Daniel Bahr MdB, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit -

24.04.2008

Plenum, Gesundheitsfonds stoppen, zum Antrag der Fraktion der FDP

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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut ein Jahr her, dass das GKV-WSG vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Was haben wir damals im Deutschen Bundestag nicht alles für Lobeshymnen auf diese Gesundheitsreform gehört! Der Gesundheitsfonds sollte das Herzstück dieser Reform werden, die Transparenz verbessern sowie die Effizienz und den Wettbewerb im Gesundheitswesen stärken. In Vorbereitung dieser Rede fiel es mir wirklich schwer, solche Zitate heute noch von Koalitionsabgeordneten oder von Spitzen der Koalition zu finden. Es gibt niemanden mehr, der den Gesundheitsfonds und die Gesundheitsreform insgesamt mit Nachdruck verteidigt. Man findet nur die schlichte Aussage: Der Gesundheitsfonds kommt. - Warum er aber kommen soll, kann die Koalition in diesen Tagen nicht mehr begründen. (Beifall bei der FDP) Mittlerweile ist auch Ernüchterung eingetreten. Nach Umfragen will die Bevölkerung den Fonds nicht. Alle Krankenkassen sowie Ärzte und Krankenhäuser wollen den Fonds nicht. Die Wissenschaftler halten ihn für eine Missgeburt. Sie von der Koalition, Frau Widmann-Mauz und Frau Reimann, werden wahrscheinlich gleich sagen, das sei alles Oppositionsgetöse; alles nehme seinen normalen Lauf und es werde alles so kommen, wie es im Gesetz steht. Aber was sagen denn die eigenen Koalitionsspitzen? Herr Ramsauer, der diese Reform im Spitzengespräch mitverhandelt hat, sagt in einer APMeldung vom 9. April, dass im Hause Schmidt „bei manchem immer noch der Geist des Klassenkampfes, der Staatsmedizin und des Gesundheitssozialismus“ herrscht. (Beifall bei der FDP – Zurufe von der SPD: Oh!) Herr Huber, CSU-Vorsitzender, wirft Frau Schmidt vor, die Umsetzung des Fonds sei eindeutig im Verzug und die Ministerin habe die Dinge nicht im Griff. (Heinz Lanfermann (FDP): Stimmt ja auch!) Herr Beckstein sagt, man frage sich, was die Frau Ministerin Schmidt in den letzten eineinhalb Jahren eigentlich getan habe. Frau Haderthauer macht den Vorwurf, bei der Gesundheitsreform gebe es nur Pannen und Pleiten. Frau Schmidt wiederum wirft Bayern vor, die von Bayern durchgesetzten Formulierungen des Gesundheitsreformgesetzes seien Unsinn und könnten nicht funktionieren. Aber auch innerhalb der Koalition gibt es anscheinend keinen mehr, der den Fonds will; außerhalb der Koalition will ihn ja sowieso keiner. Keine Partei in diesem Bundestag kämpft dafür, dass der Fonds kommt. Wenn ich die Äußerungen der Koalition richtig sehe, wird der Schwarze Peter gegenseitig zugeschoben. Die CDU/CSU meint, verantwortlich für den Fonds sei die SPD. Die SPD sagt, verantwortlich für den Fonds sei die Union. (Christian Lange (Backnang) (SPD): So ist das in einer Koalition!) Da sagt Frau Ferner von der SPD: Wir waren nicht diejenigen, die in den Verhandlungen darauf bestanden haben, dass der Fonds kommt. Das war die Kanzlerin, das war auch Herr Stoiber. - Herr Beckstein von der CSU sagt allerdings: Der Gesundheitsfonds war nie ein Lieblingskind der CSU. - Herr Lauterbach von der SPD sagt, die Einführung des Fonds sei nie ein Projekt der SPD gewesen. (Heiterkeit bei der FDP - Heinz Lanfermann (FDP): Ein Waisenkind ist das!) Wer will denn bei Ihnen in der Koalition überhaupt noch den Fonds? Wenn keiner von Ihnen den Fonds will, dann sollten Sie die Konsequenz daraus ziehen und sagen: Wir stampfen dieses unsinnige, verkorkste Projekt einfach ein. Sie sollten vor die Wählerinnen und Wähler, vor die Öffentlichkeit treten und sagen: Wir haben einen Fehler gemacht. Der Gesundheitsfonds löst die Probleme nicht. Wir haben es erkannt und ersparen es der Bevölkerung bzw. all denen, die davon abraten, dass wir diese verkorkste Gesundheitsreform wirklich umsetzen. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie werden gleich sagen: Alles läuft nach Plan. - Fakt ist, dass das Bundesgesundheitsministerium andauernd hineinregiert und manipuliert. Der Beirat aus Wissenschaftlern beim Bundesversicherungsamt ist aus Protest zurückgetreten. Die Wissenschaftler beklagten die politische Einflussnahme des Ministeriums. Die Wünsche, die das Ministerium in Bezug auf die Ausgestaltung der 80 Krankheitsbilder hatte, die die Grundlage für die Umverteilung im Fonds sind, konnten sie wissenschaftlich nicht mittragen. Ein Gutachten der beiden renommierten Gesundheitsökonomen Professor Wille und Professor Wasem zur Umsetzung der Bayern- bzw. Länderklausel wurde vom Ministerium brüsk zurückgewiesen, weil man mit den Ergebnissen dieses Gutachtens anscheinend nicht zufrieden war. Wie geht eigentlich das Ministerium angesichts dieser beiden Beispiele mit wissenschaftlichen Erkenntnissen von Gesundheitsökonomen oder anderen Wissenschaftlern um, die gute Ratschläge zur Umsetzung dieser schlecht gemachten Reform geben? Wenn es Ihnen politisch nicht passt, weisen Sie sie einfach zurück. Das ist ein Armutszeugnis. Ihnen scheint es wirklich nur noch um die politische Durchsetzung und Umsetzung einer verkorksten Reform zu gehen und nicht um eine brauchbare Lösung der Probleme, vor denen wir stehen. (Beifall bei der FDP - Heinz Lanfermann (FDP): Das haben sie mit den Abgeordneten der Union aber genauso gemacht!) In den Ländern gibt es keinen mehr, der den Fonds wirklich unterstützt. Die Landesregierungen von Bayern und Baden-Württemberg sind dagegen. In Bayern hat sogar die SPD einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie sagt, dass sie den Fonds nicht will. In Baden-Württemberg haben alle vier Fraktionen - CDU, FDP, Grüne und SPD - eine gemeinsame Resolution beschlossen, die Einführung des Fonds zu verschieben. (Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU): Dann haben Sie die aber nicht richtig gelesen, Herr Kollege! Das steht da nicht
drin!) Sachsen und Thüringen - sie dachten einmal, sie seien Profiteure des Fonds - sagen mittlerweile: Der Fonds darf so nicht kommen, weil er zu einer enormen Umverteilung und Belastung von Sachsen und Thüringen führt. - NRW und Niedersachsen haben dieser Reform seinerzeit im Bundesrat nicht zugestimmt. Auch der Bundesrat will also diesen Fonds und diese Reform so nicht mehr. Der Kompromiss sollte zwar eine Offenheit für beide Richtungen zulassen; er sollte die Einführung einer Bürgerversicherung oder einer Gesundheitsprämie ermöglichen. Aber es hat sich doch mehr und mehr herausgestellt, dass das ein Trugschluss ist. Ein einheitlicher Beitragssatz mit einheitlicher Vergütung in Kombination mit einem Einheitsverband der Krankenkassen und einem Geldzuteilungssystem über den Fonds, all das ist der Weg in eine staatlich gelenkte Einheitskasse: die Bundesanstalt für Gesundheit. Sie von der Union haben das anscheinend erst jetzt erkannt. Ich sage Ihnen voraus: Sie werden noch Ihr blaues Wunder erleben, wie konkret das alles vom Gesundheitsministerium ausgestaltet werden wird. Sie sollten jetzt die Konsequenz daraus ziehen, anstatt hier Vorentscheidungen zu treffen, die es ganz schwer machen, eine Reform in einer anderen Koalition wieder in eine andere Richtung zu bringen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Spätere Zwischenfrage: Daniel Bahr (Münster) (FDP): Frau Kollegin Widmann-Mauz, stimmen Sie mir zu, dass diese gemeinsame Erklärung von kassenärztlic hen Vereinigungen aus den neuen Bundesländern (Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU): Und anderer! Saarland! Rheinland-Pfalz!) - und anderer, westlicher Länder; d’accord - zu einem Zeitpunkt verabschiedet wurde, als das Gutachten der Professoren Wille und Wasem noch nicht bekannt war, in dem die Auswirkungen auf die Verteilungswirkung unter den Ländern deutlich wird? Stimmen Sie mir ferner zu, dass beispielsweise die Länder Sachsen und Thüringen, die dachten, Profiteure des Fonds zu sein, mittlerweile erkannt haben, dass ihnen enorm viel Geld entzogen wird? Diese Länder haben ihre Meinung anscheinend geändert. In den letzten Tagen haben wir Äußerungen der in Sachsen und Thüringen zuständigen Fachminister vernehmen können, die darauf schließen lassen, dass sie erkannt haben, dass der Fonds für Sachsen und Thüringen eine deutliche Verschlechterung der Versorgung mit sich bringt. (Frank Spieth (DIE LINKE): Die Konvergenzklausel war das!) Spätere Kurzintervention: Daniel Bahr (Münster) (FDP): Frau Kollegin Widmann-Mauz, Sie haben die Beitragssatzentwicklung angesprochen und unterstellt, wir würden nicht seriös argumentieren. Deswegen möchte ich zuerst darauf hinweisen, dass zu Beginn der Legislaturperiode der durchschnittliche Beitragssatz bei 14,2 Prozent lag. Laut Koalitionsvereinbarung war es Ihr Ziel, dass dieser Beitragssatz stabil bleibt oder sogar sinkt. Er ist mittlerweile auf 14,9 Prozent gestiegen. Von den 50 Millionen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen, die Beiträge zahlen, sind 22 Millionen bei einer Kasse versichert, deren Beitragssatz unterhalb des durchschnittlichen Beitragssatzes von 14,9 Prozent liegt. Wenn Sie jetzt mit dem Gesundheitsfonds einen Einheitsbeitragssatz einführen, werden also zumindest diese 22 Millionen Versicherten eine deutliche Beitragssatzsteigerung erleben. Angesichts des Zuteilungssystems ist noch nicht klar und wird auch nächstes Jahr große Unsicherheit darüber bestehen, wie viel Geld welche Krankenkasse aus dem Fonds bekommt. Deswegen ist es unsicher, ob die Krankenkassen überhaupt eine Rückzahlung vornehmen werden - auch im Hinblick darauf, welche Versicherten sie damit anziehen. Weitere 22 Millionen sind bei einer Krankenkasse versichert, deren Beitragssatz heute zwischen 14,9 Prozent und 15,4 Prozent liegt. Zusammen sind das 44 Millionen Versicherte. Auf diese habe ich mich bezogen. Bisher gibt es lediglich Schätzungen, wie sich der Beitragssatz entwickeln wird. Doch alle Schätzungen gehen davon aus, dass der Beitragssatz, den Sie für nächstes Jahr festlegen müssen, zwischen 15,0 Prozent und 15,5 Prozent liegen muss. Dies schätzen die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, das Institut für Gesundheitsökonomie, die Barmer Ersatzkasse, die Kaufmännische Krankenkasse, der Verband der Angestellten- Krankenkassen, die Techniker Krankenkasse. Viele haben sich damit auseinandergesetzt. Sogar Herr Kollege Lauterbach hat gerechnet und gesagt, dass wir einen Beitragssatz von 15,5 Prozent haben werden. Darauf habe ich mich bezogen. Sie werden in diesem Herbst einen Beitragssatz beschließen müssen, der deutlich oberhalb von 14,9 Prozent liegen wird. Das wissen Sie in der Koalition auch, weil im Gesundheitsministerium schon überlegt wird, wie man diesen Beitragssatzanstieg verhindern kann. Die Ministerin hat doch den Vorschlag gemacht, dass erstens der Beitrag für die Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln erhöht werden soll, damit mehr Geld in die Krankenkassen fließt, und dass zweitens ein Arzneimittelsparpaket geschnürt werden soll, um Einsparungen vorzunehmen, damit dieser Beitragssatzanstieg verhindert wird. Das heißt, Sie wissen schon jetzt, dass der Beitragssatz deutlich steigen wird. Der Fonds wird also insgesamt für die Masse der Versicherten in Deutschland zu einer deutlichen Beitragssteigerung führen. (Beifall bei der FDP - Jens Spahn (CDU/CSU): Das war so lang wie die Rede!)

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