Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

02.01.2007

Terminverschiebung löst nicht die Probleme der Gesundheitsreform

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BERLIN. Zur angekündigten Terminverschiebung zu den abschließenden Beratungen der Gesundheitsreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR: Das ist bereits das zweite Mal, dass die schwarz-rote Koalition ihren
eigenen Terminplan verschiebt, um die Kritiker in den eigenen Reihen zu besänftigen. Der Gesundheitsministerin wurde erneut das Heft des
Handelns entzogen, die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD mussten die Notbremse ziehen. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass sich die Koalitionäre mehr Zeit zur Beratung der Gesundheitsreform nehmen
wollen, jedoch ändert dies nichts an den falschen Zielsetzungen, die dem Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform inne wohnen. Der Gesetzentwurf ist
der Weg in ein staatliches und zentralistisches Gesundheitssystem, mit Bevormundung und Gängelungen der einzelnen Beteiligten. Ich fordere die schwarz-rote Koalition auf, sich noch einmal hinzusetzen
und nicht unter weiterem Zeitdruck zu beraten. Diese Gesundheitsreform gehört eingestampft – eine neue Reform muss von vorne begonnen werden.

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