Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit und Landesvorsitzender der FDP-NRW

08.06.2006

Schwarz-Rot kauft sich einen Gesundheits-Kompromiss mit dem Geld der Steuer- und Beitragszahler

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BERLIN. Zu Meldungen über einen Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen
zur Gesundheitspolitik erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-
Bundestagsfraktion Daniel BAHR:
Der von Frau Merkel angestrebte Gesundheitsfonds löst nicht die Struktur- und
Finanzprobleme. Die Bürger zahlen einen sehr hohen Preis, damit Union und
SPD in der Gesundheitspolitik ihr Gesicht wahren können. Die
Verwaltungskosten steigen weiter an. Der Konzentrationsprozess nimmt zu.
Vielfalt und Kreativität bleiben auf der Strecke. Der direkte Bezug von Beitrag und
Gegenleistung geht verloren und damit der Anreiz zu sparsamem Verhalten.
Schwarz-Rot kauft sich einen Kompromiss mit dem Geld der Steuer- und
Beitragszahler. Der Bürger wird zur Kasse gebeten, selbst entscheiden darf er
nicht. Der geplante Gesundheitsfonds ist eine gigantische Geldsammelstelle. Die
Union wird sich noch wundern: Der Gesundheitsfonds schafft eine
ausgezeichnete Plattform für den Umstieg auf die von der SPD geforderte
Einheitsbürgerversicherung.
Wer A sagt zum Fonds sagt auch B zur Staatszuteilung. So stellen die Liberalen
sich das Gesundheitssystem der Zukunft nicht vor. Wir wollen vielmehr, dass
jeder Einzelne einen Anreiz zu sparsamem Verhalten hat. Wettbewerb ist nur
möglich, wenn der „Endabnehmer“, also der Versicherte oder Patient,
Wahlmöglichkeiten auf der Grundlage transparenter Informationen hat und wenn
diese Wahl mit finanziellen Konsequenzen für ihn verbunden ist. Bei der
anstehenden Reform geht es um die Grundsatzentscheidung, ob wir ein
paternalistisches Krankenversicherungssystem bekommen, das Solidarität als
Notwendigkeit für den Staat definiert, das Geld aller Bürger zwangsweise
einzuziehen, um es nach eigenen Regeln wieder auszugeben oder ob man den
Mut hat, den Bürgern etwas zuzutrauen und darauf zu setzen, dass sie ihre
Bedürfnisse besser als jeder andere kennen. Die FDP lehnt ein
Krankenversicherungszuteilungssystem für alle ab.

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