Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

08.06.2006

Schwarz-Rot kauft sich einen Gesundheits-Kompromiss mit dem Geld der Steuer- und Beitragszahler

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BERLIN. Zu Meldungen über einen Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitspolitik erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDPBundestagsfraktion Daniel BAHR: Der von Frau Merkel angestrebte Gesundheitsfonds löst nicht die Struktur- und Finanzprobleme. Die Bürger zahlen einen sehr hohen Preis, damit Union und SPD in der Gesundheitspolitik ihr Gesicht wahren können. Die Verwaltungskosten steigen weiter an. Der Konzentrationsprozess nimmt zu. Vielfalt und Kreativität bleiben auf der Strecke. Der direkte Bezug von Beitrag und Gegenleistung geht verloren und damit der Anreiz zu sparsamem Verhalten. Schwarz-Rot kauft sich einen Kompromiss mit dem Geld der Steuer- und Beitragszahler. Der Bürger wird zur Kasse gebeten, selbst entscheiden darf er nicht. Der geplante Gesundheitsfonds ist eine gigantische Geldsammelstelle. Die Union wird sich noch wundern: Der Gesundheitsfonds schafft eine ausgezeichnete Plattform für den Umstieg auf die von der SPD geforderte Einheitsbürgerversicherung. Wer A sagt zum Fonds sagt auch B zur Staatszuteilung. So stellen die Liberalen sich das Gesundheitssystem der Zukunft nicht vor. Wir wollen vielmehr, dass jeder Einzelne einen Anreiz zu sparsamem Verhalten hat. Wettbewerb ist nur möglich, wenn der „Endabnehmer“, also der Versicherte oder Patient, Wahlmöglichkeiten auf der Grundlage transparenter Informationen hat und wenn diese Wahl mit finanziellen Konsequenzen für ihn verbunden ist. Bei der anstehenden Reform geht es um die Grundsatzentscheidung, ob wir ein paternalistisches Krankenversicherungssystem bekommen, das Solidarität als Notwendigkeit für den Staat definiert, das Geld aller Bürger zwangsweise einzuziehen, um es nach eigenen Regeln wieder auszugeben oder ob man den Mut hat, den Bürgern etwas zuzutrauen und darauf zu setzen, dass sie ihre Bedürfnisse besser als jeder andere kennen. Die FDP lehnt ein Krankenversicherungszuteilungssystem für alle ab.

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