Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

25.06.2008

Krankenhäuser müssen unterstützt werden

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BERLIN. Zu der heutigen Pressekonferenz des Aktionsbündnisses „Rettung der Krankenhäuser“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR: Die FDP-Bundestagsfraktion hat für das Anliegen der Krankenhäuser großes Verständnis und unterstützt sie in ihrem Bemühen, die hohe Qualität der Krankenhausversorgung weiterhin aufrecht erhalten zu können. Das ist nicht mehr immer und überall zu gewährleisten. Die Politik der schwarz-roten Bundesregierung ist verantwortlich für die aktuelle finanzielle Krise der Krankenhäuser. Schwarz-Rot hat die Krankenhäuser mit Mehrwertsteuererhöhung und neuen Auflagen zusätzlich belastet und gleichzeitig die Finanzmittel pauschal gekürzt, um eine verkorkste Gesundheitsreform zu kaschieren. Deshalb fordern wir: Weg mit dem von Anfang an willkürlichen Sondersparopfer der Krankenhäuser, das in einer Zeit steigender Mehrwertsteuersätze, Energiepreise und Personalkosten schon gar nicht mehr aufrecht erhalten werden kann. Stattdessen muss dafür gesorgt werden, dass die Fallpauschalen die für die Krankenhäuser unvermeidbaren Kosten adäquat widerspiegeln und dass die Verhandlungspartner genug Spielräume haben, um auf sich wandelnde Bedingungen reagieren zu können. Die Krankenhäuser brauchen zudem Planungssicherheit für ihre Investitionen und sie müssen ihre Investitionsentscheidungen an betriebswirtschaftlichen Effizienzkriterien ausrichten können. An einem Übergang zur monistischen Finanzierung, also Finanzierung aus einer Hand, führt deshalb kein Weg vorbei. Ich fordere die Bundesregierung auf, den in dem FDP-Antrag „Verbesserung der Finanzsituation der Krankenhäuser“ enthaltenen Vorschlägen zuzustimmen.

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