Daniel Bahr MdB, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit -

22.06.2006

SPD-Gesundheitspläne sind wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Irrsinn

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BERLIN. Zu Plänen führender SPD-Politiker, zukünftig über ein Viertel der GKV-Ausgaben aus Steuermitteln zu finanzieren, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR: Die schwarz-rote Koalition kauft sich in der Gesundheit einen Kompromiss mit dem Geld der Steuerzahler. Es ist Zeit, dass die Bundeskanzlerin ein Machtwort spricht und die sozialistischen Blütenträume zerplatzen lässt. Anstatt über Effizienzsteigerung und Leistungseinschränkungen nachzudenken, greift man nach alter sozialistischer Tradition ins Portmonee der Bürger. Die Umverteilung in der GKV bleibt erhalten. Zusätzlich werden 30-45 Mrd. Euro Steuergeld ins Gesundheitssystem gepumpt. Das entspricht einem zusätzlichen Gesundheitssoli für jeden Bürger von bis zu 25 %. Es ist etwas völlig anderes, gesamtgesellschaftliche Leistungen wie z. B. die Übernahme der Versicherungskosten für Kinder aus Steuermitteln zu finanzieren. Man kann auch darüber diskutieren, über leistungsgerechte Prämien die Umverteilung aus dem Krankenversicherungssystem herauszulösen, um endlich über klare Preissignale wirtschaftlich verantwortliches Handeln der Versicherungsnehmer zu erreichen. Aber einfach mit Steuergeld ein Viertel der GKV-Ausgaben zu finanzieren, ist unverantwortlich und führt unweigerlich zu einem Systemwechsel. Das ist der Weg in eine steuerfinanzierte Einheitsversicherung. Ein Gesundheitsfonds, der durch eine Gesundheitsregulierungsbehörde verwaltet wird, die jeder Kasse einen bestimmten Geldbetrag zuteilt, dazu Dachverbände und Zwangsfusionen - all das passt perfekt zu der roten Zielrichtung.

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