Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

16.08.2006

Krankenkassenentschuldung kommt Enteignung gleich

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BERLIN. Zu den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums, notfalls alle
Gesetzlichen Krankenkassen heranzuziehen, um Schuldenfreiheit der gesamten GKV zum Zeitpunkt der Einführung des Fonds zu erreichen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR: Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums zur Entschuldung der
Krankenkassen zeigen die ganze Plan- und Hilflosigkeit dieser Bundesregierung, eine vernünftige, zukunftsträchtige Gesundheitsreform auf die Beine zu stellen. Diejenigen Krankenkassen, die ihre Finanzen in
den letzten Jahren solide und rechtskonform geführt haben, sollen nun für die Schulden der anderen aufkommen. Die betroffenen Kassen haben keinerlei Veranlassung mehr, Maßnahmen zum Schuldenabbau zu
ergreifen – schließlich werden ihre Schulden spätestens zur Einführung des Gesundheitsfonds von den gut wirtschaftenden ausgeglichen. Das kommt einer Enteignung gleich. Bestraft werden die Kassen, die solide gewirtschaftet haben. Belohnt werden diejenigen, die nicht rechtzeitig Einsparungen erreicht oder die Beiträge angepasst haben. Der Ministeriumsvorschlag bedeutet die Einheitsversicherung schon vor dem Start des Gesundheitsfonds. Ich befürchte, dass der Anreiz nun in die andere Richtung geht: Kassen könnten bis zur Einführung des Gesundheitsfonds nach dem Motto `Nach uns die Sintflut´ in Saus und Braus unsolide wirtschaften.
Es geht dem Ministerium offensichtlich nur noch um die Einführung des Gesundheitsfonds und nicht mehr um eine sachlich vernünftige Lösung. Das Bundesgesundheitsministerium wiederholt den Fehler bei der Hartz-Reform, als es auch unter Zeitdruck zu vielen Fehlern kam.

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