Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

11.10.2007

Plenum zum Thema Generationengerechtigkeit

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Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Es war im Jahr 2003, als jüngere Abgeordnete aus allen Fraktionen bei einer Veranstaltung über richtige Konzepte in der Rentenpolitik, Umweltpolitik und Finanzpolitik gestritten haben. Aber obwohl wir unterschiedlichen Parteien angehören, haben wir beschlossen, dass wir
eine gemeinsame Initiative starten, und festgestellt, dass wir gemeinsam dafür sind, eine Politik zu beenden, die allzu häufig die Lasten auf kommende Generationen geschoben hat. Wir müssen selbstkritisch feststellen, dass wir alle - das gilt genauso für Sie von der PDS, die Sie auch in Ländern Verantwortung haben - allzu häufig in unseren Parteien dafür Mitverantwortung getragen haben. Deswegen wollen wir mit dieser Initiative, die von Jüngeren ausgegangen ist, aber von allen Altersgruppen aus den Fraktionen im Deutschen Bundestag getra gen wird, der Politik Verpflichtungen auferlegen, nicht immer nur an den nächsten Tag oder den nächsten Wahltermin zu denken. Wir wollen vielmehr, dass sich die Politik
selbstverpflichtet, die Lasten, die immer weiter auf die nachfolgenden Generationen geschoben werden, zu begrenzen und in ihren Entscheidungen auf Generationengerechtigkeit zu achten. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Generationengerechtigkeit heißt, dass eine Generation nur so viel verbrauchen darf, dass auch nachfolgende Generationen noch genügend
Freiheitschancen haben. Das gilt für die natürlichen Ressourcen genauso wie für die finanziellen Ressourcen, die unseren Handlungsspielraum
angesichts der Verschuldungssituation immer mehr einengen. Wir können zwar darüber streiten - was wir immer wieder gerne tun -, wofür wir Geld ausgeben wollen - ob im sozialen Bereich, für Bildung oder Infrastruktur -, aber eines müssen wir als Faktum hinnehmen: Mittlerweile hat die Verschuldung ein s o großes Ausmaß angenommen, dass die Zinsen für
die schon vorhandenen Schulden den zweithöchsten Posten im Bundeshaushalt ausmachen. Das nimmt uns den Spielraum, diese Gelder für andere Bereiche auszugeben. Allein in den 45 Minuten, die diese Debatte dauert, wird sich der Schuldenberg um 1 455 300 Euro erhöhen. Dieses Geld steht uns nicht mehr für andere Ausgaben zu Verfügung. Wir müssen ein gemeinsames
Interesse daran haben, Wege zu finden, um das einzuschränken. Heute wurden viel zu häufig Wahlversprechen gemacht, und zwar von allen Parteien im Deutschen Bundestag. Die Vorhaben würden über
Schulden finanziert, die wieder von den nachfolgenden Generationen getragen werden müssten. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir unter anderem erreichen,
dass wir verstärkt schon jetzt die Verantwortung für Entscheidungen tragen, die wir heute treffen. (Beifall bei der FDP) Deswegen ist es mir sehr wichtig, dass eine breite Debatte über den Gesetzentwurf stattfindet. Mir ist völlig klar, dass jeder aus den Fraktionen seine eigenen Vorstellungen hat, wie unsere Ziele besser umgesetzt
werden könnten. Wir werden es nie leisten, dass alle Generationen aus den verschiedensten Fraktionen in einem Gesetzentwurf zur Renten- und Umweltpolitik völlig übereinstimmen. In diesen Bereichen haben wir unterschiedliche Ansätze. Mit dem Gesetzentwurf haben wir aber eine Verpflichtung der Politik erreicht, sich in ihrem Handeln generationengerechter zu verhalten. Das ist schon eine große Leistung. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
und der SPD)

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