Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

13.07.2006

Steuererhöhungen zur Finanzierung des Gesundheitssystems sind längst geplant

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BERLIN. Zu den Äußerungen von Finanzminister Peer Steinbrück über mögliche Steuererhöhungen zur Finanzierung des Gesundheitssystems erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR: Peer Steinbrücks Äußerungen beweisen, dass Steuererhöhungen für die Gesundheit längst geplant sind. Sein Vorstoß zeigt: die Lasten für die Bürger steigen durch Beitrags- und Steuererhöhungen. Es wird teurer ohne besser zu werden. Die Union täuscht die Wähler, wenn sie so tut, als wären Steuererhöhungen für die Gesundheit ausgeschlossen. Der Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt für die gesetzliche Krankenversicherung ist ebenso Steuergeld und das fällt nicht vom Himmel. Die bisherigen Haushaltsplanungen für 2008 und 2009 geben die Summen für den Zuschuss nicht her. Entweder müssten die Schulden weiter erhöht werden, was aber die Maastricht- und Grundgesetzgrenzen nicht erlauben. Oder die Koalition müsste endlich mutig im Haushalt einsparen, was sie bisher vermieden hat.

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