Daniel Bahr MdB, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit -

26.06.2006

Bürger bezahlen Nichteinigungsfähigkeit auf eine Strukturreform in der Gesundheitspolitik

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BERLIN. Zur Einigung der Koalitionsrunde auf einen Steuerzuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR: Ein pauschaler Zuschuss aus Steuergeldern an die gesetzliche Krankenversicherung ist ein fauler Kompromiss von Union und SPD. Die schwarz-rote Einigung müssen die Steuerzahler teuer bezahlen. Schwarz- Rot pumpt Steuergelder ins reformbedürftige Gesundheitswesen und drückt sich vor einem nötigen Systemwechsel. Um einen Steuerzuschuss in Höhe von 24 Milliarden Euro zu finanzieren, müsste ein Gesundheitssoli von 12 Prozent eingeführt oder die Mehrwertsteuer erneut um 3 Punkte auf dann 22 Prozent erhöht werden. Ein solcher Steuerzuschuss bringt keine Verlässlichkeit, denn er kann jährlich vom Finanzminister in Frage gestellt werden. Der Steuerzuschuss durch die Tabaksteuererhöhung ist das beste Beispiel. Die Koalition hat beschlossen, diesen Zuschuss bis 2008 auf Null zu senken. Auch die Erfahrungen bei der Rentenversicherung zeigen, dass Steuergelder Strukturreformen nicht ersetzen. Die Ökosteuer wurde eingeführt, der Rentenbeitrag sank de facto aber nicht. Die Koalition will offensichtlich diesen Steuerzuschuss pauschal an die gesetzliche Krankenversicherung zahlen. Das ist ein unverzeihlicher Fehler. Wenn überhaupt Steuermittel eingesetzt werden, muss damit der dringend notwendige Strukturwechsel zu einem Prämiensystem mit Altersrückstellungen finanziert werden. Es muss klar erkennbar sein, wofür genau die Steuermittel eingesetzt werden: ob für die Erstattung von Krankenversicherungsprämien für Kinder, die Unterstützung von Personen, die sich anderenfalls keinen Versicherungsschutz leisten können und die Abmilderung des Versäumnisses, bisher keine Rückstellungen für die alternde Gesellschaft gebildet zu haben. Das wäre zukunftsträchtige Politik und nicht der Griff in die Taschen der Bürger, bloß um ein System, das so nicht länger Bestand haben kann, durch teure Infusionen am Leben zu erhalten.

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