Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

27.11.2007

Plenum, Haushaltsdebatte, Thema Gesundheitspolitik

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Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Rede der Bundesgesundheitsministerin hat gezeigt, dass Union und SPD immer noch keine g emeinsame Richtung finden. (Carl-Ludwig Thiele (FDP): Genau! Sehr richtig!) Die Koalition beschäftigt sich weiterhin mit sich selbst, kümmert sich aber nicht um die Probleme im Lande.
(Norbert Barthle (CDU/CSU): Worüber hat die Ministerin
gerade geredet? Über sich selbst?) Frau Schmidt, es geht nicht darum, dass CDU/CSU und SPD von
unterschiedlichen inhaltlichen Konzepten ausgehen, sondern darum, dass nach zwei Jahren dieser Koalition CDU/CSU und SPD gerade in der Gesundheitspolitik immer noch darüber streiten, welche Richtung sie eigentlich
einschlagen wollen. Sie haben keine Vision über das zukünftige Gesundheitswesen. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ist es! Ausnahmsweise hat er recht!)
Schauen wir uns einmal die Projekte an, die Sie sich vorgenommen haben. Da sieht es sehr dünn aus. Das DAMA-Errichtungsgesetz und damit die Umwandlung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte - das
ist schon erwähnt worden - sind gescheitert. Die Gesundheitsreform, bei der die Richtung nicht klar war, zeigt, wie schwer die Punkte umzusetzen sind, auf die
Sie sich geeinigt haben. Die kontrollierte Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige, für die wir uns immer eingesetzt haben, weil dies den Betroffenen hilft, ist in der Koalition gescheitert. (Zuruf von der FDP: Leider!)
Das Präventionsgesetz ist zumindest zunächst einmal auf Eis gelegt. Die elektronische Gesundheitskarte, die in dieser Legislaturperiode eines der Megaprojekte für Sie sein sollte, ist, was den Zeitplan angeht, noch lange nicht
in der Umsetzungsphase. Ich kann nur erkennen, dass die Projekte, die Sie sich selbst vorgenommen haben, noch weit davon entfernt sind, wirklich erfolgreich umgesetzt zu werden. (Beifall bei der FDP - Carl-Ludwig Thiele (FDP): So ist es! Leider!) Nehmen wir das Präventionsgesetz: Hier sollten Sie, meine Damen
und Herren von der CDU/CSU, höllisch aufpassen. Ich weiß, dass Sie sich dagegen wehren, dass Beitragsgelder für Aktionismus - damals rot-grünen
Aktionismus - und Modellprojekte verwendet werden sollen. Mit Interesse habe ich gestern wahrgenommen, dass ein Referentenentwurf aus dem
Bundesgesundheitsministerium in der Öffentlichkeit gestreut wird, in dem eine wesentliche Änderung vorgenommen worden ist. Jetzt heißt es zwar nicht mehr
„Stiftung für Prävention“, sondern „Nationaler Rat für Prävention“. Im Endeffekt geht es aber um dasselbe, nämlich darum, das Geld der gesetzlichen Kranken-,
Pflege-, Renten- und Unfallversicherung wegzunehmen, um damit Aktionismus und Modellprojekte zu finanzieren. Weil es unverändert bei diesem Problem bleibt, sollten Sie von der CDU/CSU höllisch aufpassen, dass nicht
irgendwelche Wunschprojekte der SPD vom Ministerium zweckentfremdet finanziert werden. (Beifall bei der FDP - Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU): Danke, Herr Bahr!)
Frau Ministerin Schmidt, auch wir haben applaudiert, als Sie gesagt haben, dass wir uns alle für die Menschen einsetzen sollten, die sich Tag für Tag in der Pflege wie im Gesundheitswesen um das Leben anderer Menschen
kümmern. Das unterstützen wir, dazu haben wir unsere Vorstellungen geäußert. Aber wo sind denn die Ansätze und die Debatten, die Sie auf die Tagesordnung setzen, wenn es um Ärztemangel und die Frustration gerade
junger Kräfte im Pflege- und Gesundheitswesen geht, die darunter leiden, dass sie von Ihnen immer mehr Vorgaben bekommen, und denen immer weniger finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden? Ich verweise nur auf das Thema Arbeitszeitgesetz:Unser Ansatz, Frau
Widmann-Mauz, geht aus dem Antrag hervor, den wir in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Darin führen wir aus, wie wir die Krankenhäuser
finanziell unterstützen wollen, das Arbeitszeitgesetz umzusetzen, damit junge Ärzte eine attraktivere Tätigkeit im Krankenhaus bekommen. Was macht diese
Koalition? Sie belastet weiter die Krankenhäuser. Schauen Sie sich einmal an, wie sie finanziell dastehen, wie sie händeringend junge Ärzte suchen und im
Moment Stellen nicht besetzen können, wie sie zum Teil gar nicht die Finanzmittel haben, das Arbeitszeitgesetz umzusetzen, damit der Arztberuf auch im Krankenhaus attraktiv ist. Das, was Sie hier sagen, sind doch nur Allgemeinplätze. Die konkreten Probleme in den Krankenhäusern und im Pflegewesen zeigen, dass gerade Ihre Ansätze diejenigen sind, die die Situation im Gesundheitswesen und im Pflegewesen für die jungen Ärzte und die jungen Pflegekräfte eher erschweren
und die Perspektive für sie immer weiter verschlechtern.
(Beifall bei der FDP) Ferner haben Sie angesprochen, Probleme einer alternden Bevölkerung lösen zu wollen. Ich mag ja gar nicht aussprechen, wie der vollständige Titel des GKV-WSG heißt. Mit Wettbewerb hat dieses
Wettbewerbstärkungsgesetz nichts zu tun. (Carl-Ludwig Thiele (FDP): So ist es!) Sie haben den Krankenkassen den Wettbewerbsparameter weggenommen. Sie
dürfen ihren Beitragssatz nicht selbst festlegen, stattdessen wird die Politik, die Bundesregierung, demnächst entscheiden, wie viel Geld dem
Gesundheitswesen quasi zugeteilt wird. Das ist eine Gesundheitspolitik nach Zuteilung und Kassenlage. Prost Mahlzeit! Ich freue mich auf die Debatten, wenn wir uns streiten, wie viel Geld dann dem Gesundheitswesen zur
Verfügung gestellt wird. (Carl-Ludwig Thiele (FDP): Sehr richtig!) Das GKV-WSG, die große Gesundheitsreform, hat es erstens nicht geschafft, die Bürokratie abzubauen, und zweitens, die Lohnzusatzkosten zu senken. Im Gegenteil, die Krankenkassenbeiträge sind auf das Rekordniveau von 14,8 Prozent gestiegen. Drittens ist die Nachhaltigkeit mitnichten ins System gekommen. (Carl-Ludwig Thiele (FDP): So ist es!) Das, was die alternde Bevölkerung betrifft, wird doch von Ihnen gar nicht
thematisiert, sondern weggedrückt. Die Lasten werden durch Ihre Gesundheitspolitik weiter auf kommende Generationen verschoben. (Beifall bei der FDP – Carl-Ludwig Thiele (FDP): Leider wahr!) Wir ziehen die Lasten überhaupt nicht vor, wir stärken Vorsorge nicht, wir stärken den Bereich der Altersrückstellungen nicht.
Letzter Punkt: Sie haben den Zusammenhang von
gesamtgesellschaftlichen Aufgaben und Steuermitteln angesprochen. Auch wir als FDP haben immer gesagt, gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie beispielsweise Mutterschaftsleistungen und Kinderkosten sollen auch von der gesamten Gesellschaft über Steuermittel finanziert werden. Aber das machen Sie doch nicht. In Ihrem Gesetzentwurf stehen drei unterschiedliche
Begründungen, wofür das Geld bestimmt sein soll. Erstens ist davon die Rede, es sei für versicherungsfremde Leistungen vorgesehen. Auf Seite 3 des GKVWSG heißt es, es sei für gesamtgesellschaftliche Aufgaben bestimmt, und auf
Seite 580 der Begründung heißt es, es sei für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern gedacht. Wenn es für die Kinderkosten bestimmt ist, dann muss es
selbstverständlich auch für diejenigen Kinder bezahlt werden, deren Eltern privat versichert sind. (Beifall bei der FDP) Weil Sie sich das nicht trauen, ist der Zuschuss, den Sie an die gesetzliche Krankenversicherung zahlen, nichts anderes als ein Kaschieren des an sich
höheren Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung. (Carl-Ludwig Thiele (FDP): Das gilt auch für die kleinen Beamten!) Ihnen geht es nur darum, keinen hohen Beitragssatz zu haben. Ihnen geht es
doch gar nicht darum, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben auch gesamtgesellschaftlich getragen werden.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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