Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

28.05.2006

SPD soll über ihren Schatten springen und Arbeitgeberbeitrag festschreiben

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BERLIN. Zu der Spitzenrunde der schwarz-roten Koalition heute Abend unter anderem zur Gesundheitspolitik erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR: Immer wieder kommen Überlegungen aus der Koalition an die
Öffentlichkeit, die eine massive Erhöhung der Lohnzusatzkosten bedeuten. Das wäre ein verheerendes Signal für den Arbeitsmarkt. Wir brauchen
keine Belastung, sondern eine Entlastung des Arbeitsmarktes. Arbeitsplätze würden sonst weiter abgebaut, die Arbeitslosigkeit steigen. In der Koalition scheinen viele das ursprüngliche Ziel zu vergessen, mit einer Gesundheitsreform die Lohnzusatzkosten zu senken. Die SPD sollte endlich über ihren Schatten springen und einer Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages zustimmen. Die FDP fordert weiter, den Arbeitgeberbeitrag festzuschreiben und dann
als Lohnbestandteil an den Versicherten auszuzahlen. Die
Gesundheitsreform muss zur Entlastung des Arbeitsmarktes beitragen.

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