Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit und Landesvorsitzender der FDP-NRW

07.07.2006

BAHR/FRIEDHOFF: U1-Zwangsversicherung ordnungspolitisch verfehlt

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BERLIN. Zu den Ergebnissen der Expertenanhörung der FDPBundestagsfraktion zur Ausweitung des Umlageverfahrens U1 erklären der
gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR und der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Paul FRIEDHOFF: Mit der Einführung des Ausgleichsaufwendungsgesetzes will Schwarz-Rot ein Problem lösen, das es gar nicht gibt: Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall stellt auch für kleine Betriebe kein Problem dar, das die Ausweitung des Umlageverfahrens begründen könnte. Seit dem 1. Januar müssen sich aber alle Unternehmen mit bis zu 30 Mitarbeitern gegen die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall versichern. Diese Zwangsversicherung ist ordnungspolitisch verfehlt und bedeutet eine weitere bürokratische Belastung für kleine Unternehmen. Das ist das Ergebnis der Expertenanhörung zu diesem Thema, die die FDP-Bundestagsfraktion am vergangenen Donnerstag durchgeführt hat. Alle Vertreter von Verbänden und die Fachleute aus der Praxis waren sich in der Ablehnung der Zwangsversicherung einig und plädierten für freiwillige Lösungen. Die Ergebnisse der Anhörung bilden die Grundlage für die weiteren parlamentarischen Aktivitäten der FDP-Bundestagsfraktion.

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