Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

24.02.2011

Rot-Rot-Grüne Mehrheit für Qualitätsverlust an den Hochschulen

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Mit rot-rot-grüner Mehrheit hat der Landtag Nordrhein-Westfalen heute die Abschaffung des Studienbeitrags-modells beschlossen. "Das ist ein schlechter Tag für die Studierenden und die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Sie sind die großen Verlierer und werden die Folgen bereits in Kürze massiv spüren", erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Münster, Daniel Bahr. Unter Verantwortung des liberalen Wissenschaftsministers Andreas Pinkwart waren die bundesweit sozialverträglichsten Studienbeiträge in Nordrhein-Westfalen eingeführt worden. "Die Studienbeiträge haben zu einer deutlichen Qualitätssteigerung an den Hochschulen in Münster geführt."

Der nun von SPD, Grünen und Linken im Landtag gefasste Beschluss sei ein Sieg der Unvernunft über die Sachorientierung. "Die Auswirkungen für die Qualität der Lehre an der Universität und der Fachhochschule in Münster werden katastrophal", sorgt sich Bahr. Viele Hochschulen werden durch den rot-rot-grünen Beschluss künftig bis zu einem Viertel weniger Mittel für die Verbesserung der Studienbedingungen zur Verfügung haben. "Es steht jetzt schon fest, dass die von der rot-grünen Landesregierung festgeschriebene Summe von 249 Millionen Euro nicht reichen wird, um die Verbesserungen der Studienbedingungen durch Studiengebühren zu erhalten", sagt der FDP-Politiker. Aus Sicht der Hochschulen waren die Studienbeiträge ein "Erfolgsmodell", da die Mittel zur Verbesserung der Studienbedingungen eingesetzt wurden.

Aus Sicht der FDP gibt es keine sachlich fundierten Gründe zur Abschaffung dieses Erfolgsmodells. "Insbesondere von SPD und Grünen geäußerte Befürchtungen, Studienbeiträge hätten eine abschreckende Wirkung, sind haltlos." Das belegen von der NRW-Wissenschaftsministerin (SPD) selbst zur Verfügung gestellte Zahlen. Danach ist die Quote der Studienanfänger in den letzten Jahren stabil geblieben - zuletzt sogar gestiegen. Auch die von Rot-Grün angeführte vermeintliche Entlastungswirkung für Studierende aus sozial schwächeren Haushalten ist bei näherem Hinsehen nicht haltbar. 20 Prozent der Studierenden seien ohnehin von der Beitragspflicht entbunden. "Nahezu die Hälfte der Studierenden, die das Studienbeitragsdarlehen in Anspruch nehmen, sind faktisch von der Rückzahlung befreit. Von der heute beschlossenen Abschaffung der Studienbeiträge profitieren daher vor allem die Studierenden aus finanziell besser gestellten Haushalten", sagt Daniel Bahr. Da diese zudem ein überdurchschnittliches Einkommen erwarten können, offenbare das Gesetz eine deutliche soziale Schieflage.

"Das Gesetz zur Abschaffung der Studienbeiträge führt zu schlechteren Studienbedingungen, beruht auf fal-schen Behauptungen und ist offensichtlich auch noch schlecht gemacht", lautet die Bilanz des FDP-Kreisvorsitzenden. Die FDP hat eine Weiterentwicklung des erfolgreichen Studienbeitragssystems hin zu einer einkommensabhängigen, nachgelagerten und zinsfreien Beteiligung an den Kosten des Studiums vorgeschlagen.

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