Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit und Landesvorsitzender der FDP-NRW

08.09.2006

FDP unterstützt die gesetzlichen Krankenkassen und will Staatsmedizin verhindern

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BERLIN. Zu dem heutigen Presseseminar der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Thema: die Eckpunkte zur Gesundheitsreform – mehr Staat? mehr Wettbewerb? bessere Versorgung der Versicherten? erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDPBundestagsfraktion Daniel BAHR: Die Krankenkassen haben mit ihrer fundamentalen Kritik an dem, was jetzt passiert, völlig Recht. Unter dem Deckmantel des Begriffs Wettbewerb tritt die schwarz-rote Koalition den Weg in die staatsdominierte Organisation unseres Gesundheitswesens an, mit:
- politischer Beitragsfestsetzung,
- Fonds,
- Dachverband,
- hauptamtlichem, ministeriumsgesteuertem Gemeinsamen Bundesausschuss
sowie
- zahlreichen weiteren Eingriffsmöglichkeiten für das Gesundheitsministerium an allen Ecken und Enden.
Wer aus guten Gründen kritisiert, ist kein Besitzstandswahrer. Diese Diffamierung durch Koalitionspolitiker ist ein Ablenkungsmanöver. Die Koalition bleibt den Nachweis schuldig, dass durch ihre Maßnahmen die Probleme unseres Gesundheitssystems besser in den Griff zu bekommen sind. Es bleibt dabei:
- keine Entlastung weder der Lohnzusatzkosten noch der Versicherten,
- keine Entkoppelung von Gesundheitsausgaben und Arbeitskosten,
- keine Entbürokratisierung, sondern Neuaufbau,
- keine Vorsorge für die demografische Entwicklung und keine
Nachhaltigkeit,
- keine Transparenz,
- keine Freiheit für die Versicherten, ihren Versicherungsschutz
weitgehend selbst zu gestalten,
- keine Verlässlichkeit bei den Steuerzuschüssen.

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