Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

27.03.2008

Rücktritt des Beirats zeigt, dass der Gesundheitsfonds eine politisch beeinflusste Geldumverteilungsbehörde werden soll

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BERLIN. Zum Rücktritt des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesversicherungsamt erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR: Der Rücktritt des Beirats ist erneut ein Beleg dafür, dass der
Gesundheitsfonds nicht kommen darf. Jetzt zeigt sich: Schwarz-Rot will mit dem Gesundheitsfonds eine politisch beeinflusste Geldumverteilungsbehörde
schaffen. Die FDP lehnt den Gesundheitsfonds ab und fordert die Koalition auf, die Pläne zu stoppen.
Ich habe Respekt vor dem Rücktritt des Beirats. Die Wissenschaftler weigern sich zu Recht, als Feigenblatt für politische Umverteilungsentscheidungen herzuhalten. Das Bundesgesundheitsministerium hat offensichtlich mehrfach versucht, die Vorschläge des Beirats politisch zu beeinflussen. Mehr und mehr zeigt sich, dass es objektive, allseits anerkannte Kriterien für den
milliardenschweren Ausgleich in dem vorhandenen politischen Umfeld nicht geben kann. Ein Skandal ist es, wenn die Bundesversicherungsamt als Behörde nun nach Vorgaben des Bundesgesundheitsministeriums
darüber entscheiden sollte, wie die Kassen-Milliarden jährlich verteilt werden. Es geht dabei um eine Summe, die den Länderfinanzausgleich deutlich übersteigt. Die Schlussfolgerung: Solche Entscheidungen dürfen
nicht länger der parlamentarischen Kontrolle entzogen sein. Sie gehören in die Hand derjenigen, die die Auswirkungen politisch zu verantworten haben.

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