Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

22.04.2008

Neuer Bundesversicherungsamt-Präsident Josef Hecken ist eine politische Besetzung

zum Herunterladen: 503-Bahr-Bundesversicherungsamt.pdf (119,89 KB)

BERLIN. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR kritisiert die Entscheidung, den bisherigen saarländischen Gesundheitsminister Josef Hecken zum neuen Präsidenten des Bundesversicherungsamtes zu machen und erklärt dazu: Für die Führung des Bundesversicherungsamtes (BVA) ist der Koalition offensichtlich unabhängiger Sachverstand nicht so wichtig. Als neuen Präsidenten will sie keinen Verwaltungsfachmann und auch keinen Gesundheitsexperten. CDU-Landesminister Josef Hecken als neuer Präsident des BVA ist eine politische Besetzung. Die Besetzung ist deshalb so brisant, weil das BVA ohne Beteiligung des Parlaments alleine über die Verteilung von etwa 150 Milliarden Euro entscheidet. Die Personalentscheidung zeigt, dass der Gesundheitsfonds eine politisch gesteuerte Geldumverteilung werden soll. Hecken soll jetzt den Gesundheitsfonds um jeden Preis exekutieren. Gegen den Rat fast aller Experten will die Koalition an dem falschen Konzept eines Gesundheitsfonds festhalten. Fachliche Bedenken spielen keine Rolle.

zur Übersicht