Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

04.12.2007

Gute Konjunktur überdeckt schlechte Gesundheitsreform

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BERLIN. Zu den Presseberichten, dass gesetzlich Versicherte zum Jahreswechsel von Beitragserhöhungen verschont bleiben, - erklärt der
gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR: Fakt ist, dass die schwarz-rote Bundesregierung durch ihre Politik für einen
Rekordbeitrag für die gesetzlich Versicherten gesorgt hat. Allein aufgrund der guten Konjunktur muss der durchschnittliche Beitragssatz von 14,8 Prozent zu Anfang des kommenden Jahres nicht weiter steigen.
Allerdings kommen mit dem Aufbau eines Gesundheitsfonds und eines bundeseinheitlich weiten Beitragssatzes neue Unsicherheiten auf die
Versicherten zu. Im Herbst des Jahres 2008 müsste erstmals die Bundesregierung einen einheitlichen Beitragssatz festlegen, dann dürfen nicht mehr die Krankenkassen – im Wettbewerb zueinander – über die
Beiträge entscheiden. Dann hängt es vom Gutdünken der Politik ab. Die gute Konjunktur überdeckt eine schlechte Gesundheitsreform.

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