Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

27.11.2007

Elektronische Gesundheitskarte sorgfältig prüfen

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BERLIN. Zu den Meldungen, dass die für April 2008 geplante schrittweise Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sich nach Angaben der für die Karte zuständigen Betriebsgesellschaft Gematik weiter deutlich verzögern wird, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDPBundestagsfraktion Daniel BAHR: Die elektronische Gesundheitskarte wird nicht wie von der Bundesgesundheitsministerin angekündigt Anfang 2008 nutzbar sein, sondern erst deutlich später. Die elektronische Gesundheitskarte wird nicht mehr in dieser Legislaturperiode kommen. Die Bundesregierung sollte nichts übereilen. Dafür geht es bei der elektronischen Gesundheitskarte um viel zu sensible Daten. Den hohen Kosten stehen noch viele offene Fragen zum Nutzen und zum Datenschutz gegenüber. Die Bundesregierung sollte sorgfältig die zusätzliche Zeit nutzt, um pragmatische, sauber finanzierte Lösungen für die Arztpraxen zu entwickeln, die auch den Sicherheitsbedürfnissen der Patienten Rechnung tragen. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte den Zeitplan stets in Frage gestellt. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat frohen Mutes immer wieder neue Einführungstermine angekündigt, die dann nicht einzuhalten waren.

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