Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

14.06.2006

Große Koalition ebnet den Weg in eine Einheitsversicherung

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BERLIN. Zu den Gesundheitsplänen der Koalition erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR: Die Große Koalition ebnet mit immer neuen Vorschlägen den Weg in eine Einheits-Krankenversicherung. Der Vorstoß, dass gesetzliche Kassen mindestens eine Million Mitglieder haben müssen, ist der falsche Weg. Nicht der Staat soll durch dirigistische Eingriffe vorgeben wie viel Krankenkassen es geben darf oder wie groß eine Krankenkasse sein soll, sondern der Wettbewerb unter den Kassen soll entscheiden, wer vom Versicherten angenommen wird oder nicht. Durch eine Mindestgröße werden gerade die kleinen innovativen Krankenkassen mit geringen Verwaltungskosten zerstört. Die Folge sind immer größere Krankenkassenbehörden. Schon im Energie- und Telekommunikationsbereich hat sich gezeigt, dass mehr Markt und mehr Wettbewerb sich positiv für die Kunden auswirkt – dies muss auch für den Gesundheitsmarkt gelten. Der Vorschlag, die PKV-Versicherten in den Gesundheitsfonds einzubeziehen, löst nicht die Strukturprobleme der GKV, im Gegenteil, ein funktionierendes System mit Altersrückstellungen und Wahltarifen wird leichtfertig zerschlagen. Vielmehr muss es Ziel sein ein tragfähiges Gesundheitsmodell mit echtem Wettbewerb unter allen Krankenkassen und Altersrückstellungen, sowie Wahlfreiheit von Tarifen für den Versicherten zu etablieren.

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