „Handelsblatt“ lässt Finanzminister Steinbrück lancieren, dass er weitere Steuererhöhungen plant. Der Minister will damit die Mehreinnahmen für den steigenden Bundeszuschuss für das Gesundheitssystem finanzieren. (Frank Spieth (DIE LINKE): Der ist wenigstens ehrlich!) Zur Begründung wird das Finanzministerium zitiert: Der Bundeszuschuss an die Krankenkassen ist nicht allein durch Kürzungen von Ausgaben zu realisieren. Das geht nur, wenn zusätzlich die Steuern steigen. Es wird aber verschwiegen, welche Steuern erhöht werden sollen. Dazu schweigt Herr Steinbrück vorerst. Um 14 Milliarden Steuerzuschuss gegen zu finanzieren, müsste die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte erhöht oder ein Gesundheitssoli auf die Einkommensteuer in Höhe von etwa 7,5 Prozent
erhoben werden. Das ist die erste Gesundheitsreform, die mit einer Erhöhung der Krankenkassenbeiträge beginnt und eine Steuererhöhung mit sich bringt.
(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Bürger in Deutschland werden zur Kasse gebeten, weil die schwarz-rote Koalition nicht in der Lage war, eine grundlegende Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen, die die Probleme anpackt. (Carl-Ludwig Thiele (FDP): So ist es!) Für die Versicherten jedenfalls wird es nur teurer, aber nicht besser. (Beifall bei der FDP)
Wofür soll eigentlich der Steuerzuschuss sein? Nachdem ich die Eckpunkte gelesen hatte, dachte ich, der Steuerzuschuss sei für die Finanzierung der Kosten der Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Jetzt heißt es, der Steuerzuschuss diene dazu, die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zu senken. Sie haben sich ja gar nicht getraut, das, was
die Union hier immer verkauft, der Zuschuss sei für die Finanzierung der Kosten der Kinder, ins Gesetz zu schreiben. Dann müssten Sie nämlich auch die
Kosten für die Kinder der Privatversicherten zahlen. Alles andere würde das Bundesverfassungsgericht nicht mitmachen. Dazu haben Sie aber nicht den
Mut. (Beifall bei der FDP) Jetzt wird der Zuschuss angeblich genutzt, um die Krankenversicherungsbeiträge zu senken. Damit haben wir doch schon Erfahrungen. Erinnern Sie sich nicht an die Ökosteuer? Sie, die Union, haben die Einführung der Ökosteuer - sie sollte zur Senkung der Rentenbeiträge führen - damals zusammen mit uns kritisiert. Was haben wir erlebt? (Elke Ferner (SPD): Sind sie niedriger als zu Ihrer Zeit, ja oder nein?)
Die Rentenbeiträge sind zuletzt in diesem Jahr deutlich gestiegen. Das zeigt doch: Steuermittel für die sozialen Sicherungssysteme lösen keine Strukturprobleme. Sie verschieben die Lasten nur in die nächsten Jahre,
deshalb sollten Sie davon Abstand nehmen. (Beifall bei der FDP) Zum Thema Verlässlichkeit. Schauen Sie sich einmal an, was aus dem Bundeszuschuss aus den Einnahmen der Tabaksteuererhöhung geworden ist.
Was ist aus den gesetzlichen Vorgaben geworden? Sie haben ihn zu Beginn der Legislaturperiode auf fast null reduziert, um ihn anschließend ein wenig aufwachsen zu lassen. Wenn Sie das für die gesamte Legislaturperiode
berechnen, kommen Sie zu dem Ergebnis, dass Sie mit Ihren Maßnahmen den gesetzlichen Krankenkassen fast 4 Milliarden Euro entziehen. Es kann also mitnichten davon gesprochen werden, dass Sie die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stabil gestalten, im Gegenteil. Das zeigt doch nur die Unzuverlässigkeit Ihres Handelns. Die gesetzlichen Krankenkassen und die gesetzlich Krankenversicherten können sich nicht auf
die Zahlung des Steuerzuschusses verlassen. (Beifall bei der FDP) Daran sehen wir doch, wie unzuverlässig diese Politik ist. Demnächst werden wir sicher einen Streit zwischen den Finanz- und den Gesundheitspolitikern erleben. Wir werden doch immer wieder Streit darüber erleben, wie viel Geld dem Gesundheitswesen für Verfügung gestellt werden
soll. Das wird Gesundheitspolitik nach Zuteilung und Kassenlage. Demnächst wird es einen bundesweit einheitlichen Beitragssatz geben, den eine wie auch immer geartete Regierung jährlich im Herbst für das
Folgejahr beschließt. Welche Folgen hat das, wenn die Gesundheitskosten steigen? Es ist egal, wer an der Regierung ist, keine Regierung wird leichtfertig
die Krankenkassenbeiträge par ordre du mufti erhöhen; denn das würde die Lohnzusatzkosten erhöhen und den Arbeitsmarkt belasten. (Zuruf des Abg. Wolfgang Zöller (CDU/CSU)) Wir werden erleben, wie jedes Jahr kurzfristige Kostendämpfungspolitik betrieben wird, um den Beitragsanstieg zu verhindern, Herr Zöller. Das ist keine nachhaltige und stabile Finanzierung des Gesundheitswesens. Das ist Gesundheit nach Zuteilung und Kassenlage. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn die Krankenkassen mit dem Geld, das ihnen aufgrund des bundesweit einheitlichen Beitragssatzes zur Verfügung steht, nicht auskommen, soll der Wettbewerb wirken. Das Wichtigste für die Krankenkassen, die Beitragsautonomie, dass sie nämlich den Beitrag im Wettbewerb mit den anderen Kassen festlegen können, wird ihnen ja durch den bundesweit
einheitlichen Beitragssatz genommen. (Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU): Das stimmt doch überhaupt nicht!) Jetzt sagt die Union: Dann kommt der Zusatzbeitrag. Was sollen die Kassen denn verlangen, wenn sie am Geldtropf hängen und der Zusatzbeitrag bei
1 Prozentpunkt des Haushaltseinkommens gedeckelt ist? Es wird keinen Wettbewerb um gute Versorgung, gute Qualität, innovative Tarife, um Zusatzangebote und um günstige Verwaltungskosten geben, vielmehr wird es
einzig und allein einen Wettbewerb um die Streichung freiwilliger Leistungen geben. Es wird möglichst wenig zusätzlich angeboten werden, damit man nicht
in die Gefahr gerät, den Zusatzbeitrag erheben zu müssen. Das ist nicht der Wettbewerb um bessere Leistungen, den wir in Deutschland haben wollen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das sind die Folgen des Gesundheitsfonds. Der Gesundheitsfonds ist
nichts anderes als eine gigantische Geldsammelstelle. An dieser Feststellung ändert sich nichts, da können Sie, Frau Schmidt, Herrn Selten so viel zitieren, wie Sie wollen. Ich vermute, er hat den Gesetzentwurf überhaupt nicht gelesen; denn alle anderen, die in der Anhörung waren und den Gesetzentwurf gelesen haben, haben den Gesundheitsfonds kritisiert. Er wird kein einziges der
Probleme, vor denen wir im Gesundheitswesen stehen, lösen, im Gegenteil: Bei der privaten Krankenversicherung gehen Sie über den Basistarif
natürlich den Weg der Vereinheitlichung von privater Krankenversicherung und gesetzlicher Krankenversicherung. Immer weniger Menschen werden die Möglichkeit haben, in eine private Krankenversicherung zu wechseln. Darunter wird das Gesundheitswesen leiden, (Elke Ferner (SPD): Das ist ja ganz was Neues!) weil immer weniger Menschen Altersrückstellungen für die Kosten, die durch
eine alternde Bevölkerung noch auf uns zukommen, aufbauen werden. (Beifall bei der FDP) Deshalb wird Ihre Reform dazu beitragen, dass die Finanzierung des
Gesundheitswesens weniger nachhaltig und noch unsicherer wird. Nun zu dem wichtigsten Punkt, den Sie, meine Damen und Herren, selbst in Ihre Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben haben: die Senkung der Lohnzusatzkosten. Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollegen, Sie denken gleichwohl an die Zeit!
Daniel Bahr (Münster) (FDP): Mein letzter Punkt, Herr Präsident. Danke. - Bei der Senkung der Lohnzusatzkosten sind Sie kläglich gescheitert. Die FDP hat mehrere Konzepte vorgelegt. Wir haben vorgeschlagen, den Arbeitgeberbeitrag festzuschreiben
und als Lohnbestandteil auszuzahlen, damit wir wirklich zu einer Abkoppelung der Finanzierung des Gesundheitswesens von den Lohnkosten kommen, damit
wir nicht weiter den Arbeitsmarkt belasten. Wir haben vorgeschlagen, die Versicherungspflichtgrenze abzuschaffen, damit die Bürgerinnen und Bürger
selbst die Wahl haben, wo sie sich versichern. Das ist eine wirkliche Pflicht zur Versicherung und nicht das, was Sie machen. (Zurufe von der SPD) Das, was Sie machen, ist die Bürgerversicherung durch die Hintertür, indem Sie alle in ein staatlich reglementiertes und verwaltetes Krankenversicherungssystem zwingen. Das ist nicht eine Pflicht zur Versicherung mit größtmöglicher Wahlmöglichkeit, Eigenverantwortung, Transparenz und Wettbewerb, für die wir Liberale stehen. (Beifall bei der FDP - Elke Ferner (SPD): Sie und Wettbewerb, das ist ja etwas ganz Neues!) Dieses Gesetz löst die Probleme nicht, es schafft nur neue. Ich sage Ihnen voraus: Wir werden im Jahr 2008 das nächste größere Gesundheitsgesetz beraten, um dieses Gesetz zu korrigieren. Dann werden Sie die Leistungskürzungen nachholen, die Sie heute vermieden haben, um zu
vermeiden, dass im Wahlkampfjahr 2009 die Lohnzusatzkosten auf ein Rekordniveau steigen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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