Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

29.10.2008

Es wird teurer, aber nicht besser!

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BERLIN. Zur staatlichen Beitragsfestsetzung für die gesetzlichen Krankenversicherungen durch das Bundeskabinett erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR: Schwarz-Rot präsentiert den Beitragszahlern heute die Rechnung für eine verfehlte Gesundheitspolitik. 2005 hatte Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag das Ziel vereinbart, die Krankenkassenbeiträge stabil zu halten oder zu senken. Während der durchschnittliche Beitragssatz noch 2005 bei 14,2 Prozent lag, liegt der beschlossene Beitragssatz für 2009 bei 15,5 Prozent.
Jetzt steigt durch Beschluss der Regierung der neue Einheitsbeitragssatz auf Rekordniveau. Mit Einheitsbeitragssatz und Gesundheitsfonds wird es
für alle teurer, aber nicht besser. Die gesetzlichen Krankenkassen sind keine autonomen Kassen mehr,
sondern nur noch Bittsteller und Ausführungsorgan der Politik. Durch das staatliche Festsetzen eines einheitlichen Beitragssatzes wird den Krankenkassen die Finanzautonomie genommen. In Zukunft müssen Kassen und Versicherte mit dem Geld auskommen, das die Politik ihnen zugesteht. Bei steigenden Gesundheitsausgaben oder steigender Arbeitslosigkeit müssen künftig entweder die Beiträge massiv steigen oder Leistungen gekürzt werden. Entweder steigen dann die Lohnzusatzkosten
weiter mit den bekannten negativen Folgen auf dem Arbeitsmarkt oder Rationierungen und Leistungsausschlüsse werden unser Gesundheitssystem bestimmen. Heute ist ein schwarzer Tag für das Gesundheitssystem in Deutschland, denn es rückt nun näher an ein staatliches und zentralistisches System. Der Gesundheitsfonds mit staatlichem und einheitlichem Beitragssatz für alle Krankenkassen ist der schwerste innenpolitische Fehler der schwarzroten
Koalition, denn es wurden drei Jahre verschenkt, um eine
grundlegende Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen, die Eigenverantwortung, Innovation und Nachhaltigkeit als Leitbilder hat

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