Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

13.02.2008

Regelung für Nichtversicherte ist problematisch

zum Herunterladen: 195-Bahr-Nichtversicherter.pdf (118,81 KB)

BERLIN. Zu der Pressekonferenz der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zur Situation Nichtversicherter erklärt der gesundheitspolitische
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR:
Jeder Bürger muss die Möglichkeit haben, einen bezahlbaren Krankenversicherungsschutz abschließen zu können. Die schwarz-rote Bundesregierung ist aber über diesen Grundsatz hinausgegangen. Angeblich waren nach Aussage Schmidts etwa 400.000 Bürger ohne Versicherungsschutz. Damit wurde eine weitgehende Versicherungspflicht begründet, die den Missbrauch zulässt. Es darf keinen Anreiz geben, sich
der Beitragszahlung zu entziehen. Die Versichertengemeinschaft kann nicht dafür in Haftung genommen werden, dass Menschen ohne
Beitragszahlungen Leistungen der Krankenversicherung in Anspruch nehmen wollen. Es ist Aufgabe des Steuer- und Transfersystems Menschen mit finanziellem Unterstützungsbedarf zu helfen.

zur Übersicht