Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

18.09.2006

FDP initiiert Anhörung des Gesundheitsausschusses zu finanziellen Belastungen der Krankenhäuser

zum Herunterladen: 1116-Bahr-Anhoerung_Gesundheitsausschuss.pdf (91,27 KB)

BERLIN. Auf Antrag der FDP-Bundestagsfraktion findet am Mittwoch, 20. September 2006 eine Anhörung zur finanziellen Situation in Krankenhäusern statt. Anlass ist der FDP-Antrag „Ausgleich für neue Arbeitszeitmodelle in Krankenhäusern vorziehen“. Die FDP fordert, dass bereits zugesagte finanzielle Hilfen sofort von den Krankenhäuser abgerufen werden können, um Arbeitszeitmodelle zeitnah umsetzen zu können und nicht erst in den kommenden Jahren. Insbesondere vor dem Hintergrund der durch die Regierungskoalition angedachten Belastungen für Krankenhäuser ist diese Anhörung von besonderer Brisanz. So sollen den Krankenhäusern neben der Anschubfinanzierung für die integrierte Versorgung in Höhe von 1 Prozent des Budgets und der Anschubfinanzierung für die ambulante Erbringung hochspezialisierter Leistungen von 0,5 Prozent auch noch zusätzlich weitere 500 Millionen Euro ihres Budgets pauschal entzogen werden. Auch die von der FDP abgelehnte Mehrwertsteuererhöhung wird die
Krankenhäuser mit etwa 500 Millionen Euro belasten, ohne dass diese die Erhöhung weitergeben können. Diese Belastungen geschehen, während gleichzeitig die Vergütungen auf diagnosebezogene Fallpauschalen umgestellt werden soll. Die Regierung bürdet so den Krankenhäusern steigende Ausgaben bei sinkenden Einnahmen auf.

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