Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

08.01.2009

Regierungsparteien wollen Folgen der Gesundheitsreform kaschieren

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BERLIN. Zu den öffentlichen Äußerungen der
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR:
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt kritisiert Krankenkassen, die mehr Geld aus dem Fonds erhalten wollen. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder kritisiert die Gesundheitsreform, die er selbst verhandelt hat. Die gesamte Koalition überlegt eifrig, wie sie den selbst beschlossenen Krankenkassenbeitragssatz schnell durch Steuermittel künstlich senken kann. In der Koalition ist offensichtlich keiner mehr von der
Gesundheitsreform überzeugt. Schwarz-Rot versucht, die Folgen ihrer verfehlten Gesundheitsreform zu kaschieren. Die Beitragszahler beklagen Beitragssätze auf Rekordniveau. Für alle wird es teurer aber nicht besser. Ein Milliardenzuschuss aus Steuergeldern ändert nichts am strukturellen Problem. Bei der Rente haben die jahrelang steigenden Steuerzuschüsse eine nötige Strukturreform aufgrund der alternden Bevölkerung auch nicht verhindert, sondern nur aufgeschoben. Es war absehbar, dass durch die komplizierte Umverteilung im Gesundheitsfonds nach 80 Krankheitsbildern Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen einen Anreiz haben, mehr kranke Patienten zu dokumentieren, da sie alle finanziell davon profitieren. Statistisch gesehen wird Deutschland durch den Gesundheitsfonds kränker. Wenn Ulla Schmidt das Verhalten mancher Kassen kritisiert, dann beklagt sie nur die Folgen der von ihr gesetzten Anreize. Zurecht weist eine heute veröffentlichte Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft darauf hin, dass durch weniger planwirtschaftliche und zentralistische Steuerung und mehr Wettbewerb die Effizienz im Gesundheitswesen verbessert werden kann. Die nächste Gesundheitsreform muss den verfehlten Gesundheitsfonds und die zentralistischen und planwirtschaftlichen Strukturen wieder rückgängig machen und auf mehr Freiheit und Wettbewerb im Gesundheitswesen setzen.

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