Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

13.01.2009

Steuerzahler muss für Fehler der schwarz-roten Gesundheitsreform zahlen

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BERLIN. Zu den Plänen der so genannten großen Koalition, im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,6 Prozentpunkte zu senken, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR:
Die schwarz-rote Koalition will den von ihr beschlossenen Beitragsanstieg mit dem Gesundheitsfonds vergessen machen. Jetzt muss der
Steuerzahler für die Fehler der schwarz-roten Gesundheitsreform zahlen. Mit Steuermilliarden senkt die Koalition künstlich den Beitragssatz zum 1. Juli. Das ist eine durchsichtige und teure Beruhigungspille kurz vor der
Bundestagswahl. Die FDP-Bundestagsfraktion wird immer wieder an die verfehlte Gesundheitsreform erinnern. Der Beitragssatz zur gesetzlichen
Krankenversicherung hätte nie auf die von CDU/CSU und SPD zu verantwortende Rekordhöhe von einheitlich 15,5 Prozent steigen dürfen. Der Gesundheitsfonds mit der Beseitigung der Beitragsautonomie trägt daran ein stattliches Maß an Verantwortung. Jetzt wird auch dem letzten Zweifler klar: Der Gesundheitsfonds ist der Spielball für ein staatliches und zentralistisches Gesundheitswesen. Nach politischem Kalkül wird die
Finanzierung des Gesundheitswesens immer wieder verändert. Gestern Anhebung des Beitragssatzes, heute Entlastung, übermorgen wieder Anhebung. Der manipulierbaren Einheitsfinanzierung wird bald die
Einheitskasse folgen. Wenn die Koalition den zusätzlichen Steuerzuschuss auch noch als Ausgleich für die Krankheitskosten der Kinder verkauft, dann zeigt es die
Absurdität des Vorschlags: Die Regierung nimmt neue Schulden für die kostenlose Krankenversicherung der Kinder auf, damit diese Kinder später die heute gemachten Schulden wieder zurückzahlen müssen. Das heutige Beitragsgeschenk ist eine Hypothek für kommende Generationen.

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