Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

06.03.2008

Plenum, Akute Finanznot der Krankenhäuser beenden

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Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Spieth hat davon gesprochen, dass er, bevor er dem Deutschen Bundestag angehörte, die Auffassung vertrat, man könne Wirtschaftlichkeitsreserven in den
Krankenhäusern noch heben und Einsparungen vornehmen, man sei aber mit dem GKV-WSG über das Ziel hinausgeschossen. Das Problem ist, Herr Kollege Spieth, dass wir den Krankenhäusern gerade ke inen wettbewerblichen Rahmen bzw. keinen Ordnungsrahmen geben, in dem Wirtschaftlichkeitsreserven gehoben werden können. Wir bieten den Krankenhäusern nicht den notwendigen Rahmen, damit sie im gegenseitigen Wettbewerb um bessere Versorgung, um innovative Konzepte und um
Einsparungen dafür sorgen können, dass diese Wirtschaftlichkeitsreserven gehoben werden. Wir geben den Krankenhäusern einen starren, reglementierten Rahmen von Budgets, Einheitspreisen und immer mehr
Vorgaben. Wir ermöglichen ihnen letztlich nicht, Kostensteigerungen an diejenigen weiterzuleiten, die all das finanzieren. Deswegen können wir in diesem Rahmen keine Wirtschaftlichkeitsreserven heben.
Dazu hat die schwarz-rote Koalition meines Erachtens erheblich beitragen. Im Jahre 2007 - die Zahlen liegen jetzt vor - sind die Budgets statistisch um 0,56 Prozent gestiegen. Netto war das eine Steigerung um 0,28 Prozent. Gleichzeitig haben wir aber Kostensteigerungen um 4 Prozent, die dem gegenüberstehen. Man braucht kein großer Mathematiker zu s ein, um
zu sehen, dass diese Defizite, die die Krankenhäuser auszugleichen haben, insgesamt 1,3 Milliarden Euro betragen. Rationalisierungsreserven bei den Krankenhäusern sind nur insofern vorhanden, als Personal abgebaut werden kann oder sonst beim Personal eingespart werden kann; denn bei den Krankenhäusern sind 60 bis 70 Prozent der Kosten Personalkosten. Das heißt, die Rationalisierung, die die
Krankenhäuser im Moment durchführen, geht zulasten der Versorgung, zulasten der Patienten. (Otto Fricke (FDP): Leider wahr!) Zu erwähnen ist eine weitere Entscheidung, die schwarz-rote Koalition zu verantworten hat. Dabei geht es um die Kostensteigerungen, die die Krankenhäuser zu schultern haben. Bei den Krankenhäusern höre ich, dass die
Abgeordneten der Koalitionsfraktionen vor Ort viel Verständnis für ihre Sorgen haben, hier im Bundestag aber keine Konsequenzen daraus ziehen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Auch Herr Kollege Faust hat gesagt, er sehe die Probleme der Krankenhäuser durchaus. Ich will noch einmal aufzählen, was die Krankenhäuser erlebt haben: Sie haben eine Mehrwertsteuererhöhung erlebt; 500 Millionen Euro
Kostensteigerung. Sie haben Tarifsteigerungen erlebt; 1,5 Milliarden Euro Kostensteigerung. Sie haben Energiekostensteigerungen erlebt. Sie haben ein
Arbeitszeitgesetz umzusetzen - auch das verlangt die Koalition ihnen ab -, was bedeutet, dass sie mehr Personal einstellen müssen, weil Bereitschaftszeit
auch Arbeitszeit wird; ebenfalls eine Kostensteigerung. Den Krankenhäusern werden unter dem Stichwort „integrierte Versorgung“ 500 Millionen Euro von
den Rechnungen abgezogen. Die ersten Erkenntnisse zeigen, dass die Krankenhäuser nicht die Möglichkeit haben, dieses Geld, das ihnen von den Rechnungen abgezogen wird, über Verträge zur integrierten Versorgung wieder hereinzuholen. (Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU): Das stimmt so
nicht!) Es war übrigens auch Ihre Entscheidung, den Krankenhäusern für die vergangenen Jahre die Möglichkeit zu nehmen, wieder an das Geld zu
kommen. Sie haben die Naturalrabatte für die Krankenhäuser gestrichen. (Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU): Aber Rabattverträge eingeführt!) Auch das ist eine Kostensteigerung. Vor diesem Hintergrund kommt die schwarz -rote Koalition nicht etwa auf den Gedanken, zu fragen: Wie unterstützen wir die Krankenhäuser dabei, mit diesen Kostensteigerungen umzugehen? Nein, sie streicht den Krankenhäusern
auch noch 0,5 Prozent von jeder Rechnung. Das macht Summa summarum 300 Millionen Euro. Das ist der sogenannte Sanierungsbeitrag. Ich war gespannt, Herr Kollege Faust, was Sie zum Sanierungsbeitrag
sagen würden. Es ist Ihnen bis heute nicht gelungen, zu begründen, warum eigentlich ein solcher Sanierungsbeitrag von den Krankenhäusern getragen
werden muss. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Frank Spieth (DIE LINKE)) Mit dem Sanierungsbeitrag - 300 Millionen Euro - soll doch nur eine schlecht gemachte Gesundheitsreform kaschiert werden. Sie brauchten Geld, um die Leistungsverbesserungen, die Sie versprochen haben, zu ermöglichen und um das schlechte Finanztableau nach einer verkorksten
Gesundheitsreform einigermaßen zu kaschieren.
(Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU): Die Ausgaben der
Krankenhäuser steigen doch! Über 5 Prozent im letzten
Jahr!) Der Sanierungsbeitrag ist von Ihnen inhaltlich überhaupt nicht begründet worden. Das wird auch noch Gerichte beschäftigen. Zu Recht klagen einige und
wollen vor Gericht begründet sehen, warum dieser Sanierungsbeitrag erhoben wird. (Heinz Lanfermann (FDP): Das soll die Koalition sanieren!) Mein Hauptkritikpunkt ist: Der Sanierungsbeitrag ist nicht begründet und trifft in der schwierigen Situation der Krankenhäuser pauschal alle Krankenhäuser.
Ich bin dafür, dass wir über wettbewerbliche Modelle
Wirtschaftlichkeitsreserven heben. Wir wollen einen wirklichen Wettbewerb der Krankenhäuser untereinander.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP) Es gibt gut geführte Krankenhäuser. Es gibt Krankenhäuser, die noch Potenzial haben, Einsparungen vorzunehmen. Aber das Wichtige dabei ist, dass wir Verlässlichkeit haben. Herr Faust, Sie haben die Anpassung an die Entwicklung der
Grundlohnsumme angesprochen. Dazu möchte ich Ihnen sagen: Sie haben diese Anpassung immer so vorgenommen, wie es gerade passte, und dabei die
Bemessungsgrundlage so gewählt - mal je Mitglied, mal je Versicherten -, dass am Ende dabei immer die geringere Anpassung für die Krankenhäuser herauskam.
(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich sage: Man kann harte Einschnitte vornehmen. Man kann ein wettbewerbliches System in Form von DRGs einführen, das Krankenhäuser vor Herausforderungen stellt. Aber dabei ist ein ganz wichtiger Punkt zu beachten: Es muss Verlässlichkeit gegeben sein, damit sich die Krankenhäuser über einen Zeitraum von mehreren Jahren darauf einstellen können. Es geht nicht
an, dass jedes Jahr etwas Neues gemacht wird. Der Sanierungsbeitrag ist hierfür ein ganz schlechtes Beispiel; denn Sie nehmen, um einen kurzfristigen
Effekt zu erzielen, den Krankenhäusern pauschal Geld weg. (Beifall bei der FDP) Das werden die Patienten und Versicherten bei der Versorgung vor Ort spüren.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP)

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