Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit und Landesvorsitzender der FDP-NRW

17.06.2010

Kraft knickt ein

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Münster. Mit Verwunderung und Besorgnis hat der Münstersche Bundestagsabgeordnete Daniel Bahr die Ankündigung der SPD-Landesvorsitzenden, Hannelore Kraft, eine Minderheitenregierung in NRW bilden zu wollen, zur Kenntnis genommen: „Das ist ein Schaden fürs Land und führt zur Instabilität im größten Bundesland.“
Aus Sicht des 33-jährigen bricht die SPD abermals ein zentrales Wahlkampfversprechen: „Frau Kraft hatte vor der Wahl ausgeschlossen, sich von der Linken tolerieren zu lassen. Jetzt macht sich Frau Kraft von den Linken abhängig. Bei jedem Vorhaben muss die SPD nun die Stimmen der Linken gewinnen.“
Außerdem passe die faktische Zusammenarbeit von rot-grün mit den Linken nicht mit Krafts Erkenntnissen nach den Sondierungsgesprächen überein. „Gedrängt von den Grünen macht Frau Kraft nun gemeinsame Sache mit denen, die sie selbst als nicht regierungs- und koalitionsfähig hält. Instabile Verhältnisse sind aber angesichts der Wirtschafts- und Finanzlage ein Schaden für NRW“, sagt der FDP-Politiker abschließend.

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