Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

04.12.2008

Schwarz-Rot schuldet Krankenhäusern Verlässlichkeit

zum Herunterladen: 1536-Bahr-Schwarz-Rot_schuldet_Krankenhaeusern_Verlaesslichkeit.pdf (120,21 KB)

BERLIN. Zu den Plänen der Koalition, den Krankenhäusern entgegen der Ankündigungen im Krankenhausfinanzierungsgesetz jetzt doch weniger
Geld zuzugestehen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDPBundestagsfraktion Daniel BAHR:
Diese Willkür muss ein Ende haben. Mit jedem Tag wird deutlicher, in welches Dilemma sich die schwarz-rote Koalition durch ihre Halsstarrigkeit gebracht hat, den Beitragssatz für die Gesetzliche Krankenversicherung
selbst festsetzen zu wollen. Sie hat sich damit aller Spielräume beraubt, auf sich wandelnde Verhältnisse im Einzelfall flexibel und mit Augenmaß reagieren zu können. Sie gibt vor, wie viel Geld für die Krankenhäuser zur
Verfügung gestellt wird, und wenn man sich dabei verrechnet hat - Pech für die Krankenhäuser und ihre Beschäftigten. Verlässlichkeit sieht anders aus. Es ist doch niemandem zu vermitteln, dass eine nicht erst seit heute bekannte Differenz beim Übergang des Vergütungssystems für die Krankenhäuser aus der Konvergenzphase in die neue Welt nun von dem
Teilbetrag wieder abgezogen werden soll, den die Krankenhäuser für die Tarifsteigerungen erhalten sollen. Diese Suppe hat sich Schwarz-Rot selbst eingebrockt. Nun muss die Regierung erklären, was für sie Verlässlichkeit bedeutet.

zur Übersicht