Daniel Bahr MdB, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit -

30.06.2006

FDP unterstützt Ministerpräsidenten der CDU und der CSU

zum Herunterladen: 854-Bahr-Gesundheiztsreform_Steuererhoehungen.pdf (126,04 KB)

BERLIN. Zu dem Aufruf der Ministerpräsidenten Stoiber, Koch und Rüttgers sowie Oettinger, auf Steuererhöhungen im Rahmen der Gesundheitsreform zu verzichten, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr: Auf den letzten Drücker kommen die Unions-Ministerpräsidenten noch zur Vernunft. Die Ministerpräsidenten haben die volle Unterstützung der FDP bei ihrem Kampf, eine zusätzliche Steuerbelastung der Bürger bei der anstehenden Gesundheitsreform zu verhindern. Es ist nicht erkennbar, dass diese Reform die Weichen so stellen wird, dass demografische Entwicklung und medizinischer Fortschritt aufgefangen werden können. Der Aussage von Roland Koch, dass eine Steuerfinanzierung der Gesundheitsausgaben für Kinder bei stufenweiser Einführung aus dem Haushalt getragen werden kann und muss, stimmen wir ausdrücklich zu. Ich appelliere an die schwarz/rote Koalition, damit aufzuhören, den Bürgern für eine nicht zukunftsträchtige Reform weiter in die Taschen zu greifen. Eine gesonderte Gesundheitssteuer ist in diesem Zusammenhang genauso schädlich wie ein Gesundheitssoli, eine Erhöhung der Einkommenssteuer oder eine über die bereits beschlossene Anhebung der Mehrwertsteuer hinausgehende Belastung.

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