Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

21.09.2006

Krankenhäuser brauchen Unterstützung

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BERLIN. Zur gestrigen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zu dem von der FDP eingebrachten Antrag, die
stufenweise bis 2009 ansteigenden Finanzmittel zur Unterstützung der Einführung neuer Arbeitszeitmodelle in den Krankenhäusern vorzuziehen, weil die aus dem neuen Arbeitszeitrecht erwachsenen Anforderungen
spätestens ab 1.1.2007 umgesetzt sein müssen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR: Die gestrige Anhörung hat noch einmal ganz deutlich gemacht, in welch prekärer Situation sich die Krankenhäuser befinden. Sie müssen das neue Vergütungssystem der Fallpauschalen umsetzen. Sie müssen neue
Arbeitszeitmodelle einführen, um den Anforderungen des
Arbeitzeitgesetzes gerecht zu werden, das Bereitschaftsdienst grundsätzlich als Arbeitszeit wertet und für vom Gesetz abweichende
Höchstarbeitszeiten entsprechende Tarifverträge erforderlich macht. Es macht keinen Sinn, wenn die hierfür zur Verfügung stehenden Finanzmittel
jährlich jeweils um 100 Mio. Euro bis 2009 auf insgesamt 700 Mio. Euro anwachsen, wenn die Umsetzung hier und heute passieren muss und nicht erst in ein paar Jahren. Wir fühlen uns deshalb durch die Anhörung
bestätigt. Darüber hinaus wurde klar, dass man die Gesamtentwicklung nicht aus dem Auge verlieren darf. In der Gesamtschau dessen, was auf die Krankenhäuser zukommt, kann einem Angst und Bange um die Versorgung werden. Die Grundlohnrate, die den Indikator für die Budgetentwicklung gegenüber dem Vorjahr darstellt, ist auf 0,63 Prozent abgesenkt worden. Die Anschubfinanzierung für die Integrierte Versorgung, die jetzt noch einmal verlängert werden soll, kostet 500 Mio. Euro jährlich zusätzlich. Dazu soll ab dem Jahr 2007 eine Anschubfinanzierung für hoch spezialisierte Leistungen in Höhe von 250 Mio. Euro kommen und noch einmal 500 Mio. Euro, die den Krankenhäusern als Sondersparbeitrag abgezogen werden. Das summiert sich insgesamt auf Mehrbelastungen von 1,75 Mrd. Euro. Die Koalitionäre
werden erklären müssen wie die Krankenhäuser das schultern sollen und wie sie garantieren wollen, dass trotz dieses gewaltigen Mittelentzugs die Qualität der Versorgung in der gewohnten Form sichergestellt wird. Das Vorziehen der Finanzmittel für die Arbeitszeitmodelle, so einer der Sachverständigen, ist notwendig, aber nicht ausreichend.

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