Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

03.10.2008

Hickhack zeigt: Staatliche Beitragsfestsetzung ist ein Fehler

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BERLIN. Zur Diskussion über die Höhe des Einheitsbeitragssatzes für die gesetzliche Krankenversicherung erklärt der gesundheitspolitische
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR:
Jetzt sieht die schwarz-rote Koalition das Ergebnis ihrer verfehlten Gesundheitspolitik. Der Krankenkassenbeitrag steigt auf Rekordniveau, egal ob es am Ende 15,5 oder 15,8 Prozent sein werden. Die Bundesregierung hatte sich noch im Koalitionsvertrag vorgenommen, dass der Krankenkassenbeitrag stabil bleiben oder sinken solle. Dieses Ziel wurde komplett verfehlt. Ende 2005 lag der durchschnittliche Krankenkassenbeitrag noch bei 14,2 Prozent. Schwarz-Rot hat durch Mehrwertsteuererhöhung, Hickhack beim Bundeszuschuss und der Gesundheitsreform mit Leistungsausweitungen und Mehrkosten den
Anstieg verursacht. Die Festlegung des Beitragssatzes wird zum Politikum. Der Streit zwischen Krankenkassen und Bundesregierung ist in Wahrheit ein Streit darüber, ob
schon im nächsten Jahr zahlreiche Kassen einen Zusatzbeitrag verlangen müssen oder nicht. An dem Hickhack zeigt sich der Fehler einer staatlichen
Beitragsfestsetzung: Nicht mehr die Kassen entscheiden darüber, wie viel Beitrag sie für die Versorgung brauchen, sondern die Politik entscheidet, wie viel Geld dem Gesundheitswesen zur Verfügung steht. Das was
Schwarz-Rot jetzt macht ist Gesundheitspolitik nach Zuteilung

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