Daniel Bahr MdB, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit -

22.08.2006

Großkoalitionäre Gesundheitspolitik erschöpft sich in Mehrbelastung und Kostendämpfung

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BERLIN. Zu den derzeitigen Verhandlungen zur Gesundheitsreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR: Die Absage der heutigen Gesundheitsverhandlungen zeigt die Unfähigkeit von Union und SPD zur Einigung. Schwarz-Rot ist in der Gesundheitspolitik eine Koalition des großen Misstrauens. Der Zeitplan ist immer weniger zu halten. Es war ein Fehler, die Finanzfrage zu vertagen. Die Union hat sich zu lange von der SPD Themen und Zeit bestimmen lassen. Dabei hat Schwarz-Rot die Gründe für eine Gesundheitsreform vergessen: die Entkoppelung der Krankenversicherungsausgaben vom Arbeitsmarkt. SPD-Fraktionschef Struck bereitet den Strategiewechsel vor. Die SPD will offensichtlich ein Kostendämpfungs- und Belastungsgesetz.

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