Daniel Bahr MdB, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit -

11.07.2006

BAHR fordert von Steinbrück bessere Rahmenbedingungen für mehr Eigenvorsorge

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BERLIN. Zu den Äußerungen von Peer Steinbrück im "Stern", alle Bürger müssten für Gesundheit, Rente und Pflege selbst mehr ausgeben als die Generation ihrer Eltern und Eigenvorsorge sei unverzichtbar, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR: Peer Steinbrück scheint endlich erkannt zu haben, dass an dem von der FDP schon seit langem geforderten stärkeren Umsteuern in Richtung Kapitaldeckung und Eigenverantwortung in den sozialen Sicherungssystemen kein Weg vorbeiführt. Es ist gut, dass er den Bürgern die Augen für zukünftige Anforderungen öffnet. Das reicht aber nicht aus. Vielmehr müssen Perspektiven aufgezeigt werden, wie in den sozialen Sicherungssystemen der Umstieg zu mehr Kapitaldeckung und mehr Eigenverantwortung gelingen kann. Dazu gehört, die gesetzlich auferlegten Mehrbelastungen so gering wie möglich zu halten über die Konzentration der Pflichtleistungen auf das unbedingt notwendige Maß und über weit reichende Möglichkeiten, den für erforderlich gehaltenen Versicherungsschutz eigenständig bestimmen zu können. Eigenvorsorge und Handlungsfreiheit gehören untrennbar zusammen.

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