Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit


02.11.2007

FDP für ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel

zum Herunterladen: 1244-Bahr-Senkung_der_Mwst._bei_Arzneimitteln.pdf (86,42 KB)

BERLIN. Zur Forderung der Techniker Krankenkasse nach Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel erklärt der gesundheitspolitische Sprecher
der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR: Die FDP setzt sich schon seit Langem für den ermäßigten
Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel ein. Arzneimittel gehören genauso wie Lebensmittel zu den Gütern der Grundversorgung. Es ist nicht akzeptabel, dass Deutschland neben Dänemark und Österreich das einzige EU-Land ist, das den vollen Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel erhebt. Gerade in grenznahen Regionen entstehen durch die unterschiedliche Mehrwertsteuerbelastung auf Arzneimittel Wettbewerbsverzerrungen. Die FDP tritt für Wettbewerbsgleichheit in der EU ein.


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