Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

24.08.2006

Die Bürgerzwangsversicherung kommt durch die Hintertür

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BERLIN. Zu den nun vorliegenden Arbeitsentwürfen zur
Gesundheitsreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDPBundestagsfraktion Daniel BAHR:
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt führt mit ihren Plänen die Bürgerzwangsversicherung durch die Hintertür ein. Gesetzliche und private
Krankenversicherungen werden vereinheitlicht. Der Staatseinfluss und die Reglementierung auf gesetzliche und private Krankenversicherungen nimmt erheblich zu. Für den Versicherten bedeuten die Pläne: Es wird
deutlich teurer, ohne besser zu werden. Wahlmöglichkeiten und freie Versicherungswahl werden erheblich eingeschränkt. Die Einheitskasse rückt näher.
Es ist angesichts der Pläne Ulla Schmidts umso erstaunlicher, wie schweigsam die Union ist. Wo bleibt der Aufschrei der Union? Die Union wird von Ulla Schmidt vorgeführt und lässt sich dies offensichtlich gefallen,
statt gegenzuhalten.

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