Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

10.03.2008

Kreisparteitag der FPD Münster, Rechenschaftsbericht zur zurückliegenden Amtszeit des FDP-Kreisvorstandes

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Anrede
In den letzten zwei Jahren Amtszeit Ihres FDP-Kreisvorstandes stand die inhaltliche Arbeit im Mittelpunkt. Wir hatten eine wahlkampffreie Zeit und konnten uns der Mitgliederwerbung und Aktivitäten und der finanziellen Konsolidierung widmen. Unsere Hauptaufgabe war es, die Arbeit der Münsteraner Koalition zu begleiten und unterstützen. Wir haben einige Veranstaltungen angeboten: Veranstaltungen zur Sterbehilfe- Diskussion, zu den Hartz-Reformen, zur Energiepolitik, Grünkohlessen, Sommerfeste, monatliche Stammtische mit vielen Gästen, Arbeitskreise und vieles
mehr. Die Strategie, mehrere Personen der FDP in Münster bekannt zu machen und mit konkreten Inhalten das Profil zu schärfen gewinnt an Kontur. Auf ein Ereignis in der zurückliegenden Amtszeit des Kreisvorstandes sind wir besonders stolz: erstmals stellt die FDP Münster mit unserem stellvertretenden
Kreisvorsitzenden Hans Varnhagen einen Bürgermeister!
Die FDP Münster hat trotz der knappen Mehrheit im Rat stets Verlässlichkeit bewiesen. Wir haben uns an die vereinbarte Koalitionsvereinbarung stets gehalten.
Auch wenn wir Kompromisse machen mussten, die uns nicht immer leicht fielen, haben wir gemeinsam dafür geworben und verlässlich gestanden. Es ist öffentlich bekannt, dass die FDP stets eine städtische Musikhalle abgelehnt hat. Den gefundenen Weg eines Zuschusses zu einer privat finanzierten Kultur- und Kongresshalle, den wir in der Koalitionsvereinbarung gefunden haben, hat die FDP nie in Frage gestellt, sondern verteidigt. Mit der wahlkampffreien Zeit der letzten 2 Jahre wird nun Schluss sein. Als erstes kommt der Bürgerentscheid am 27. April über einen städtischen Zuschuss zu einer Kultur- und Kongresshalle. Ich betone den Zuschuss deshalb so sehr, da es beim Bürgerentscheid nicht um eine städtische Musikhalle geht, sondern lediglich um einen Zuschuss. Voraussetzung für den Bau einer Kultur- und Kongresshalle ist und bleibt, dass die Bürgerschaft, Unternehmen und Privatperson mindestens 18 Mio. Euro Spenden aufbringen und die Stadt nicht das Risiko durch eine Trägerschaft übernimmt. Darum geht es: Wenn aus der Bürgerschaft eine solch hohe Summe erreicht wird und die Stadt nicht das Risiko eines jährlichen Ausgleichs des Defizits und des Betriebs übernehmen muss, dann ist es auch gerechtfertigt, dass die Stadt bis zu 12 Mio. Euro einmalig als Zuschuss gibt. Das wäre für die Zukunft der Stadt und die Bürger ein gutes Geschäft, denn schließlich haben die Bürger etwas davon, wird Münster durch ein überregional wirkendes Kultur- und Kongresszentrum attraktiver.
Für uns ist aber auch klar: Die Stadt wird sich auf keinen Fall an der Finanzierung der laufenden Betriebskosten beteiligen. Für die FDP steht auch eindeutig fest, dass das städtische Engagement für ein
Wissenschafts- und Kulturzentrum Grenzen haben muss. Die Politik hat den Bürgerinnen und Bürgern in den vergangenen Jahren durch Bund, Land und auch
die beiden Sparpakete in Münster erhebliche Belastungen zugemutet. Dem entgegen stünde ein Einstieg in die Finanzierung des laufenden Betriebes des Wissenschaftsund Kulturzentrums. Denn schon jetzt ist absehbar, dass der Einstieg in die Finanzierung des laufenden Betriebes des Wissenschafts- und Kulturzentrums Löcher beim Theater und der Auslastung der Halle Münsterland reißen wird. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang etwas zum Verhalten der Grünen sagen: Die Grünen versuchen Kultur und Soziales gegeneinander auszuspielen. Das ist
gefährlich. Die Grünen müssen sich nicht wundern, wenn Bürger demnächst solche Argumente gegen die Grünen richten. Es war gerade die FDP in Münster, die dafür gesorgt hat, dass eine Musikhalle und damit Kultur nicht gegen Soziales ausgespielt wird. Hätte die Stadt die Trägerschaft und das Risiko übernommen, wäre jedes Jahr bei den Haushaltsberatungen genau diese Auseinandersetzung zwischen sozialen und kulturellen Aufgaben gekommen. Genau dafür wollen wir sachlich in den nächsten Wochen werben. Es geht hier nicht um einen jährliches Risiko im Haushalt sondern um einen
einmaligen, begrenzten Zuschuss der Stadt! Lassen Sie mich einige Wort zur Verlässlichkeit von Parteien sagen: Wir erleben gerade in Hessen wie die SPD nach dem Motto „avanti dilettanti Ypsilanti“ Wählerstimmen zum Spielball machtpolitischer Interessen missbraucht.
Wählerstimmen sind aber nur geliehenes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, das schnell verspielt sein kann.
Die FDP als Partei Hans-Dietrich Genschers wird auch weiter davor warnen, dass die Nachfolgepartei der Partei Erich Honeckers Einfluss bekommt. Frau Ypsilanti will von den Linken gewählt werden, aber nicht mit ihnen sprechen. Sie will für eine stabile Regierung sorgen, aber mit den Linken keine Vereinbarungen treffen. Das alles ist doch ein politisches Himmelfahrtskommando. Ich finde den Umgang mit der SPD-Landtagsabgeordneten Metzger schäbig. Frau Metzger kommt ursprünglich aus West-Berlin und hat ihre Gewissensfrage erklärt:
Sie kann eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht unterstützen. Dass in der hessischen SPD versucht wurde, sie zur Aufgabe ihres Mandats zu zwingen, nur
damit Frau Ypsilanti Ministerpräsident werden kann, ist ein Stück aus dem Tollhaus. Erst als klar war, dass auch der Nachrücker Bauchschmerzen mit einer Unterstützung der Linken hat, wurde der Plan fallen gelassen. Das was die SPD in Hessen gerade für ein Theater veranstaltet, sollte schleunigst vom Spielplan genommen werden.
Auch in Münster erleben wir, dass Rote wie Grüne eine Koalition mit den Linken in Erwägung ziehen. Dass die Grünen in Münster der Linken nahe stehen, ist bekannt. Herr Heuer, der mögliche OB-Kandidat der SPD, strebt zwar eine rot-grüne Mehrheit an. Ob die SPD sich vor der Wahl über einen Umgang mit den Linken äußern werde,
ließ er gegenüber der MZ aber offen. Was für Wählerstimmen zu gelten hat, gilt auch für Steuern und Abgaben der Bürgerinnen und Bürger. Die Gelder in den öffentlichen Haushalten sind nicht etwa die Gelder von Herrn Steinbrück, Frau Merkel, Herrn Rüttgers oder von Herrn Tillmann, die beliebig verteilt werden können.
Die FDP ist die einzige Partei, die die Devise beherzigt:
Erst muss von den Bürgern erwirtschaftet werden,
was nachher von Politikern verteilt wird. Die FDP ist Anwalt der Bürger. Wir gehen sorgsam mit den öffentlichen Geldern um. Wir haben vor der letzten Kommunalwahl versprochen, keine Steuern und Abgaben
zu erhöhen. Wir haben uns nachher daran gehalten. Das kann man mit Blick auf die schwarz-rote Koalition in Berlin nun wahrlich nicht behaupten! Wir haben lieber den unbequemen Weg gewählt und harte Einsparungen
vorgenommen. Wir haben den Weg gewählt, den jeder Bürger wählt. Wenn die Ausgaben die Einnahmen übersteigen, dann lebt man über seine Verhältnisse, dann
müssen die Ausgaben runter. Die CDU muss (leider) immer wieder an diesen Grundsatz erinnert werden, das
sehen wir in Berlin. Wenn der richtige Koalitionspartner fehlt, dann ist die Disziplin in der CDU schnell verloren.
SPD und Grüne planen schon, die Steuern und Abgaben in Münster zu erhöhen, bspw. bei der Gewerbesteuer. Was die Grünen offen sagen, verklausuliert die SPD
noch ein wenig. Die Kreisvorsitzende der SPD, Frau Schulze, versprach auf dem Neujahrsempfang
der SPD wie wir den WN entnehmen konnten: „Mit einer SPD an der Macht wird es beides geben: eine Musikhalle und eine Rücknahme der Kürzungen im Etat“. Wie die
SPD bei einer Rücknahme der Einsparungen einen ausgeglichenen Haushalt erreichen will, ließ sie offen. Herr Heuer wurde konkreter: „Eine Anhebung der
Gewerbesteuer darf kein Tabu sein“, sagt er.
Eine Gewerbesteuererhöhung würde die wirtschaftliche Situation in Münster verschlechtern. Arbeits- und Ausbildungsplätze würde darunter leiden. Statt einfach die Bürger zur Kasse zu bitten, setzen wir lieber Prioritäten. Trotz der nötigen Einsparungen haben wir uns vorgenommen, in die Zukunft der Kinder zu
investieren. Die FDP in Münster steht für einen Ausbau von Ganztagsbetreuungsangeboten, damit Vereinbarkeit von Beruf und Familie möglich wird. Münster ist zwar schon kinderfreundlichste Stadt NRWs, aber da wollen wir uns als FDP in den nächsten Jahren nicht ausruhen. Die FDP will sich weiter dafür einsetzen, eine Politik auf Kinder auszurichten. Ich sage daher auch vor dem Hintergrund der Diskussionen in Berlin: Was nutzt eine
Kindergelderhöhung von 10 Euro monatlich den Familien, wenn gleichzeitig kein Geld für eine Mittagsbetreuung in den Schulen da ist? Die Bundesregierung sollte lieber die Kommunen von zusätzlichen Kosten und Belastungen entlasten statt solche vermeintlichen Wahlgeschenke zu beschließen. In diesem Jahr steht auch die Vorbereitung der Kommunalwahl im nächsten Jahr an. Frühestens ab dem 20. Juli können wir die Listen und einen möglichen Kandidaten zur OB-Wahl aufstellen. Wir haben daher keine Eile, vorzeitig in den Ring zu steigen. Als Marathonläufer weiß ich, dass man nicht schon zu Beginn vorne sein muss, sondern in Ruhe das Feld beobachten sollte bevor man in die Offensive geht.
Wir schauen uns die aktuelle Kandidatenkür bei der CDU mit Interesse an. Mit großem Interesse habe ich daher auch Äußerungen der beiden CDU-Kandidaten zu
möglichen Koalitionen mit den Grünen vernommen.
In Hamburg erleben wir ja zurzeit wie die CDU ein wichtiges Projekt nach dem anderen kippt, nur um mit den Grünen eine neue Machtoption zu haben. Wenn die
CDU ihre Inhalte vergisst, klappt sicherlich eine Koalition mit den Grünen. Man sollte nur nicht vergessen, dass die Grünen in Münster Positionen vertreten, die ansonsten
die Linkspartei-PDS vertritt: bei den Arbeitsmarktreformen, in der Außen- und
Sicherheitspolitik usw. Wer mit uns zusammenarbeiten will, muss sich daher auch zu uns bekennen.
Zusammenarbeit kann keine Einbahnstraße sein.
Wir werden zu gegebener Zeit entscheiden, ob wir einen eigenen Oberbürgermeisterkandidaten oder eine eigene Oberbürgermeisterkandidatin aufstellen. Wir haben bekannte und profilierte Persönlichkeiten in unseren Reihen und in unserem Umfeld. Wir vertrauen daher zuerst auf unser Programm und unsere
Eigenständigkeit!

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